Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 07.12.2015, 7. Dezember 2015

Wichtigste Ergebnisse

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Der Rat führte eingehende Beratungen zur Richtlinie über Frauen in Leitungsorganen von Unternehmen, konnte aber nicht zu einer Einigung gelangen. Angesichts der nach wie vor unterschiedlichen Standpunkte zu dem Vorschlag sind weitere Beratungen über die möglichen weiteren Vorgehensweisen erforderlich.

Der Rat ist zu einer politischen Einigung über eine Empfehlung zur Wiedereingliederung Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt gelangt.

Das 'AAA'-Rating im sozialen Bereich darf keine Leerformel ohne eindeutige Auswirkungen für die Bürger bleiben. Die Rückkehr zu einer ausgewogenen sozialpolitischen Steuerung ist nicht nur notwendig, sie wird auch immer dringender. Daher ist eine effektive Koordinierung zwischen dem Rat 'Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz' und dem Rat 'Wirtschaft und Finanzen' unabdingbar. Nicolas Schmit, luxemburgischer Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft

Der Rat führte außerdem einen Gedankenaustausch zum strategischen Engagement für die Gleichstellung der Geschlechter (2016-2019) und zum Europäischen Semester, unter anderem zu den im Jahreswachstumsbericht 2016 dargelegten Prioritäten. In diesem Zusammenhang erklärte der luxemburgische Minister für Arbeit, Beschäftigung und Sozial- und Solidarwirtschaft Nicolas Schmit: "Das 'AAA'-Rating im sozialen Bereich darf keine Leerformel ohne eindeutige Auswirkungen für die Bürger bleiben. Die Rückkehr zu einer ausgewogenen sozialpolitischen Steuerung ist nicht nur notwendig, sie wird auch immer dringender. Daher ist eine effektive Koordinierung zwischen dem Rat 'Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz' und dem Rat 'Wirtschaft und Finanzen' unabdingbar."

Der Rat verschaffte sich einen Überblick über die Fortschritte bei der Gleichbehandlungsrichtlinie.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu folgenden Themen angenommen:

– Gleichstellung von Frauen und Männern in Entscheidungsprozessen;
– Förderung der Solidarwirtschaft als treibende Kraft der wirtschaftliche und soziale Entwicklung in Europa;
– Sozialpolitische Steuerung für ein integratives Europa.

Der Vorsitz unterrichtete den Rat über die erfolgreichen Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über das EURES-Netz und die Plattform zur Bekämpfung nicht angemeldeter Erwerbstätigkeit. Dank dieser Einigung dürften die beiden Rechtsakte in naher Zukunft erlassen werden.

Schließlich verwies der Vorsitz auf die diversen in Luxemburg veranstalteten Konferenzen und hob insbesondere die Konferenz "Investing in people" hervor, auf der Nicolas Schmitt betont hatte, dass den Auswirkungen der Digitalisierung auf den Wandel des Arbeitsmarktes Rechnung getragen werden müsse – in diesem Punkt herrscht Übereinstimmung mit der Europäischen Kommission.

Gesundheit

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu einer Reihe von Gesundheitsthemen angenommen:

• Eine EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden: Der Rat hat die Kommission aufgefordert, bis Ende 2016 eine umfassende EU-Strategie zur Verringerung alkoholbedingter Schäden zu beschließen. Mit dieser Strategie sollten die gesundheitlichen, sozialen und wirtschaftlichen Folgen des Alkoholmissbrauchs bekämpft werden. Ihr Schwerpunkt sollte auf Initiativen mit grenzüberschreitender Dimension liegen.

Es ist unsere Pflicht, etwas gegen den Alkoholmissbrauch zu unternehmen. Lydia Mutsch, luxemburgische Ministerin für Gesundheit und Präsidentin des Rates

Der Rat rief die Mitgliedstaaten und die Kommission auf, die Möglichkeit der Einführung einer verpflichtenden Zutaten- und Nährwertkennzeichnung für alkoholische Getränke, vor allem für ihren Energiewert, zu erwägen.

"Es ist unsere Pflicht, etwas gegen den Alkoholmissbrauch zu unternehmen", erklärte die luxemburgische Ministerin für Gesundheit und Präsidentin des Rates, Lydia Mutsch, und führte weiter aus: "Der luxemburgische Ratsvorsitz unterstützt voll und ganz die Forderungen der Gesundheitsminister, aber auch des Europäischen Parlaments, nach einer neuen EU-Alkoholstrategie."

• Unterstützung von Menschen mit Demenz: Der Rat rief die Mitgliedstaaten dazu auf, das Thema Demenz vorrangig zu behandeln. Er forderte eine angemessene Behandlung und Unterstützung für Menschen mit Demenz und deren Familien sowie das Pflegepersonal bei gleichzeitiger Sicherstellung der finanziellen Tragfähigkeit der Gesundheitssysteme. Er ersuchte die Mitgliedstaaten und die Kommission, die Beratungen über Themen wie den Einsatz neuer Technologien und die Förderung der Selbstbestimmung und der Rechte von Menschen mit Demenz, um ein gesundes Altern in Würde zu ermöglichen, auf EU-Ebene weiter voranzubringen.
  
  "Demenz ist eine echte soziale und wirtschaftliche Herausforderung, die nicht nur die Patienten und deren Familien, sondern auch unsere Gesundheitssysteme auf eine harte Probe stellt. Daher sehen wir die Demenz als ein gesellschaftliches Phänomen, das ein sektorenübergreifendes Handeln erfordert", erklärte Lydia Mutsch.