Rat "Wettbewerbsfähigkeit", 27./28.05.2019, 27./28. Mai 2019

Wichtigste Ergebnisse

Weltraum und Forschung, 28. Mai

Der Rat erörterte, wie die Rolle der EU als "Global Player" gestärkt und die internationale Zusammenarbeit im Weltraum gefördert werden kann. Die Ministerinnen und Minister forderten mehr Investitionen in die weltraumbezogene Forschung und Innovation. Sie betonten, wie wichtig internationale Zusammenarbeit und "Weltraumdiplomatie" für die europäische Raumfahrtindustrie sind, und waren einhellig der Auffassung, die EU müsse sich proaktiv in die laufenden Beratungen über den globalen Steuerungsrahmen für die Raumfahrt einbringen.

Der Rat hat ferner Schlussfolgerungen zur Raumfahrt als Impulsgeber einer wettbewerbsfähigeren EU-Wirtschaft angenommen.

Die Raumfahrt bietet ein gewaltiges Potenzial an Chancen, Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und Unternehmertum zu steigern. Wir müssen uns weiter und verstärkt darum bemühen, Kompetenzen und Kapazitäten auszubauen, um unsere Führungsposition auf globaler Ebene behaupten zu können. Nicolae Hurduc, rumänischer Minister für Forschung und Innovation

• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Die Raumfahrt als Impulsgeber" (28.05.2019)
• EU-Raumfahrtpolitik (Hintergrundinformationen)

Am Rande der Ratstagung hielt der Weltraumrat seine neunte Tagung ab. Der Weltraumrat koordiniert die Arbeit der EU und der Europäischen Weltraumorganisation (ESA) in diesem Bereich. Der Präsident des Rates "Wettbewerbsfähigkeit" und der Präsident des ESA-Ministerrates verabschiedeten folgende Schlussfolgerungen:

• Schlussfolgerungen im Anschluss an den neunten Weltraumrat EU-ESA

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In einer Orientierungsaussprache erörterte der Rat, wie die positive Wirkung der EU-Politik im Bereich Forschung und Innovation auf die Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft verstärkt werden kann. Die Ministerinnen und Minister betonten, "Horizont Europa" – das nächste mehrjährige Rahmenprogramm für Forschung und Innovation – brauche eine angemessene Mittelausstattung. Zudem forderten sie eine Politik, die Synergien zwischen verschiedenen Finanzierungsprogrammen der EU gewährleistet, um größtmögliche Wirkung zu erzielen. Schließlich hoben sie hervor, dass sich ein geeigneter Regelungsrahmen – einschließlich staatlicher Beihilfen – positiv auf die Innovation auswirkt.

Die heutigen Beratungen waren eine Gelegenheit, die strategischen Weichenstellungen zu ermitteln, die wir brauchen, um zu gewährleisten, dass Forschung und Innovation ein starker Motor für eine wettbewerbsfähigere EU-Wirtschaft bleiben. Nicolae Hurduc, rumänischer Minister für Forschung und Innovation

Binnenmarkt und Industrie, 27. Mai

In einer öffentlichen Aussprache erörterte der Rat die wichtigsten Elemente für die Gestaltung der umfassenden, langfristigen Strategie für die Industriepolitik der EU, beriet über einen ehrgeizigen Ansatz für einen wettbewerbsfähigen Binnenmarkt und nahm zu beiden Themen Schlussfolgerungen an.

Übereinstimmend herrschte die Auffassung, dass die EU eine starke industrielle Basis braucht, um sich im globalen Wettbewerb behaupten und den Chancen und Herausforderungen stellen zu können, die mit dem digitalen Wandel und dem Übergang zu einer klimaneutralen, kreislauforientierten Wirtschaft einhergehen. Die Ministerinnen und Minister unterstrichen, dass der Europäische Rat die Kommission aufgefordert hat, in enger Absprache mit den Mitgliedstaaten und einschlägigen Interessengruppen bis Ende 2019 eine umfassende, langfristige Strategie für die Industriepolitik der EU vorzulegen.

Mit Blick auf den Ansatz für den Binnenmarkt zeigten sie sich ausdrücklich bereit, ungerechtfertigte Hindernisse für den grenzüberschreitenden Handel innerhalb der EU – insbesondere im Dienstleistungssektor – auszuräumen. Sie forderten einen künftigen Binnenmarkt, der grundsätzlich digital, zukunftsfähig und auf die Bedürfnisse der Unternehmen und der Bürgerinnen und Bürger sowie auf grenzüberschreitende Tätigkeiten ausgerichtet ist. Sie ersuchten die Kommission, bis März 2020 einen langfristigen Aktionsplan zur besseren Um- und Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften vorzulegen.

Weitere Schlussfolgerungen, die auf der Ratstagung angenommen wurden, galten der Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit des Tourismussektors der EU als Motor für nachhaltiges Wachstum, Beschäftigung und sozialen Zusammenhalt in der EU im nächsten Jahrzehnt. In den Schlussfolgerungen ersucht der Rat die Kommission, aktuelle Entwicklungen und künftige Trends, die sich auf den Tourismussektor auswirken, eingehend zu analysieren und eine entsprechende Politik mit einer Vision für 2030 zu verfolgen, deren Ziel es ist, die Stellung der EU an der Weltspitze zu wahren. Die Mitgliedstaaten werden ihrerseits ersucht, verstärkt zusammenzuarbeiten, bewährte Verfahren auszutauschen und die Erkenntnisse aus der künftigen Analyse der Kommission in die Gestaltung ihrer nationalen Tourismuspolitik einfließen zu lassen.

Im Zuge des traditionellen Check-up der Wettbewerbsfähigkeit erörterten die Ministerinnen und Minister, wie sich der Marktwettbewerb auf die Wettbewerbsfähigkeit auswirkt.

Die heutigen Beratungen und Schlussfolgerungen liefern der Kommission eine gute Grundlage, um eine langfristige und ehrgeizige Strategie für die Industriepolitik der EU und eine langfristige Vision für einen effizienteren und wettbewerbsfähigeren Binnenmarkt zu entwickeln. Sie sind entscheidend für die künftige globale Wettbewerbsfähigkeit unserer Volkswirtschaften und den Wohlstand unserer Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger. Nicolae Hurduc, rumänischer Minister für Forschung und Innovation

• Binnenmarkt für Waren und Dienstleistungen (Hintergrundinformationen)
• Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)
• Europäischer Rat, 21./22.03.2019