"Wir verwenden Cookies, um Ihr Nutzererlebnis zu verbessern. Notwendige Cookies sind für die wesentlichen Funktionen der Website des Rates erforderlich. Optionale Cookies helfen uns, anonyme und aggregierte Statistiken zu erheben, um besser Ihren Bedürfnissen zu entsprechen.
Mit Ihrer Erlaubnis werden wir Cookies verwenden, um aggregierte anonyme Daten über die Navigation und das Verhalten der Besucher auf unserer Website zu erfassen. Wir werden diese Daten für ein verbessertes Besuchserlebnis unserer Website nutzen.
Die Ministerinnen und Minister führten eine Orientierungsaussprache zu der Verordnung über ein europäisches Chip-Gesetz 2.0. Die Europäische Kommission hatte sie am 3. Juni 2026 vorgelegt, um die europäische Halbleiterindustrie zu stärken, Abhängigkeiten vom Ausland zu verringern und die lokale Nachfrage nach Chips anzukurbeln.
Die EU hat unter Beweis gestellt, dass sie Milliarden für Halbleiter mobilisieren kann – aber Investitionen allein reichen nicht aus, wenn wir weiterhin von Chips, die woanders hergestellt werden, abhängig bleiben. Durch das kommende Chip-Gesetz muss Ehrgeiz in echte Souveränität umgewandelt werden. Im globalen Wettlauf um KI und fortschrittliche Technologien kann es sich Europa nicht leisten, nur Kunde zu sein. Wir müssen eine Vorreiterrolle übernehmen.
Peter Burke, irischer Minister für Unternehmen, Tourismus und Beschäftigung
Die Mitgliedstaaten begrüßten ganz allgemein die Ziele des Chip-Gesetzes 2.0 und betonten, dass das Halbleiter-Ökosystem, die Resilienz und die Wettbewerbsfähigkeit Europas gestärkt werden müssen. Bei den Beratungen wurde betont, wie wichtig es ist, strategische Abhängigkeiten zu verringern und gleichzeitig offene Märkte und die Zusammenarbeit mit vertrauenswürdigen internationalen Partnern aufrechtzuerhalten. Die Delegationen forderten einen kohärenten Ansatz in der gesamten Halbleiter-Wertschöpfungskette, an dem alle Mitgliedstaaten, einschließlich KMU, Start-up-Unternehmen und aufstrebender Ökosysteme, beteiligt sind, und betonten, dass die Investitionen auf Bereiche konzentriert werden müssen, in denen Europa über starke Fähigkeiten und ein großes Potenzial für eine Führungsrolle verfügt. Die Delegationen schlugen mehrere vorrangige Schlüsselbereiche vor, darunter Leistungshalbleiter, Photonik, Quantentechnologien, fortschrittliches Packaging, Chip-Design, ausgereifte Technologien und fortgeschrittene Werkstoffe. Einige Ministerinnen und Minister betonten ferner, dass der Übergang von Forschung und Innovation zur Industrialisierung und Markteinführung beschleunigt, öffentliche und private Investitionen mobilisiert, der Zugang zu kritischen Rohstoffen gesichert sowie Kompetenzen und Talente gefördert werden müssen. Gleichzeitig forderten sie einfache, verhältnismäßige und vorhersehbare Regeln ohne unnötigen Verwaltungsaufwand und eine enge Koordinierung mit anderen EU-Initiativen und Finanzierungsinstrumenten.
Leitlinien zur Bewertung von Zusammenschlüssen – Aussprache
Die Kommission unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Stand der Überarbeitung des Entwurfs von Leitlinien. Mit dem am 30. April 2026 veröffentlichten Entwurf von Leitlinien wird darauf abgezielt, mehr als zwei Jahrzehnte der Durchsetzung des Kartellrechts und der Rechtsprechung in einem einzigen Rahmen zu konsolidieren, durch den der globalen Wettbewerbsfähigkeit, Innovation und der langfristigen wirtschaftlichen Widerstandsfähigkeit Vorrang einräumt wird. Nach einer im Juni 2026 abgeschlossenen öffentlichen Konsultation werden die Leitlinien voraussichtlich bis Ende des Jahres endgültig verabschiedet.
