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Der Rat und das Europäische Parlament haben heute eine Einigung über einen EU-Haushalt für 2023 erzielt, der stark auf die wichtigsten politischen Prioritäten der EU ausgerichtet ist.
Die Mittel für Verpflichtungen werden auf insgesamt 186,6 Mrd. € festgesetzt. Dies entspricht einem Anstieg um 1,1 % gegenüber dem geänderten Haushalt für 2022. Es bleiben noch 0,4 Mrd. € bis zur Ausgabenobergrenze des Mehrjährigen Finanzrahmens für 2021-2027 verfügbar, was es der EU ermöglicht, auf unvorhergesehene Erfordernisse zu reagieren.
Die Mittel für Zahlungen belaufen sich auf insgesamt 168,6 Mrd. €; dies ist ein Anstieg um 1 % im Vergleich zu 2022.
Ich begrüße unsere Einigung über den Haushalt für das nächste Jahr, da sie uns ermöglichen wird, uns in einem besonders instabilen geopolitischen Kontext auf die Schwerpunktbereiche der EU zu konzentrieren. Sie gewährleistet zudem einen realistischen Ansatz, der die derzeitige Wirtschaftslage, die Interessen der Steuerzahlenden und die Notwendigkeit berücksichtigt, neuen Herausforderungen Rechnung zu tragen, die sich 2023 ergeben könnten.
Jiří Georgiev, stellvertretender Finanzminister der Tschechischen Republik und Chefunterhändler des Rates für den EU-Haushalt 2023
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.