Rat "Wirtschaft und Finanzen", 22.01.2019, 22. Januar 2019

Wichtigste Ergebnisse

InvestEU

Der Rat beriet über das vorgeschlagene Programm "InvestEU", das die verschiedenen Finanzierungsinstrumente, die derzeit für die Unterstützung von Innovation und der Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU zur Verfügung stehen, im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (2021-2027) in einem Programm zusammenfassen soll.

Europa braucht mehr Investitionen, um Wachstum und Beschäftigung zu unterstützen. Das Programm "InvestEU" wird eine wichtige Rolle dabei spielen, wenn es darum geht, ehrgeizige und weitreichende Infrastrukturprojekte mitzufinanzieren. Wir müssen gewährleisten, dass europaweit so viele Branchen und Regionen wie möglich von dem Programm profitieren können. Eugen Teodorovici, Finanzminister Rumäniens, das derzeit den Ratsvorsitz innehat

Ziel des Programms "InvestEU" ist es, öffentlichen und privaten Investoren die Entscheidung zu erleichtern, sich an neuen Investitionsprojekten zu beteiligen, indem sie Garantien aus dem EU-Haushalt erhalten. Das Programm soll vier Bereiche unterstützen: nachhaltige Infrastruktur; Forschung, Innovation und Digitalisierung; Klein- und Mittelbetriebe; soziale Investitionen und Kompetenzen.

Im Mittelpunkt der Beratungen standen zwei Fragen:

• die Leitungsstruktur von InvestEU, einschließlich der Einrichtung eines Lenkungsrats und dessen Leitprinzipien
• die finanzielle Garantie der EU für andere Partner als die EIB: 25 % der EU-Garantie sollen anderen Institutionen als der EIB vorbehalten sein. Die Ministerinnen und Minister erörterten, nach welchen Grundsätzen dieser Teil der Garantie zugewiesen werden soll.

Sie vereinbarten, die Beratungen über das Dossier auf der Grundlage der heutigen Orientierungen mit Vorrang voranzubringen.

• Vermerk des rumänischem Vorsitzes zu "InvestEU"
• Website der Kommission zum vorgeschlagenen Programm "InvestEU"

Europäisches System der Finanzaufsicht

Der Rat erörterte Vorschläge zur Überprüfung der Arbeitsweise des derzeitigen Europäischen Systems der Finanzaufsicht. Der Vorsitz schlug vor, vorrangig die Bestimmungen zur stärkeren Überwachung der Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu behandeln, während die Verhandlungen über die übrige Überprüfung des europäischen Systems sowohl auf technischer als auf politischer Ebene vorrangig fortgeführt werden. Das Dossier wird auf der Februartagung des Rates "Wirtschaft und Finanzen" zur Sprache kommen.

Auf der Grundlage der Orientierungen der Ministerinnen und Minister kann der Rat die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, um vor Ende der laufenden Legislaturperiode zu einer politischen Einigung über das Dossier zu kommen.

• Standpunkt des Rates zu den Befugnissen der EBA bei der Beaufsichtigung von Geldwäsche (Pressemitteilung, 19.12.2018)

Europäisches Semester

Der Rat verabschiedete Schlussfolgerungen zum Paket des Europäischen Semesters und billigte den Entwurf einer Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Jahreswachstumsbericht
• Schlussfolgerungen des Rates zum Warnmechanismus-Bericht
• Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets

Zur Beratung standen ferner die rechtlichen Auswirkungen der Weiterentwicklung der Wirtschafts- und Währungsunion im Anschluss an den Euro-Gipfel vom 14. Dezember 2018 sowie die Prioritäten des rumänischen Vorsitzes im Bereich Wirtschaft und Finanzen.