Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 13.10.2016, 13. Oktober 2016

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat Einigung über seinen Standpunkt zu einer Richtlinie betreffend die Gefährdung durch Karzinogene bei der Arbeit erzielt und damit den Weg für Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament geebnet.

Die heutige Einigung im Rat über Grenzwerte für Karzinogene und Mutagene ist ein wichtiger Schritt zur Bekämpfung der häufigsten arbeitsbedingten Todesursache in der Europäischen Union. Wir wollen einen Beitrag zur Rettung von 100.000 Menschenleben in den kommenden 50 Jahren leisten. Der Rat hat heute gezeigt, dass er sich entschieden für den Schutz der Arbeitnehmer einsetzt.

Jan Richter, Präsident des Rates und slowakischer Minister für Arbeit, Soziales und Familie

• Karzinogene und Mutagene am Arbeitsplatz: Rat legt seinen Standpunkt fest

Der Rat hat eine Richtlinie zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen für Fischer gebilligt. Die Richtlinie verleiht einer Vereinbarung der EU-Sozialpartner (COGECA, ETF, Europêche) im Seefischereisektor Rechtswirkung.

Dies ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Fischern und ein wirklich hervorragendes Beispiel für einen erfolgreichen sozialen Dialog in einem bestimmten Sektor. Heute haben wir dafür gesorgt, dass diese Arbeit im Unionsrecht verankert wird, was allen Fischern in der EU zugutekommt.

Jan Richter, Präsident des Rates und slowakischer Minister für Arbeit, Soziales und Familie

• Bessere Arbeitsbedingungen für Fischer: Rat billigt Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern

Der Rat hat die Umsetzung der Empfehlung zur Langzeitarbeitslosigkeit erörtert, und die Kommission hat dem Rat ihre Überarbeitung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiativen für junge Menschen, deren Veröffentlichung am 4. Oktober erfolgte, erläutert.

Angesichts der strategischen Bedeutung von Kompetenzen für die Erhaltung von Arbeitsplätzen, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit hat der Rat eine Orientierungsaussprache über eine neue europäische Agenda für Kompetenzen geführt.

Der Vorsitz und die Kommission haben den Rat über die Vorbereitungen für den Dreigliedrigen Sozialgipfel am 19. Oktober und über die jüngsten Entwicklungen in Bezug auf den Neubeginn für den sozialen Dialog unterrichtet.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Bericht des Europäischen Rechnungshofs mit dem Titel "Politische Initiativen und finanzielle Unterstützung der EU für die Integration der Roma" angenommen.

• Neue europäische Kompetenzagenda