Rat (Umwelt), 17.12.2014, 17. Dezember 2014

Rat erzielt politische Einigung über CO2-Emissionen von Schiffen

Auf ihrer Tagung vom 17. Dezember 2014 in Brüssel haben die Umweltminister der EU eine politische Einigung über EU-weite Regeln für die Überwachung von CO2-Emissionen von Schiffen, die Berichterstattung darüber und die Prüfung dieser Emissionen erzielt.

Der internationale Schiffsverkehr ist derzeit der einzige Verkehrssektor, für den keine Verpflichtungen der EU zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen gelten. Die Überwachung der CO2-Emissionen von Schiffen ist der erste einer Reihe von Schritten zur Reduzierung der Treibhausgasemissionen auch in diesem Sektor. 

Ein förmlicher gemeinsamer Standpunkt wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, wenn die Rechts- und Sprachsachverständigen den Text überprüft haben.

• Reduzierung der Emissionen aus dem Schiffsverkehr

Kunststofftüten

Der Rat hat eine politische Einigung über den Entwurf einer Richtlinie zur Verringerung der Verwendung von leichten Kunststofftüten erzielt. Ziel der neuen Vorschriften ist es, die Umweltbelastung durch weggeworfene Kunststofftüten zu begrenzen.

Nach den neuen EU-Rechtsvorschriften müssen die Mitgliedstaaten entweder bis Ende 2018 eine Gebühr auf Einweg-Kunststofftüten erheben oder Maßnahmen zur Verringerung des Gebrauchs dieser Tüten ergreifen.

Ein förmlicher gemeinsamer Standpunkt wird zu einem späteren Zeitpunkt festgelegt, wenn die Rechts- und Sprachsachverständigen den Text überprüft haben.

Sonstige wichtige Tagesordnungspunkte

Der Rat hat eine allgemeine Ausrichtung zu dem Entwurf einer Richtlinie zur Begrenzung der Emissionen bestimmter Schadstoffe aus mittelgroßen Feuerungsanlagen in die Luft festgelegt.  Die Minister haben ferner

• das Arbeitsprogramm der Kommission für 2015 erörtert, insbesondere das Paket zur Kreislaufwirtschaft und das Paket "Saubere Luft",
• eine politische Einigung über das Paket zur Ratifizierung der in Doha beschlossenen Änderungen im Hinblick auf dessen Ratifizierung und technische Umsetzung bestätigt,
• den Sachstand in Bezug den Entwurf eines Beschlusses über die Einrichtung einer Marktstabilitätsreserve für das Emissionshandelssystem der EU (EU-EHS) erörtert.