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Der schwedische Vorsitz wird sein Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr vorstellen, gefolgt von einem Gedankenaustausch im Rat.
The Swedish Presidency is operating in an environment of great economic uncertainty, with high inflation, a serious energy crisis and rapidly rising interest rates curbing consumption, production and investment. Member states’ governments are under severe pressure to manage the repercussions for households and businesses. The Presidency will strive for unity in this challenging situation, and for effective and wise use of the joint instruments that are in place.
Elisabeth Svantesson, Minister for Finance of Sweden
Wirtschaftliche und finanzielle Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine
Die Ministerinnen und Minister werden einen Gedankenaustausch über die wirtschaftlichen und finanziellen Folgen des Krieges Russlands gegen die Ukraine führen. Seit Beginn des Krieges ist dies ein regelmäßiger Tagesordnungspunkt auf den Tagungen des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Die Kommission wird die Ministerinnen und Minister über die Wirtschafts- und Finanzlage in der Ukraine sowie über die Umsetzung der Makrofinanzhilfe der EU für die Ukraine informieren.
We are accelerating our macro-financial assistance to Ukraine at a critical moment in time. Work is progressing fast in order to make sure that the first disbursement of the agreed €18 billion, around €3 billion, reaches Ukraine immediately. It is one of our key priorities to not only provide immediate liquidity support, but also to take work forward on the long-term reconstruction of Ukraine. I will work to ensure constructive discussions and progress on ways in which the EU can support Ukraine, together with bilateral partners and international financial institutions.
Elisabeth Svantesson, Minister for Finance of Sweden
Der Rat wird einen Durchführungsbeschluss zur Änderung des Aufbau- und Resilienzplans Luxemburgs annehmen. Hiermit soll dem aktualisierten reduzierten maximalen Finanzbeitrag (82,7 Mio. € statt 93,3 Mio. €) Rechnung getragen werden.
Es wird erwartet, dass jeder der 27 Durchführungsbeschlüsse zu den nationalen Aufbau- und Resilienzplänen im Laufe des Jahres 2023 mindestens einmal geändert werden muss, um Zugang zu den neuen REPowerEU-Finanzhilfen zu erhalten, verfügbare Darlehen zu beantragen oder die im Juni 2022 berechnete aktualisierte ARF-Mittelzuweisung zu berücksichtigen.
Der Rat wird Schlussfolgerungen zum Warnmechanismus-Bericht 2023 und zum Jahresbericht 2023 über nachhaltiges Wachstum billigen. Der Rat wird voraussichtlich auch der Empfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets für 2023 zustimmen, die dann dem Europäischen Rat auf seiner Tagung im März zur Billigung vorgelegt wird.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
The Swedish Presidency is operating in an environment of great economic uncertainty, with high inflation, a serious energy crisis and rapidly rising interest rates curbing consumption, production and investment. Member states’ governments are under severe pressure to manage the repercussions for households and businesses. The Presidency will strive for unity in this challenging situation, and for effective and wise use of the joint instruments that are in place.
