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Rat „Wettbewerbsfähigkeit“ (Forschung und Raumfahrt), 29. Mai 2026
Wichtigste Ergebnisse:
Paket „Horizont Europa“
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache über die Gesetzgebungsmaßnahmen im Zusammenhang mit dem 10. Rahmenprogramm für Forschung und Innovation 2028-2034, auch bekannt als Paket „Horizont Europa“. Horizont Europa ist das wichtigste Finanzierungsprogramm der EU für Forschung und Innovation. Am 16. Juli 2025 legte die Europäische Kommission ihren Vorschlag für das 10. Rahmenprogramm mit einem Budget in Höhe von 175 Mrd. € als Teil des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) 2028-2034 vor.
Die Ministerinnen und Minister gaben Leitlinien für die Verhandlungen über den Rechtstext des Programms „Horizont Europa“ vor. Ziel ist es, vor Ende des zyprischen Vorsitzes einen Standpunkt des Rates festzulegen. Die meisten Delegationen unterstützten die Änderungen, die vorgenommen wurden, um eine frühzeitige Einbindung der Mitgliedstaaten in die Festlegung der Prioritäten zu gewährleisten. Mehrere Delegationen verwiesen auf die Bedeutung einer koordinierten Governance zwischen dem Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und „Horizont Europa“, um einen nahtlosen Investitionspfad zu gewährleisten. Die Mitgliedstaaten erkannten Exzellenz als Leitprinzip des Rahmenprogramms an, vertraten jedoch nach wie vor unterschiedliche Auffassungen im Hinblick auf ausgewogene Ausweitungsmaßnahmen. Der Gedankenaustausch hat gezeigt, dass sich die Beratungen über „Horizont Europa“ unter dem Vorsitz Zyperns auf einem Pfad der Annäherung befinden.
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Die Ministerrunde nahm eine Empfehlung zur Festlegung eines neuen Rahmens der Europäischen Union für Wissenschaftsdiplomatie an. Damit soll die weltweite Führungsrolle der Union in Wissenschaft und Technologie gestärkt und die wissenschaftliche Zusammenarbeit genutzt werden, um ihre außenpolitischen Ziele voranzubringen.
In einer Zeit, die von geopolitischer Fragmentierung und raschem technologischen Wandel geprägt ist, ist die Wissenschaftsdiplomatie kein Randthema mehr, sondern ein zentrales strategisches Gebot. Durch die universelle Sprache der Wissenschaft und das Bekenntnis zu einer offenen und zugleich sicheren Zusammenarbeit kann die Europäische Union nicht nur ihre eigenen Interessen und Werte fördern, sondern auch eine friedlichere, wohlhabendere und nachhaltigere Welt gestalten: Eine autonome Union – offen für die Welt.
Nicodemos Damianou, Staatsminister für Forschung, Innovation und Digitalpolitik der Republik Zypern
Die Ministerinnen und Minister wurden über den Fortschrittsbericht zum EU-Weltraum-Rechtsakt informiert. Mit dem Gesetzgebungsvorschlag, der am 25. Juni 2025 vorgestellt wurde, soll ein harmonisierter Rahmen für Weltraumtätigkeiten in der gesamten Union geschaffen werden. Ziel ist es, Sicherheit, Resilienz und ökologische Nachhaltigkeit zu stärken und gleichzeitig die Wettbewerbsfähigkeit des EU-Weltraumsektors zu steigern. In dem Bericht werden die Fortschritte dargelegt, die mit Blick auf einen Standpunkt des Rates unter dem Vorsitz Zyperns erzielt wurden.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache zum Thema „Weltraum für wirtschaftliche Sicherheit“. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, wie Weltraumfähigkeiten die wirtschaftliche Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit Europas vor dem Hintergrund zunehmender globaler Risiken stärken können und wie zivile, kommerzielle und sicherheitsbezogene Aspekte der Weltraumpolitik am besten integriert und gleichzeitig die Offenheit und Innovation gewahrt werden können.
Sonstiges
Die französische Delegation informierte die Ministerinnen und Minister über den Internationalen Weltraumgipfel, der am 9./10. September 2026 im Grand Palais in Paris (Frankreich) stattfinden wird.
Der Vorsitz Zyperns informierte über die Fortschritte bei den Verhandlungen über den Teil „Weltraum“ des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit und den Stand der vorgeschlagenen Verordnung über die EU-Agentur für Weltraumdienste (EUSPA-Verordnung).
Die irische Delegation stellte die wichtigsten Prioritäten ihres Vorsitzes im Bereich Weltraumpolitik vor.
Der Generaldirektor der Europäischen Weltraumorganisation Josef Aschbacher informierte die Ministerinnen und Minister über das ESA-Programm „European Resilience from Space“ (ERS).
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
