Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 20.02.2017, 20. Februar 2017

Wichtigste Ergebnisse

Verbraucherschutz im digitalen Binnenmarkt

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Verstärkung der Zusammenarbeit beim Verbraucherschutz im Binnenmarkt festgelegt. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Verwaltungen verbessert werden, um den Schaden für Verbraucher aufgrund von grenzüberschreitenden Verstößen gegen das EU-Verbraucherrecht zu verhindern und zu verringern. Ein wirksamer Verbraucherschutz muss vor allem den Herausforderungen der digitalen Wirtschaft und der Entwicklung des grenzüberschreitenden Einzelhandels in der EU Rechnung tragen.

"Zur Stärkung des Vertrauens in den digitalen Binnenmarkt der EU ist ein zuverlässiges Verbraucherschutzsystem erforderlich. Mit der heutigen Einigung wird die Durchsetzung der Verbraucherrechte verbessert. Die klareren und einheitlicheren Vorschriften werden auch den Unternehmen zugute kommen."

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

• Verbraucherschutz im digitalen Zeitalter: Rat kommt überein, die EU-weite Zusammenarbeit zu stärken

Reform des Typgenehmigungssystems für Kraftfahrzeuge

Der Rat hat den vom maltesischen Vorsitz vorgelegten Sachstandsbericht über die laufenden Arbeiten zur Reform des Systems für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen zur Kenntnis genommen.

"Der Vorsitz beabsichtigt, weiter an der Klärung der noch offenen Fragen zu arbeiten. Wir hoffen auf die Unterstützung aller Delegationen und der Kommission bei unseren Bemühungen um eine gute Kompromisslösung, die in den nächsten Wochen gefunden werden soll. Wir wollen auf der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) im Mai den Text der allgemeinen Ausrichtung vorlegen."

Christian Cardona, maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

• Sachstandsbericht über die Reform der Typgenehmigung und der Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen

Förderung des Wachstums von Start-ups

Die Minister erörterten konkrete Wege, wie Start-ups und Scale-ups dabei unterstützt werden können, Chancen am Markt zu nutzen und Geschäfte im Binnenmarkt zu tätigen.

Die Ergebnisse dieser Beratungen werden in die Vorbereitungen des informellen Ministertreffens zum Thema Wettbewerbsfähigkeit am 5. und 6. April in Valletta (Malta) einfließen.

• Mitteilung der Kommission: Die Start-up- und Scale-up-Initiative

Check-up der Wettbewerbsfähigkeit: Investitionen in immaterielle Vermögenswerte

Beim "Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit lag der Schwerpunkt auf immateriellen Investitionen (wie Qualifizierung, Software, Design und geistiges Eigentum) in EU-Unternehmen. Diese Vermögenswerte sind eine wertvolle Quelle für Innovationen und Produktivitätssteigerungen in Unternehmen.

• "Check-up" der Wettbewerbsfähigkeit

Vergabe öffentlicher Aufträge

Die Minister befassten sich mit der Frage, wie die praktische Durchführung der Vergabe öffentlicher Aufträge im Kontext des Europäischen Semesters 2017 verbessert werden kann. Sie betonten dabei vor allem, dass es notwendig sei, die Vergabe öffentlicher Aufträge effizienter zu gestalten, die Qualität der Ausgaben zu verbessern und die öffentliche Verwaltung zu modernisieren.