Rat (Umwelt), 12. Juni 2014

Rat erzielt politische Einigung über neue Vorschriften für den Anbau von GVO

Tagung vom 12. Juni in Luxemburg: Die Minister erzielten im Rat eine politische Einigung über den Entwurf der GVO-Richtlinie und führten eine Orientierungsaussprache über den Rahmen bis 2030 sowie das Paket "Saubere Luft"

Anbau von GVO

Der Richtlinienentwurf über genetisch veränderte Organismen (GVO) bietet den Mitgliedstaaten eine Rechtsgrundlage, um den Anbau von GVO in ihrem Hoheitsgebiet aus anderen als gesundheitlichen oder umweltpolitischen Gründen zu beschränken oder zu untersagen.

Der von der Kommission im Juli 2010 unterbreitete Vorschlag gilt für GVO, die auf EU-Ebene zugelassen worden sind bzw. zugelassen werden. Die Mitgliedstaaten können für ein Verbot oder eine Beschränkung des GVO-Anbaus unter anderem folgende Gründe geltend machen: sozioökonomische Gründe, Landnutzung und Stadtplanung, agrarpolitische Ziele und Fragen der öffentlichen Ordnung.

Mit der politischen Einigung des Rates wird ein Schlussstrich unter mehrjährige Verhandlungen über den Richtlinienentwurf gezogen und kann der Standpunkt des Rates in erster Lesung förmlich festgelegt werden. Es ist daher davon auszugehen, dass der italienische Vorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament im Frühherbst 2014 aufnimmt.

Rahmen bis 2030

Der Rat führte eine öffentliche Orientierungsaussprache über den Rahmen für die Klima- und Energiepolitik bis 2030. Die Aussprache gliederte sich in zwei Themenbereiche, die die Rolle der verschiedenen Wirtschaftszweige bei der Verringerung der Emissionen und den Investitionsbedarf im Zusammenhang mit der Umsetzung des Politikrahmens betrafen. Mit der Aussprache sollte ein Beitrag zur Klärung der Frage geleistet werden, welche Aspekte in dem endgültigen Paket zu berücksichtigen sind.

Die Staats- und Regierungschefs der EU werden die Gesamtfortschritte in Bezug auf den Rahmen auf der nächsten Tagung des Europäischen Rates am 26./27. Juni bewerten; bis Oktober 2014 sollte eine endgültige Entscheidung getroffen werden.

Weitere Tagesordnungspunkte

Ferner führte der Rat eine öffentliche Orientierungsaussprache über 2 Aspekte des Pakets "Saubere Luft", nämlich die Emissionen aus mittelgroßen Feuerungsanlagen und die Verringerung der nationalen Emissionen. Die Erörterungen konzentrierten sich auf den Geltungsbereich der Richtlinienentwürfe.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu dem Übereinkommen über die biologische Vielfalt an, um die kommenden Tagungen im Oktober 2014 in Südkorea vorzubereiten.

Die Minister wurden zudem auf den neuesten Stand der Beratungen über mehrere Gesetzgebungsvorschläge gebracht, darunter

• die vorgeschlagene Verordnung über die Überwachung von Kohlendioxidemissionen aus dem Seeverkehr und die Berichterstattung darüber
• der Abschluss der Doha-Änderung des Protokolls von Kyoto
• die vorgeschlagene Richtlinie zur Verringerung der Verwendung von Kunststofftüten.

Darüber hinaus stellte der kommende italienische Vorsitz des Rates sein Arbeitsprogramm für den Bereich Umwelt vor.