Tagung des Rates "Wettbewerbsfähigkeit", 30.11./1.12.2017, 30. November - 1. Dezember 2017

Wichtigste Ergebnisse

Zentrales digitales Zugangstor

Der Rat hat seinen Standpunkt (allgemeine Ausrichtung) zur Einrichtung eines zentralen digitalen Zugangstors festgelegt, mit dem Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen einen Online-Zugang zu Informationen, Verfahren sowie Hilfs- und Problemlösungsdiensten erhalten.

"Wir müssen es unseren Bürgerinnen und Bürgern und Unternehmen leichter machen, die Informationen zu finden, die sie benötigen – unabhängig davon, wo in der EU sie leben, arbeiten oder Geschäfte tätigen. Dies kann am einfachsten durch die Einrichtung einer einzigen Anlaufstelle erreicht werden, und das war eine der Prioritäten des estnischen Ratsvorsitzes. Damit setzen wir einen neuen Schritt zur Digitalisierung der öffentlichen Dienste in grenzüberschreitenden Situationen und kommen dem digitalen Europa ein Stück näher." Kadri Simson, estnische Ministerin für Wirtschaft und Infrastruktur

• Zentrales digitales Zugangstor: Rat kommt überein, Zugang zu Informationen und Dienstleistungen zu erleichtern (Pressemitteilung, 30.11.2017)

EU-Industriestrategie

Auf der Grundlage eines Berichts des Vorsitzes sowie des regelmäßigen "Check-ups der Wettbewerbsfähigkeit“ zu den langfristigen industriepolitischen Zielen erörterten die Ministerinnen und Minister ausführlich die künftige Industriepolitik der EU.

An der Debatte nahm ein Gastredner der Koalition "#Industry4Europe" teil, die die Interessen einer Vielzahl von Wirtschaftsverbänden in der EU vertritt.

Außerdem wurden Schlussfolgerungen des Rates angenommen, in denen die Forderung nach einer zukunftsorientierten Strategie für die EU-Industriepolitik mit Schwerpunkt auf 2030 und darüber hinaus erneuert wurde.

• "Eine neue Strategie für die Industriepolitik der EU": Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 30.11.2017)

Weltraumprogramme der EU

Der Rat erörterte das weitere Vorgehen bei den Weltraumprogrammen der EU und nahm Schlussfolgerungen zur Halbzeitbewertung des Programms Copernicus an.

"Heute haben wir zwei Weltraum-Vorzeigeprogramme der EU, Galileo und Copernicus, die für die europäischen Bürgerinnen und Bürger und für die Wirtschaft von erheblichem Wert sind. Weltraumdaten bieten erwiesenermaßen ein großes Potenzial für die Schaffung von wirtschaftlichen Vorteilen und die Verbesserung der Beschäftigungsmöglichkeiten. Wir müssen unsere Unternehmen, insbesondere kleine Unternehmen und Start-up-Unternehmen, dabei unterstützen, diese Daten zur Entwicklung neuer Anwendungen und Dienste zu nutzen. Der estnische Ratsvorsitz hat auf eine stärkere Verknüpfung zwischen Raumfahrt und digitaler Wirtschaft gedrängt. Unsere Welt ist digital geworden und die Raumfahrtpolitik der EU ist ein wichtiges Instrument für den Übergang zu einer digitalisierten und datengesteuerten Wirtschaft in Europa." Urve Palo, estnische Ministerin für Unternehmertum und Informationstechnologie

• Weltraumprogramm Copernicus: Schlussfolgerungen zur Halbzeitüberprüfung (Pressemitteilung, 1.12.2017)

Forschung und Innovation

Der Rat erörterte, wie die globalen Herausforderungen im nächsten Rahmenprogramm der EU für Forschung, Entwicklung und Innovation als Nachfolgeprogramm des laufenden Programms Horizont 2020 angegangen werden können.

Er nahm Schlussfolgerungen zum Thema "Von der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zum neunten Rahmenprogramm" an.

"Die heutigen Debatten und die Schlussfolgerungen sollen das künftige Umfeld für Forschung und Innovation gestalten. Wir müssen mehr investieren und mit den Ergebnissen die größtmögliche Wirkung erzielen, um fortschrittliche Lösungen für die Herausforderungen, vor denen unsere Gesellschaft jetzt und in Zukunft steht, zu bieten. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, die Forschung zu einer wirklichen Priorität in der gesamten Europäischen Union zu machen, wenn wir unsere Innovationsfähigkeit stärken wollen. Wir müssen Mittel für Forschung und Innovation in Europa mobilisieren." Mailis Reps, estnische Ministerin für Bildung und Forschung

• "Von der Zwischenbewertung von Horizont 2020 zum neunten Rahmenprogramm" (Pressemitteilung, 1.12.2017)