Rat (Umwelt), 06.03.2015, 6. März 2015

Wichtigste Ergebnisse

Klimawandel

Der Rat hat über die Vorbereitung der VN-Klimakonferenz beraten, die im Dezember in Paris stattfindet. Auf dieser Konferenz soll eine ehrgeizige, rechtsverbindliche weltweite Übereinkunft verabschiedet werden, die ab 2020 umzusetzen wäre.

Im Rahmen dieser Vorbereitungen hat der Rat die Vorlage mit den beabsichtigten nationalen Beiträgen (INDC) der EU und ihrer Mitgliedstaaten angenommen.

In dieser Vorlage wird bestätigt, dass sich die EU und ihre Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen verbindlichen Ziel verpflichten, nämlich dass sie, wie in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Oktober 2014 angekündigt, die Treibhausgasemissionen innerhalb der Union bis 2030 um mindestens 40 % im Vergleich zu 1990 reduzieren werden.

Die Vorlage ist heute dem UNFCCC-Sekretariat übermittelt worden und wird auf dessen Website veröffentlicht.

Der lettische Umweltminister Kaspars Gerhards erklärte, dass "in diesem Jahr eine gezielte und umfassende Klimadiplomatie verfolgt werden muss, um die erforderlichen Bündnisse für eine ehrgeizige Übereinkunft in Paris zu schmieden". 

Energieunion

Der Rat hat zudem die Klimaschutzaspekte der Energieunion und insbesondere die Umstellung auf eine CO2-arme Wirtschaft erörtert. 

Zwischen Ressourceneffizienz und Digitalisierung gibt es Synergien, die erkundet werden müssen; dies geschieht zu einem besonders günstigen Zeitpunkt, um in die geplante EU-Strategie für den digitalen Binnenmarkt einfließen zu können", so der lettische Umweltminister Kaspars Gerhards. 

Jahreswachstumsbericht

Ferner haben sich die Minister mit Blick auf die Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020 mit den Umweltaspekten des Jahreswachstumsberichts befasst.

Sie haben insbesondere erörtert, wie die Strategie am besten zur Verwirklichung einer ressourcenschonenden, CO2-armen Kreislaufwirtschaft beitragen kann.

Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015

Weiteres Thema waren die jüngsten Entwicklungen bei den Verhandlungen über die Entwicklungsagenda für die Zeit nach 2015, die in der VN-Generalversammlung im September 2015 verabschiedet werden soll.

Während des Mittagessens sprachen die Minister mit dem Vertreter der Europäischen Umweltagentur über die Ergebnisse des jüngsten Berichts der Agentur "Die Umwelt in Europa – Zustand und Ausblick 2015".

Außerdem hat der Rat ohne Aussprache einen Beschluss über den Beitritt der Europäischen Union zum Übereinkommen über den internationalen Handel mit gefährdeten Arten freilebender Tiere und Pflanzen (CITES) verabschiedet. 

• Ergebnisse der Ratstagung