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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt), 8. Dezember 2023
Wichtigste Ergebnisse
Forschung
Die Auswirkungen von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung
Die Ministerrunde hat die Schlussfolgerungen des Rates zu den Auswirkungen von Forschung und Innovation auf die Politikgestaltung gebilligt.
Gute Politikgestaltung ist für den Fortschritt in Forschung und Innovation unverzichtbar, aber Forschung und Innovation sind auch Grundlage für den Erfolg des Regulierungsprozesses. Die Stärkung des Beitrags von Forschung und Innovation zur Politikgestaltung kommt der Gesellschaft zugute, hat positive Auswirkungen für den Planeten und verbessert letztlich das Leben der Bürgerinnen und Bürger und stärkt die Demokratie.
Diana Morant Ripoll, spanische Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Universitäten
In den Schlussfolgerungen – eine Priorität des spanischen Vorsitzes – wird dargelegt, wie ein angemessenes Design sowie angemessene Forschung und Innovation die Politikgestaltung verbessern können, indem wissenschaftliche Erkenntnisse und Kenntnisse einbezogen werden. In den Schlussfolgerungen des Rates werden drei zentrale Dimensionen hervorgehoben: die Bedeutung von Forschung und Innovation für den politischen Entscheidungsprozess in der Union; die Bedeutung der regionalen Forschungs- und Innovationsökosysteme; und die politische Wirkung von Maßnahmen im Rahmen der der Aufbau- und Resilienzfazilität auf die Forschungs- und Innovationspolitik der Union und auf den Europäischen Forschungsraum.
Europäischer Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa
Die Ministerrunde hat eine politische Einigung zu einer Empfehlung des Rates über einen europäischen Rahmen zur Gewinnung und Bindung von Talenten in den Bereichen Forschung, Innovation und Unternehmertum in Europa erzielt.
Damit richten wir Standards ein, die den Mitgliedstaaten, Forschungseinrichtungen, Fördereinrichtungen und Interessenträgern als Orientierung dienen können, um die Stabilität und Attraktivität von Forschungslaufbahnen zu erhöhen. Um dieses Ziel zu erreichen, müssen wir unsere jeweilige nationale Politik für Forschung und Innovation besser koordinieren; und wir müssen außerdem alle talentierten Forscherinnen und Forscher unabhängig von Geschlecht, Behinderung, Alter, sexueller Ausrichtung, Rasse oder ethnischer Zugehörigkeit, sozioökonomischer Herkunft oder sonstigen Umständen einbeziehen, indem wir die nach wie vor bestehenden Ungleichheiten in Forschungslaufbahnen wirksam angehen.
Diana Morant Ripoll, Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Universitäten
Ziel dieser Empfehlung ist es, Forschende und Forschungslaufbahnen in der EU zu unterstützen sowie einen attraktiveren, offeneren und nachhaltigeren europäischen Arbeitsmarkt für Forschende zu entwickeln, der auch für Talente aus Drittländern ansprechend ist. Die Empfehlung enthält die neue „Europäische Charta für Forscher“, mit der der derzeit geltende Text ersetzt wird.
Valorisierung der Forschung als Instrument für wirtschaftliche und industrielle Erholung und Resilienz
Die Ministerinnen und Minister führten außerdem eine Orientierungsaussprache zum Thema „Valorisierung der Forschung als Instrument für wirtschaftliche und industrielle Erholung und Resilienz“. Sie wurden ersucht, bewährte Verfahren darüber auszutauschen, wie Forschungsergebnisse dazu genutzt werden können, die Wirtschaft und die Industrie der Union neu zu beleben, und dabei auf drei vom Vorsitz in einem Vermerk vorgelegte Themen einzugehen: Herausforderungen, die sich bei der Valorisierung von Forschungsergebnissen zugunsten der Neubelebung von Industrie und Wirtschaft in der EU stellen; wie sichergestellt werden kann, dass die Valorisierung von Forschung und Innovation den Prioritäten der EU und der Mitgliedstaaten im Einklang mit den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger entspricht; Maßnahmen auf nationaler Ebene, um die Valorisierung von Forschung auf der Nachfrageseite sowie Kompetenzen und Lernprogramme zu fördern, die es ermöglichen, den Prozess der Valorisierung von Wissen aus der Perspektive der Industrie zu verstehen.
