Rat "Wirtschaft und Finanzen", 04.12.2018, 4. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Bankenunion

Der Rat hat das Ergebnis der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über eine Reihe von grundlegenden Risikominderungsmaßnahmen des sogenannten Bankenpakets gebilligt.

Wir haben heute einen sehr wichtigen Schritt zur Vollendung der Bankenunion unternommen. Wir ergreifen Maßnahmen, damit Europas Banken stärker, solider und widerstandsfähiger werden. Diese Maßnahmen werden die Voraussetzungen für ehrgeizige Entscheidungen zur Reform des Euro-Währungsgebiets schaffen. Hartwig Löger, Minister der Finanzen Österreichs, das derzeit den Ratsvorsitz innehat

Mithilfe der Maßnahmen werden drei Hauptziele umgesetzt, die im Fahrplan des Rates zur Vollendung der Bankenunion vom Juni 2016 vereinbart wurden:

• Festlegung eines besseren Rahmens für die Abwicklung von Banken,
• Einführung der Möglichkeit für Abwicklungsbehörden, Zahlungen von in der Abwicklung befindlichen Banken auszusetzen,
• Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen für Banken, u. a. durch eine verbindliche Verschuldungsquote, eine verbindliche strukturelle Liquiditätsquote und risikosensitive Vorschriften für den Handel mit Wertpapieren und Derivaten.

Die Billigung des Rates ebnet den Weg für weitere Fortschritte bei der Risikoteilung innerhalb der EU-Bankenunion.

• Bankenunion: Rat billigt Maßnahmenpaket zur Risikoverringerung (Pressemitteilung, 04.12.2018)
• Bankenunion: Risikoverringerung (Hintergrundinformationen)

Ferner hat die Kommission über die Arbeit zur Umsetzung des Aktionsplans des Rates vom Juli 2017 zu notleidenden Krediten ("non-performing loans" – NPL) im Bankensektor berichtet. Der Bericht zeigt, dass das Niveau der NPL-Bestände insgesamt rückläufig ist und laut jüngster Zahlen von beinahe 1 Billion € zum Jahresende 2016 auf 82 Milliarden € gesunken ist. Die Quote der NPL-Bestände im Verhältnis zur Gesamtzahl der Bankdarlehen ist von 5,4 % im Juni 2016 auf 3,4 % gesunken. Allerdings sind die NPL-Quoten in der EU nach wie vor ungleich hoch – sie variieren zwischen 0,6 % und 44,9 % – und der langsame Fortschritt in einigen Mitgliedstaaten bleibt ein Grund zur Besorgnis.

Schließlich hat der Rat einen Bericht zur Bewertung der Fortschritte bei den fachlichen Beratungen über das europäische Einlagenversicherungssystem erörtert.

• Dritter Bericht der Kommission über den Abbau notleidender Kredite
• Fortschrittsbericht des Vorsitzes über das europäische Einlagenversicherungssystem, November 2018

Besteuerung der digitalen Wirtschaft

Die Ministerinnen und Minister haben eine öffentliche Orientierungsaussprache über den Vorschlag zur Einführung einer Digitalsteuer geführt.

Mit dem Vorschlag, der von der Kommission am 21. März 2018 als Teil eines "Digitalsteuerpakets" veröffentlicht wurde, sollen die wichtigsten Lücken in der Besteuerung digitaler Geschäftstätigkeiten vorläufig geschlossen und gleiche Bedingungen für alle Unternehmen gewährleistet werden.

Nach einer gründlichen Analyse aller fachlichen Fragen hat der Vorsitz einen Kompromisstext vorgelegt, der die von den Mitgliedstaaten am meisten unterstützten Elemente enthält. Einige Delegationen können den Text allerdings zum jetzigen Zeitpunkt aus politischen Gründen grundsätzlich nicht akzeptieren, während andere mit einigen spezifischen Punkten im Text noch nicht zufrieden sind. Der Text erhielt nicht die erforderliche Unterstützung und wurde somit nicht im Detail geprüft.

Die Ministerinnen und Minister haben über eine gemeinsame Erklärung der französischen und der deutschen Delegation beraten. Der Vorsitz hat empfohlen, dass die Arbeitsgruppe des Rates ihre Arbeit auf der Grundlage des letzten Kompromisstextes des Vorsitzes und den von Frankreich und Deutschland vorgeschlagenen Elementen fortsetzt, um möglichst bald eine Einigung zu erzielen.

• Vermerk des Vorsitzes über die Digitalsteuer, November 2018
• Kompromisstext des Vorsitzes über die Digitalsteuer, November 2018
• Gemeinsame Erklärung Frankreichs und Deutschlands über die Besteuerung digitaler Unternehmen und Mindestbesteuerung

Bekämpfung der Geldwäsche

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan zur besseren Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung angenommen.

Die Schlussfolgerungen enthalten eine Reihe kurzfristiger Maßnahmen nicht gesetzgeberischer Art, mit denen die Beaufsichtigung von Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche verstärkt und die Zusammenarbeit zwischen den zuständigen Behörden gefördert werden soll.

• Bekämpfung der Geldwäsche (Hintergrundinformationen)
• Geldwäsche: Rat verabschiedet Schlussfolgerungen zu einem Aktionsplan für eine stärkere Überwachung (Pressemitteilung, 04.12.2018)

Steuerfragen

Der Rat hat drei kurze Gesetzgebungsakte angenommen, mit denen einige der Mehrwertsteuervorschriften der EU angepasst werden sollen, um vier spezifische Probleme zu lösen, bis ein neues Mehrwertsteuersystem eingeführt wird.

• Mehrwertsteuer: Rat nimmt schnelle Lösungen für das derzeitige EU-Mehrwertsteuersystem an (Pressemitteilung, 04.12.2018)

Die Ministerinnen und Minister haben zudem einen Bericht an den Europäischen Rat über Steuerfragen und einen Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung) gebilligt, zusammen mit Schlussfolgerungen des Rates, in denen auch die Zusammenarbeit mit Ländern und Gebieten außerhalb der EU behandelt wird.

• Bericht an den Europäischen Rat zu Steuerfragen, November 2018
• Bericht der Gruppe "Verhaltenskodex" (Unternehmensbesteuerung), November 2018

  Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:

  EN
• Entwurf von Schlussfolgerungen des Rates zum Verhaltenskodex für die Unternehmensbesteuerung, November 2018

Stabilitäts- und Wachstumspakt

Der Rat hat eine Zwischenbilanz der laufenden Verfahren wegen erheblicher Abweichung gegen Ungarn und Rumänien gezogen. Die Ministerinnen und Minister haben Beschlüsse gefasst, mit denen bestätigt wird, dass keine wirksame Maßnahmen ergriffen wurden, und neue Maßnahmen zur Behebung der Abweichungen empfohlen.

Zudem haben sie auf der Grundlage von Erläuterungen der Kommission das jährliche Verfahren des "Europäischen Semesters" eingeleitet, mit dem die Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Haushaltspolitik der Mitgliedstaaten überwacht wird.