Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 05.10.2015, 5. Oktober 2015

Gerade jetzt, da wir dabei sind, die Krise zu überwinden, müssen soziale Fragen und das Thema Beschäftigung im Mittelpunkt unserer Politik stehen, und somit muss auch die sozialpolitische Steuerung verstärkt werden. Der Bericht der fünf Präsidenten enthält eine Reihe von Vorschlägen, die im Rat erörtert werden müssen. ” Nicolas Schmit, luxemburgischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft

Wichtigste Ergebnisse 

Der Rat hat darüber beraten, wie die soziale Dimension im Rahmen der EU-Governance vertieft werden kann. Er billigte die Kernbotschaften des Berichts zu sozialpolitischen Reformen, in dem die Themen soziale Integration, Renten, Gesundheit und Langzeitpflege behandelt werden. Der Ratsvorsitzende Nicolas Schmit, luxemburgischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft, erklärte, dass "gerade jetzt, da wir dabei sind, die Krise zu überwinden, soziale Fragen und das Thema Beschäftigung in den Mittelpunkt unserer Politik rücken müssen und somit auch die sozialpolitische Steuerung verstärkt werden muss. Der Bericht der fünf Präsidenten enthält eine Reihe von Vorschlägen, die im Rat erörtert werden müssen. ” 

Romain Schneider, luxemburgischer Minister für soziale Sicherheit, äußerte sich wie folgt: "Der Vorsitz wird sich auf die Beratungen in den entsprechenden Ratsformationen und deren Vorbereitungsgremien stützen und Präsident Tusk im Vorfeld der Oktobertagung des Europäischen Rates schriftlich Bericht erstatten." 

Der Rat hat über die Empfehlungen der Kommission beraten, wie Langzeitarbeitslose in den Arbeitsmarkt integriert werden können. Die Minister haben die wichtigsten Probleme angesprochen und ihre Erfahrungen bei der Bekämpfung von Langzeitarbeitslosigkeit auf einzelstaatlicher Ebene ausgetauscht. 

Der Rat hat mit der Annahme von Schlussfolgerungen die Kernaussagen des Berichts "Angemessene Renteneinkommen im Kontext alternder Gesellschaften" gebilligt. 

Er hat außerdem Schlussfolgerungen zur neuen Agenda für Gesundheit und Sicherheit am Arbeitsplatz angenommen, mit denen ein Beitrag zur Förderung besserer Arbeitsbedingungen geleistet werden soll. 

Schließlich hat der Rat seine Verhandlungsposition zu zwei Verordnungsentwürfen festgelegt, die auf sichere und qualitativ hochwertige Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika abzielen. Dies ermöglicht es dem luxemburgischen Vorsitz, die Gespräche mit dem Europäischen Parlament aufzunehmen, damit so rasch wie möglich eine Einigung erzielt werden kann. 

• Reform der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

• Ergebnisse der Tagung