Aussprache während des Mittagessens – Förderung der Jugendpolitik und der Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation
Während eines informellen Mittagessens erörterten die Ministerinnen und Minister, wie die Jugendpolitik und die Gleichstellung der Geschlechter in Forschung und Innovation am besten gefördert werden können. Die Aussprache stützte sich auf einen Vermerk des Vorsitzes und konzentrierte sich auf vier Themen: Herausforderungen bei der Umsetzung politischer Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen in Wissenschaft und Forschung; Maßnahmen zur Vermeidung geschlechtsspezifischer Voreingenommenheit bei der Evaluierung wissenschaftlicher Leistungen oder der Besetzung von Führungs- und Entscheidungspositionen; Hindernisse für junge Talente am Beginn einer Laufbahn in Wissenschaft und Innovation und Wege, ihnen einen nachhaltigeren und berechenbareren Karriereweg zu ermöglichen; und mögliche Unterstützungsmaßnahmen zur Steigerung der Attraktivität wissenschaftlicher Laufbahnen für Nachwuchsforscherinnen und -forscher.
Weitere Tagesordnungspunkte
Die Ministerrunde wurde unter „Sonstiges“ über fünf Punkte unterrichtet:
Die spanische Delegation unterrichtete über die Fortsetzung der Partnerschaft für Forschung und Innovation im Mittelmeerraum (partnership for research and innovation in the Mediterranean area, PRIMA);
ferner informierte sie über die vom spanischen Vorsitz während seines Halbjahres ausgerichteten forschungsbezogenen Veranstaltungen;
die Europäische Kommission informierte über die erste Ausgabe des Überwachungsberichts auf EU-Ebene zum Europäischen Forschungsraum (EFR);
die Europäische Kommission unterrichtete außerdem über die Fortschritte bei Forschungsbewertung und -maßnahmen sowie über eine neue Initiative zu fortgeschrittenen Werkstoffen für eine industrielle Führungsrolle, die in das Arbeitsprogramm für 2024 aufgenommen wurde;
schließlich unterrichtete die belgische Delegation über das Arbeitsprogramm des künftigen Vorsitzes im Bereich Forschung.
Die Ministerrunde billigte die Schlussfolgerungen des Rates zum Thema „Weltraumverkehrsmanagement: Sachstand“.
Die Raumfahrtpolitik hat die Welt der Science-Fiction hinter sich gelassen und ist zu einem unverzichtbaren Bestandteil unseres Alltags geworden – vom Fernsehen über die Überwachung des Klimawandels bis hin zur Entscheidung, wann Getreide zu ernten ist. Der Zugang zum Weltraum wird für unsere offene strategische Autonomie von grundlegender Bedeutung sein. Die heute angenommenen Schlussfolgerungen zeigen, wie europäische Präsenz in den Umlaufbahnen unseres Planeten auf sichere, geschützte und nachhaltige Weise sichergestellt werden kann.
Diana Morant Ripoll, spanische Ministerin für Wissenschaft, Innovation und Universitäten
In den Schlussfolgerungen wird betont, dass dringend ein Konzept der EU zum Weltraumverkehrsmanagement entwickelt werden muss, und es wird anerkannt, wie wichtig es ist, EU-Rechtsvorschriften für die Raumfahrt vorzuschlagen, die sich auf Sicherheits-, Gefahrenabwehr- und Nachhaltigkeitsaspekte erstrecken. Der Vorsitz hat diesen Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates vorgelegt, um hervorzuheben, dass das Weltraumverkehrsmanagement wesentlich zu den wichtigsten politischen Prioritäten der EU beiträgt, einschließlich des Grünen Deals der EU, der digitalen Umgestaltung der EU sowie des autonomen, sicheren und kosteneffizienten Zugangs Europas zum Weltraum.
Künftige Raumfahrtpolitik der EU in einer sich wandelnden Welt
Die Ministerrunde führte eine Aussprache zum Thema „Zukunft der EU-Raumfahrtpolitik in einer sich wandelnden Welt“ auf der Grundlage eines vom Vorsitz erstellten Dokuments mit Hintergrundinformationen und drei Themen zur Strukturierung der Aussprache: Nachhaltigkeit des Weltraums; Sicherheit und Verteidigung; strategische Autonomie der EU.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Gute Politikgestaltung ist für den Fortschritt in Forschung und Innovation unverzichtbar, aber Forschung und Innovation sind auch Grundlage für den Erfolg des Regulierungsprozesses. Die Stärkung des Beitrags von Forschung und Innovation zur Politikgestaltung kommt der Gesellschaft zugute, hat positive Auswirkungen für den Planeten und verbessert letztlich das Leben der Bürgerinnen und Bürger und stärkt die Demokratie.
