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Der Rat hat sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu dem Richtlinienvorschlag geeinigt. Diese Einigung wird es dem Rat ermöglichen, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit die Richtlinie in zweiter Lesung rasch angenommen werden kann.
Der Binnenmarkt kann nur dann sein volles Potenzial entfalten, wenn die Verbraucher in der EU Zugang zu wirksamen und erschwinglichen Instrumenten haben, um ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Text, den wir heute vereinbart haben, gibt Verbrauchern solche Instrumente an die Hand, schützt zugleich aber auch die Unternehmer vor Klagemissbrauch.
Timo Harakka, finnischer Minister für Arbeit
Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2013/34/EU im Hinblick auf die Offenlegung von Ertragssteuerinformationen
Der Rat hat den jüngsten Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu der Richtlinie geprüft. Da der Vorschlag des Vorsitzes nicht hinreichend unterstützt worden ist, erklärte der Vorsitz, dass er die Arbeit an diesem Dossier fortsetzen werde, um zu sondieren, wie hier Fortschritte erzielt werden können.
Der Rat hat auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes einen Gedankenaustausch darüber geführt, wie sich erreichen lässt, dass die EU-Unternehmen auf dem Weltmarkt effizient und unter gleichen Bedingungen mit ihren Wettbewerbern konkurrieren. Bei den Beratungen ging es vor allem um die Themen Übergang zu einer klimaneutralen Wirtschaft, Digitalisierung und neue Technologien sowie wettbewerbsverzerrende Praktiken von Drittstaaten.
Der Rat wurde vom Vorsitz, von der Kommission und von der österreichischen und der dänischen Delegation über den aktuellen Stand bei verschiedenen Projekten, die in den Zuständigkeitsbereich des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ fallen, informiert. Außerdem nahm er Kenntnis von den Erläuterungen der kroatischen Delegation zum Arbeitsprogramm des künftigen kroatischen Vorsitzes im Bereich Binnenmarkt und Industrie.
Forschung und Raumfahrt, 29. November
Schlussfolgerungen zum Thema „Weltraumlösungen für eine nachhaltige Arktis“
Der Rat hat Schlussfolgerungen zu der Frage angenommen, wie für eine nachhaltige Arktis gesorgt werden kann. Darin hebt er hervor, dass der Weltraum als echter Impulsgeber in der Arktisregion wirken kann, insbesondere bei der Bewältigung des Klimawandels und der Gewährleistung eines wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltigen Wachstums in diesem Gebiet.
Auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes zur Lenkung der Aussprache führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die Maßnahmen, die erforderlich sind, um den positiven Einfluss der EU-Raumfahrtpolitik auf andere Sektoren als den Weltraum, wie den digitalen Wandel und Klimaschutzmaßnahmen, zu verstärken und eine nachhaltige Raumfahrtpolitik in der EU und weltweit zu fördern.
Es bestand weitgehendes Einvernehmen über die Bedeutung weltraumbezogener Dienstleistungen für den digitalen Wandel der EU-Wirtschaft und die Bekämpfung des Klimawandels. Die Ministerinnen und Minister waren sich auch darin einig, dass die EU in internationalen Foren eine Einigung über das nachhaltige Management von Weltraumtätigkeiten fördern muss.
Programm der Europäischen Atomgemeinschaft in Ergänzung von „Horizont Europa“
Der Rat hat den jüngsten Kompromissvorschlag des Vorsitzes zu der Verordnung geprüft. Es wurde festgestellt, dass eine geringe Zahl von Delegationen diesen Vorschlag nicht unterstützen kann. Der Vorsitz kündigte an, dass er auf einer der nächsten Ratstagungen einen Fortschrittsbericht über die bisher geleistete Arbeit vorlegen wird.
In der Zwischenzeit hat der Vorsitz seine Absicht bekundet, einen Sachstandsbericht zu diesem Dossier vorzulegen.
Paket „Horizont Europa“: Verordnung über das Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2021-2027 a) Erwägungsgründe b) Anhang IV (Synergien)
Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu Anhang IV der Verordnung über Horizont Europa verständigt, in dem es um Synergien zwischen Horizont Europa und anderen EU-Programmen geht, sowie zu denjenigen Erwägungsgründen, über die noch keine Einigung erzielt worden war. Diese Einigung wird es dem Rat ermöglichen, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit die Verordnung rasch angenommen werden kann, sobald eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielt worden ist.
Schlussfolgerungen zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie der EU
Der Rat hat Schlussfolgerungen zur aktualisierten Bioökonomie-Strategie für Europa angenommen. In den Schlussfolgerungen spricht der Rat seine Unterstützung für die in der Mitteilung der Kommission beschriebene aktualisierte Bioökonomie-Strategie aus. Er fordert die Mitgliedstaaten auf, diese Strategie unverzüglich umzusetzen, und fordert die Kommission auf, ihre Umsetzung zu fördern und voranzubringen.
Verordnung über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT)
Der Rat hat sich auf eine partielle allgemeine Ausrichtung zu der vorgeschlagenen Verordnung über das Europäische Innovations- und Technologieinstitut (EIT) geeinigt. Diese Einigung wird es dem Rat ermöglichen, Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit die Verordnung in erster Lesung rasch angenommen werden kann, sobald eine Einigung über den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen erzielt worden ist.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Beschluss über die Strategische Innovationsagenda des Europäischen Innovations- und Technologieinstituts (EIT)
Auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes hat der Rat eine Bilanz der bisherigen Fortschritte bei den Beratungen in den Vorbereitungsgremien des Rates über den Beschlussentwurf gezogen.
Sonstiges: Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes
Der Rat wurde von der kroatischen Delegation über das Arbeitsprogramm des künftigen kroatischen Vorsitzes im Bereich Weltraum, Forschung und Innovation informiert.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Der Binnenmarkt kann nur dann sein volles Potenzial entfalten, wenn die Verbraucher in der EU Zugang zu wirksamen und erschwinglichen Instrumenten haben, um ihre Rechte in allen Mitgliedstaaten durchzusetzen. Der Text, den wir heute vereinbart haben, gibt Verbrauchern solche Instrumente an die Hand, schützt zugleich aber auch die Unternehmer vor Klagemissbrauch.