Die Mitgliedstaaten begrüßten den überarbeiteten Entwurf der Leitlinien im Großen und Ganzen und erkannten an, dass der Rahmen modernisiert werden muss, um den sich wandelnden Marktgegebenheiten Rechnung zu tragen und die Wettbewerbsfähigkeit der EU zu stärken. Bei den Beratungen wurde deutlich, dass eine stärkere Berücksichtigung von Innovation, Expansionsmöglichkeiten, Resilienz, Nachhaltigkeit sowie Effizienzsteigerungen breite Unterstützung findet. Viele Ministerinnen und Minister befürworteten den vorgeschlagenen Innovationsschild für Start-ups und Scale-ups. Gleichzeitig betonten einige Teilnehmende der Ministerrunde, dass diese neuen Kriterien die wirksame Durchsetzung des Wettbewerbsrechts und den Schutz von Verbrauchern und KMU ergänzen und nicht ersetzen sollten. Schließlich forderten mehrere Ministerinnen und Minister mehr Klarheit bei der konkreten Analyse der wirtschaftlichen Vorteile für den Binnenmarkt und Leitlinien für Marktteilnehmer, um Rechtssicherheit, Berechenbarkeit und Transparenz zu gewährleisten.
Einbindung der wirtschaftlichen Sicherheit in die Wettbewerbspolitik der EU – Aussprache beim Mittagessen
Während des Mittagessens führten die Ministerinnen und Minister eine informelle Aussprache über das Thema „Einbindung der wirtschaftlichen Sicherheit in die Wettbewerbspolitik der EU“.
Sonstiges
Unter „Sonstiges“ wurde die Ministerrunde über 11 Themen informiert:
Der irische Vorsitz informierte die Ministerrunde über den Stand folgender Gesetzgebungsvorschläge:
– Verordnung zur industriellen Beschleunigung – Verordnung über den gesellschaftsrechtlichen Rahmen des 28. Regimes (EU Inc.) – Verordnung zur Einrichtung des Europäischen Fonds für Wettbewerbsfähigkeit
Die Kommission informierte die Ministerinnen und Minister über den Stand verschiedener Projekte im Bereich kritischer Rohstoffe.
Die österreichische, die tschechische, die ungarische sowie die polnische und die slowakische Delegation unterrichteten die Ministerinnen und Minister über die Überprüfung des EU-Emissionshandelssystems (EHS) unter dem Gesichtspunkt der Wettbewerbsfähigkeit.
Die französische, die deutsche, die italienische, die slowakische, die spanische und die polnische Delegation stellten ihre Ideen für einen europäischen Aktionsplan für den Haushaltsgerätesektor vor.
Die deutsche Delegation informierte die Ministerrunde über die Tagung des Ministerbündnisses für energieintensive Industrien, die am Rande der Tagung des Rates (Wettbewerbsfähigkeit) stattgefunden hat.
Die tschechische, die französische, die ungarische, die italienische, die niederländische, die portugiesische, die slowakische und die slowenische Delegation forderten eine rasche Umsetzung der wichtigsten Empfehlungen der EU-Allianz für kritische Chemikalien.
Die polnische, die tschechische, die ungarische und die slowakische Delegation informierten die Ministerrunde über die erweiterte Herstellerverantwortung im Rahmen der Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser als Hindernis für die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie.
Die lettische und die bulgarische Delegation informierten die Ministerinnen und Minister über einen reaktionsfähigeren „De-minimis“-Rahmen.
Die belgische, die französische, die niederländische und die polnische Delegation unterrichteten die Ministerrunde über die künftige europäische Verordnung für Waren.
Die österreichische, die belgische, die tschechische, die niederländische, die französische, die deutsche, die italienische, die lettische, die luxemburgische, die polnische und die slowakische Delegation erläuterten ihre Ansichten zur allgemeinen Gruppenfreistellungsverordnung (AGVO).
Die polnische Delegation unterrichtete die Ministerinnen und Minister über den Einfluss der Verordnung über Verpackungen und Verpackungsabfälle auf den Binnenmarkt.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
