Rat (Umwelt), 28.10.2014, 28. Oktober 2014

Rat fordert "grünere" Strategie Europa 2020

Auf ihrer Tagung vom 28. Oktober in Luxemburg nahmen die Umweltminister Schlussfolgerungen zur Ökologisierung des Europäischen Semesters und der Strategie Europa 2020 an.

In den Schlussfolgerungen wird anerkannt, dass eine umweltverträglichere Wirtschaft zu langfristigem Wohlstand beiträgt, und hervorgehoben, dass ein Übergang zu einer ressourcenschonenden Kreislaufwirtschaft vollzogen werden muss. Insbesondere wurden folgende Notwendigkeiten herausgestellt:

• die bessere Integration der Ressourceneffizienz in die Strategie Europa 2020 durch die Einführung eines unverbindlichen angestrebten Ziels
• die Einbeziehung der Grundsätze der Kreislaufwirtschaft und des Potenzials für grüne Beschäftigung in das Europäische Semester
• die Durchführung einer stärker strukturierten regelmäßigen Berichterstattung über grüne Kompetenzen, grüne Beschäftigung und grünes Wachstum im Rahmen des gemeinsamen Beschäftigungsberichts, der dem Jahreswachstumsbericht beigefügt ist
• die Weiterentwicklung der Definition von grünen Arbeitsplätzen, um zu vermeiden, dass lediglich grüne Branchen erfasst werden
• die Verbesserung der Messverfahren, um die in Bezug auf die Ressourceneffizienz erzielten Fortschritte auf einzelstaatlicher Ebene stärker berücksichtigen zu können
• die Entwicklung eines Systems zur Bewertung der natürlichen Ressourcen, der biologischen Vielfalt und der von ihnen erbrachten Ökosystemdienstleistungen ("natürliches Kapital" der EU)
• die Stärkung der Rolle der Umweltminister im Rahmen des Europäischen Semesters

Die Schlussfolgerungen gehören zur Halbzeitüberprüfung der Strategie Europa 2020. Zusammen mit den Erörterungen in anderen Ratsformationen werden sie die Grundlage für einen Synthesebericht bilden, der dem Europäischen Rat im Dezember zur Billigung vorgelegt wird.

Weitere Tagesordnungspunkte

Der Rat führte ebenfalls eine Aussprache über eine vorgeschlagene Richtlinie über die Bewirtschaftung von Abfällen. Er konzentrierte sich auf die Zielsetzungen des Vorschlags, die Notwendigkeit, weitere Beratungen über einige der vorgesehenen Maßnahmen abzuhalten, sowie auf Fragen der Abfallvermeidung und der Wiederverwendung.

Die Minister erörterten Möglichkeiten, denRahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030voranzubringen, den der Europäische Rat in der vergangenen Woche vereinbart hat. Ferner nahmen sie Schlussfolgerungen an, mit denen der Standpunkt der EU für die Konferenz von Lima, auf der die Vertragsparteien des VN-Rahmenübereinkommens zusammenkommen, festgelegt wurde.