Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Binnenmarkt und Industrie), 7. März 2024

Wichtigste Ergebnisse

Verordnung über Zahlungsverzug

Die Ministerrunde hat die Fortschritte erörtert, die im Hinblick auf die Festlegung eines gemeinsamen Standpunkts zur Verordnung über Zahlungsverzug erzielt wurden. Der Gedankenaustausch der Ministerinnen und Minister hat auf der Grundlage eines vom belgischen Vorsitz ausgearbeiteten Dokuments stattgefunden. Die wichtigsten Diskussionspunkte waren die Wahl des Rechtsinstruments (Richtlinie oder Verordnung) und die verbindliche Zahlungsfrist von 30 Tagen (ob diese strikt festgelegt oder den unterschiedlichen Situationen, in denen Unternehmen tätig sind, angepasst werden sollte).

Der Vorschlag für eine Verordnung über Zahlungsverzug ist Teil des „KMU-Entlastungspakets“, einer Reihe von Initiativen, die die Kommission am 12. September 2023 vorgelegt hat, um den wichtigsten Bedürfnissen kleiner und mittlerer Unternehmen im derzeitigen wirtschaftlichen Umfeld gerecht zu werden.

Mit dem von der Kommission vorgeschlagenen Rechtstext soll der geltende Rechtsakt (die Zahlungsverzugsrichtlinie), die weder ausreichende Präventiv- noch geeignete Abschreckungsmaßnahmen enthält und deren Durchsetzungs- und- Rechtsbehelfsmechanismen unzureichend sind, in eine Verordnung umgewandelt und die derzeitigen Mängel behoben werden.

• Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr
• Mitteilung über das KMU-Entlastungspaket
• Vermerk des Vorsitzes für die Aussprache

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• Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (Hintergrundinformationen)

Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit

Die Ministerrunde hat einen Gedankenaustausch über den Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit geführt, der von der Kommission am 14. Februar veröffentlicht wurde. Mit diesem Bericht über Binnenmarkt und Wettbewerbsfähigkeit wird dem Ersuchen des Europäischen Rates vom März 2023 Rechnung getragen, die Lage des Binnenmarkts und seine Wettbewerbsfähigkeit zu beobachten. Im Vergleich zu früheren Berichten enthält der diesjährige Bericht im Einklang mit der Mitteilung der Kommission von 2023 neue Indikatoren für die Wettbewerbsfähigkeit: „Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus“. In dem Bericht wird die Lage des Binnenmarkts auf der Grundlage von neun Bereichen der Wettbewerbsfähigkeit analysiert: Funktionieren des Binnenmarkts, Zugang zu privatem Kapital, öffentliche Investitionen und Infrastruktur, Forschung und Innovation, Energie, Kreislaufwirtschaft, Digitalisierung, Bildung und Kompetenzen sowie Handel und offene strategische Autonomie.

Grundlage für die Beratungen bildete ein vom belgischen Vorsitz ausgearbeitetes Papier, in dem die Ministerinnen und Minister aufgefordert wurden, vier Themenbereiche zu erörtern: die wichtigsten Faktoren für die Wettbewerbsfähigkeit, mögliche Wege, den Jahresbericht über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit künftig zu verbessern (d. h. durch neue zentrale Leistungsindikatoren) und die offene strategische Autonomie der EU zu stärken, ohne Verzerrungen im Binnenmarkt zu verursachen, sowie die wichtigsten Ziele der Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften.

• Jahresbericht 2024 über den Binnenmarkt und die Wettbewerbsfähigkeit
• Taskforce für die Durchsetzung der Binnenmarktvorschriften
• Vermerk des Vorsitzes für die Aussprache

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• Der EU-Binnenmarkt (Hintergrundinformationen)
• Langfristige Wettbewerbsfähigkeit der EU: Blick über 2030 hinaus

Sonstiges

Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über fünf Themen informiert:

• Der Vorsitz hat die Mitgliedstaaten über den Stand der verschiedenen Gesetzgebungsinitiativen, die derzeit erörtert werden, informiert. Die Ministerinnen und Minister wurden vom Vorsitz insbesondere über den Sachstand in Bezug auf drei wichtige Vorschläge unterrichtet:

Richtlinie über das Verbot von Zwangsarbeit

• Rat und Parlament erzielen Einigung über Verbot von in Zwangsarbeit hergestellten Produkten (Pressemitteilung, 5. März 2024)
• Kommissionsvorschlag

Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit

• Sorgfaltspflichten von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit: Rat und Parlament erzielen Einigung zum Schutz der Umwelt und der Menschenrechte (Pressemitteilung, 14. Dezember 2023)
• Kommissionsvorschlag
• Sorgfaltspflicht von Unternehmen im Hinblick auf Nachhaltigkeit (Hintergrundinformationen)

