Rat (Wettbewerbsfähigkeit), 29.-30.05.2017, 29./30. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Binnenmarkt und Industrie – 29. Mai

Reform des Systems der Kfz-Typgenehmigung und -Marktüberwachung

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zur Reform des Systems für die Typgenehmigung und Marktüberwachung von Kraftfahrzeugen festgelegt.

Diese wichtige Reform wird das gegenwärtige System modernisieren und die Kontrolltests für Kfz-Emissionswerte verbessern.

"Öffentliche Gesundheit, Luftqualität und Innovation sind die Kernpunkte dieser Einigung. Die einzige Möglichkeit, das Vertrauen in die europäische Automobilindustrie wiederherzustellen und zu stärken, besteht darin, die Entwicklung sauberer und sicherer Technologien zu unterstützen. Es werden zuverlässige Kfz-Kontrolltests eingeführt, sodass Unregelmäßigkeiten bei den Emissionswerten, wie sie in der Vergangenheit festgestellt wurden, in Zukunft nicht mehr vorkommen können."

Chris Cardona, Vorsitzender des Rates und maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

Ziel ist es, ein hohes Maß an Sicherheit und Umweltverträglichkeit von Kraftfahrzeugen zu gewährleisten und die wichtigsten Schwachstellen des bestehenden Typgenehmigungssystem zu beheben.

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Dienstleistungspaket: Erbringung von Dienstleistungen und Mobilität von Erwerbstätigen

Der Rat hat sich auf allgemeine Ausrichtungen zu zwei Vorschlägen des sogenannten "Dienstleistungspakets" verständigt, mit dem die Effizienz des Binnenmarkts gesteigert werden soll:

- den Entwurf einer Richtlinie zur Verbesserung des Meldeverfahrens im Dienstleistungsbereich und

- den Entwurf einer Richtlinie zur grenzüberschreitenden Mobilität von Fachkräften in der Europäischen Union

"Unternehmen und Fachkräfte sind nach wie vor mit einer unverhältnismäßigen Reglementierung bei der Erbringung von Dienstleistungen über die Grenzen hinweg konfrontiert. Das Dienstleistungspaket ist ein wichtiges Instrument zur Erleichterung der Mobilität von Personen und Dienstleistungen. Unternehmen, Fachkräfte und Verbraucher werden vom besseren Zugang zu unterschiedlichen beruflichen Tätigkeiten und Dienstleistungen erheblich profitieren."

Chris Cardona, Vorsitzender des Rates und maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

• Link zur Pressemitteilung

Industriepolitik in Europa

Der Rat hat sich mit dem Thema Industriepolitik befasst. Des Weiteren hat er Schlussfolgerungen angenommen, in denen er die Kommission auffordert, rechtzeitig für die Tagung des Europäischen Rates im Frühjahr 2018 eine Strategie für die künftige Industriepolitik der EU vorzulegen.

"Angesichts der großen Herausforderungen, denen sich unsere Industrie gegenübersieht, kommt diesem Thema für Europa höchste politische Bedeutung zu. Europa muss proaktiv den Weg hin zu einer ganzheitlichen Industriepolitik der EU einschlagen, um den technologischen Wandel bewältigen zu können und die globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft sicherzustellen. Digitalisierung, neue Geschäftsmodelle, Investitionen in Qualifikationen und ein besserer Zugang zu Finanzmitteln werden für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie von entscheidender Bedeutung sein."

Chris Cardona, Vorsitzender des Rates und maltesischer Minister für Wirtschaft, Investitionen und Kleinunternehmen

• Link zu den Schlussfolgerungen

Forschung und Raumfahrt – 30. Mai

Weltraumstrategie für Europa

Der Rat hat die Umsetzung der Weltraumstrategie für Europa erörtert und Schlussfolgerungen angenommen, in denen er seine Prioritäten darlegt.

"Die Schlussfolgerungen des Rates werden zur Umsetzung der Schwerpunktziele der Weltraumstrategie beitragen. Die EU‑Weltraumprogramme Galileo und Copernicus sind erfolgreiche Beispiele dafür, dass die europäische Integration nicht nur für die Bürgerinnen und Bürger der EU, sondern für die ganze Welt von Vorteil und Nutzen sein kann."

Chris Agius, parlamentarischer Staatssekretär Maltas für Forschung, Innovation, Jugend und Sport

• Schlussfolgerungen zu einer Weltraumstrategie für Europa (Pressemitteilung, 30.05.2017)

Überwachung und Berichterstattung im Bereich Forschung und Innovation (F&I)

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema "Verschlankung der Überwachungs- und Berichterstattungsstrukturen im Bereich Forschung und Innovation" angenommen.

• Schlussfolgerungen zum Thema "Verschlankung der Überwachungs- und Berichterstattungsstrukturen im Bereich Forschung und Innovation"

Darüber hinaus haben die Minister über wirtschaftliche Gründe und Auswirkungen der öffentlichen F&I-Finanzierung diskutiert.

EU-Mittelmeerpartnerschaft für Forschungsprojekte (PRIMA)

Der Rat hat die Vorbereitungen für die Umsetzung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (PRIMA) zur Kenntnis genommen, nachdem die legislativen Beratungen über die Initiative unter dem maltesischen Ratsvorsitz erfolgreich abgeschlossen wurden.

"Ziel von PRIMA ist der Aufbau von Kapazitäten und die Erschließung von Finanzmitteln für Forschung und Innovation in den Sektoren Landwirtschaft/Ernährung und Wasser im Mittelmeerraum. Dies soll dazu beitragen, einige der Ursachen der Migration zu bekämpfen und die Zusammenarbeit Europa-Mittelmeer zu verstärken."

Chris Agius, parlamentarischer Staatssekretär Maltas für Forschung, Innovation, Jugend und Sport