Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 18.-19.06.2015, 18./19. Juni 2015

Wichtigste Ergebnisse

Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt nach vorne, um die Patientensicherheit zu verbessern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Guntis Belēvičs, lettischer Gesundheitsminister 

Gesundheit

Medizinprodukte 

Der Rat hat sich inhaltlich auf seine Verhandlungsposition zu zwei Verordnungsentwürfen geeinigt, mit denen die EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika modernisiert werden sollen. Hauptziel der beiden Verordnungsentwürfe ist es, sicherzustellen, dass Produkte wie Hüftprothesen, Herzschrittmacher und Labortests sicher sind.

Die Einigung im Rat wird es dem kommenden Vorsitz ermöglichen, Kontakt zum Europäischen Parlament aufzunehmen, um die Verhandlungen zwischen den beiden Organen vorzubereiten.

Die heutige Einigung ist ein entscheidender Schritt nach vorne, um die Patientensicherheit zu verbessern und die europäische Wettbewerbsfähigkeit zu stärken. Es sind jedoch noch weitere Beratungen – sowohl ratsintern als auch zwischen Rat und Europäischem Parlament – erforderlich, um sicherzustellen, dass sich der Nutzen der neuen Vorschriften auch tatsächlich einstellt", so der lettische Gesundheitsminister und Präsident des Rates, Guntis Belēvičs.  

• Reform der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika

Alkoholpolitik der EU 

Eine Mehrheit der Minister unterstützte einen Aufruf der slowenischen Delegation, einen neuen Rahmen für die Alkoholpolitik der EU vorzulegen. Dieser Rahmen würde die Mitgliedstaaten bei der   Bekämpfung des Alkoholmissbrauchs und der schädlichen Wirkungen des Alkohols unterstützen. Der WHO zufolge ist Alkohol der drittgrößte Risikofaktor für Krankheit und Sterblichkeit in Europa.  

Europäische Migrationsagenda 

Mehrere Minister unterstrichen, wie wichtig es ist, dass die Gesundheitsdimension in der Europäischen Migrationsagenda in angemessener Weise zum Ausdruck gebracht wird. 

Die Minister hatten eine fruchtbare Aussprache über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der Empfehlungen. Die EU befindet sich nun ganz am Anfang einer wirtschaftlichen Erholung, doch sind noch Herausforderungen zu bewältigen.  Uldis Augulis, lettischer Minister für Wohlfahrt

Beschäftigung und Sozialpolitik  

Der Rat beriet über die beschäftigungs‑ und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2015.  

Der Ratspräsident und lettische Minister für Wohlfahrt, Uldis Augulis, führte Folgendes aus: "Die Minister hatten eine fruchtbare Aussprache über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte der Empfehlungen. Die EU befindet sich nun ganz am Anfang einer wirtschaftlichen Erholung, doch sind noch Herausforderungen zu bewältigen. Die Mitgliedstaaten haben bedeutende Strukturreformen durchgeführt und diese Anstrengungen werden fortgesetzt."  

Der Rat gelangte zu einer allgemeinen Ausrichtung zu den folgenden vier Leitlinien für beschäftigungspolitische Maßnahmen der Mitgliedstaaten :

• Ankurbelung der Nachfrage nach Arbeitskräften
• Verbesserung des Arbeitskräfteangebots, der Fähigkeiten und Kompetenzen
• Verbesserung des Funktionierens der Arbeitsmärkte und Förderung der sozialen Inklusion 
• Bekämpfung der Armut und Förderung der Chancengleichheit

• Europäisches Semester 2015

Hinsichtlich der Beschäftigung junger Menschen hat der Rat Schlussfolgerungen zum Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs zur EU-Jugendgarantie angenommen und sich einen Überblick über die Umsetzung auf Unionsebene verschafft, unter anderem auch was die Jugendgarantie und die Europäische Ausbildungsallianz anbelangt.  

Er nahm Kenntnis von den Sachstandsberichten in Bezug auf die Richtlinie zu Frauen in Unternehmensvorständen und die Richtlinie zur Gleichbehandlung, und nahm Schlussfolgerungen zu gleichen Einkommenschancen für Frauen und Männer: Abbau des geschlechtsbedingten Rentengefälles an.  

• Ergebnisse der Tagung