Binnenmarkt-Notfall- und Resilienzgesetz (ehemals SMEI)

• SMEI / IMERA: Rat und Parlament erzielen vorläufige Einigung über Krisenvorsorge (Pressemitteilung, 1. Februar 2024)
• Endgültiger Kompromisstext im Hinblick auf eine Einigung

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• Verhandlungsmandat des Rates

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• Kommissionsvorschlag

• Der Vorsitz und die Kommission haben die Ministerrunde über Fortschritte im Hinblick auf die Europäische Agenda für den Tourismus 2030 und die informelle Tagung des Rates der für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister unterrichtet; diese Tagung wurde vom belgischen Ratsvorsitz am 19./20. Februar in Louvain-la-Neuve organisiert.

• Schlussfolgerungen zur Europäischen Agenda für den Tourismus 2030
• Informelle Tagung der für Tourismus zuständigen Ministerinnen und Minister (Website des belgischen Vorsitzes)

• Die deutsche, die niederländische, die dänische, die spanische, die finnische und die portugiesische Delegation haben die Ministerinnen und Minister über die Notwendigkeit informiert, die Strategie für den Seeverkehr auf europäischer Ebene zu aktualisieren. Die derzeitige Strategie, die sogenannte „Strategie LeaderSHIP 2020“ wurde als Reaktion auf die Wirtschaftskrise im Schiffbausektor im Jahr 2013 angenommen und seither nicht geändert. Deutschland und die Niederlande haben die Kommission aufgefordert, eine neue Strategie für den Seeverkehr zu veröffentlichen und den belgischen Vorsitz ersucht, die besonderen Bedürfnisse des maritimen Sektors in dem anstehenden Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zur Industriepolitik zu berücksichtigen.

• LeaderSHIP 2020

• Langfristige Wettbewerbsfähigkeit: Vorschriften über staatliche Beihilfe

Auf Ersuchen der schwedischen Delegation und zehn weiterer Mitgliedstaaten wurde die Ministerrunde über die Auswirkungen der Vorschriften über staatliche Beihilfen auf die langfristige Wettbewerbsfähigkeit informiert. Die schwedische Delegation hat vorgeschlagen, statt der derzeitigen kurzfristigen Lockerungsmaßnahmen einen langfristigen Ansatz für staatliche Beihilfen zu verfolgen.

• Arzneimittelengpässe

Auf Ersuchen der französischen Delegation wurde die Erörterung der Frage, wie die Sicherheit der Arzneimittelversorgung in der EU verbessert werden kann, von der Ministerrunde auf die Tagesordnung gesetzt. Die französische Delegation hat darauf hingewiesen, dass Europa in hohem Maße von der Einfuhr kritischer Arzneimittel, die in Asien hergestellt werden, abhängig ist, wie die COVID-19-Pandemie gezeigt habe. Die Delegation hat erklärt, dass 22 Mitgliedstaaten am 2. Mai 2023 ein Non-Paper unterzeichnet haben, in dem hervorgehoben wird, dass die Sicherheit der Arzneimittelversorgung in Europa dringend verbessert werden muss, und zwar indem eine Gesetzgebungsinitiative in Form eines „Gesetzes über kritische Arzneimittel“ auf den Weg gebracht wird, um die Produktionskapazitäten Europas sowie seine Widerstandsfähigkeit und strategische Autonomie zu stärken.

Zukünftige Industriepolitik der EU

Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister eine Aussprache über die Zukunft der Industriepolitik der EU. Die Aussprache hat auf der Grundlage eines Vermerks des Vorsitzes stattgefunden, in dem die Ministerrunde ersucht wurde, sich mit den Sektoren zu befassen, in denen die EU bereits einen Wettbewerbsvorteil hat, sowie die Schlüsselindikatoren zu erörtern, anhand derer sie diese Sektoren ermittelt hat.

„Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit“ ist eine der sechs Prioritäten des belgischen Ratsvorsitzes. Im Rahmen dieser Priorität wird die EU aufgefordert, angesichts einer sich wandelnden Welt mit neuen geopolitischen Realitäten und disruptiven Technologien wie künstlicher Intelligenz, ihre langfristigen Maßnahmen in den Bereichen Wettbewerbsfähigkeit und Industrie in den Vordergrund zu rücken. Eines der spezifischen Ergebnisse dieser Priorität wird die Annahme der Schlussfolgerungen des Rates zur Zukunft der Industriepolitik der EU auf der Tagung des Rates „Wettbewerbsfähigkeit“ am 24. Mai sein. Der Gedankenaustausch während des Mittagessens wird in die Debatte über die Zukunft der Industriepolitik der EU einfließen und zu diesen Schlussfolgerungen des Rates beitragen.

• Die Industriepolitik der EU (Hintergrundinformationen)