Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 08.12.2016, 8. Dezember 2016

Wichtigste Ergebnisse

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Der Rat einigte sich auf eine allgemeine Ausrichtung zu drei neuen Verordnungen über die Europäische Stiftung zur Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen (Eurofound), die Europäische Agentur für Sicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz (EU-OSHA) und das Europäische Zentrum für die Förderung der Berufsbildung (Cedefop).

"Wir haben uns heute darauf geeinigt, wie die Effizienz der drei europäischen Agenturen, die sich der Erforschung verschiedener Aspekte des Lebens unserer Bürgerinnen und Bürger widmen, verbessert werden kann. Durch die Ausweitung ihrer Aufgaben und eine erhebliche Verringerung des bürokratischen Aufwands werden sie so umgestaltet, dass sie neuen Anforderungen gerecht werden können. Diese Einigung wäre ohne die offene und konstruktive Unterstützung aller Mitgliedstaaten nicht möglich gewesen."

Ján Richter, slowakischer Minister für Arbeit, Soziales und Familie

Das Hauptziel der Verordnungen ist die Aktualisierung der Ziele, Aufgaben und Tätigkeiten der Agenturen, um aktuelle gesellschaftliche, institutionelle und wirtschaftliche Entwicklungen sowie neue Anforderungen zu berücksichtigen.

Nach der Vorstellung des Wirtschaftspakets durch die Kommission im November erörterten die Ministerinnen und Minister auch das Europäische Semester 2017. Der Rat billigte die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Entwurfs einer Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet.

Er führte eine Orientierungsaussprache über die europäische Säule sozialer Rechte. Die Kommission führt diese Initiative im Rahmen ihrer Arbeiten für eine vertiefte und fairere Wirtschafts- und Währungsunion durch, wobei sie aber nicht auf die Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets beschränkt ist.

Der Rat nahm Kenntnis vom Stand der Beratungen über die Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern sowie die Richtlinien über barrierefreien Webzugang und Gleichbehandlung.

Er nahm Schlussfolgerungen zur "Umsetzung der Jugendgarantie und der Beschäftigungsinitiative für junge Menschen", zur "Beschleunigung des Prozesses der Integration der Roma" und zu "Frauen und Armut" an.

Folgendes nahm der Rat ohne Aussprache an:

• eine neue Richtlinie zur Verringerung der Luftverschmutzung. Die neuen Vorschriften sehen strengere nationale Grenzwerte für einige der gefährlichsten Luftschadstoffe vor. Durch diese Richtlinie wird die Zahl der durch Luftverschmutzung in der EU verursachten vorzeitigen Todesfälle bis zum Jahr 2030 (gegenüber 2005) schätzungsweise um etwa 50 % zurückgehen.
  
  
• Vorschriften zur Erleichterung der Entwicklung von Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung (EbAV), durch die Versorgungsanwärter besser geschützt werden sollen. Mit der Richtlinie wird die Governance und die Transparenz der EbAV verbessert und ihre grenzüberschreitende Tätigkeit erleichtert.

• Faire Arbeitskräftemobilität innerhalb der EU (Hintergrundinformationen)
• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)

Gesundheit

Jahreswachstumsbericht 2017

Die Gesundheitsministerinnen und ‑minister der EU begrüßten den Jahreswachstumsbericht der Kommission für 2017, den sie für einen wertvollen Beitrag zu den laufenden Überlegungen darüber hielten, wie die Kosteneffizienz und die Qualität der Gesundheitsversorgung gesteigert werden können. Insbesondere teilten sie die Auffassung der Kommission, wonach die Gesundheitssysteme tragfähig werden sollten. Die Ministerinnen und Minister vertraten unterschiedliche Auffassungen darüber, ob sie eine jährliche Aussprache über die die öffentliche Gesundheit betreffenden Aspekte des Jahreswachstumsberichts führen sollten. Der Vorsitz forderte die Vorbereitungsgremien des Rates auf, diese Frage weiter zu prüfen.

"Es besteht kein Zweifel daran, dass eine alternde Bevölkerung eine starke Belastung für die Gesundheitssysteme darstellt. Ohne Reform ist zu erwarten, dass sich die Kosten der Gesundheitssysteme bis 2050 verdoppeln. Das Europäische Semester ist zum wichtigsten wirtschaftlichen Instrument geworden, mit dem den Mitgliedstaaten Reformen empfohlen werden."

Tomáš Drucker, slowakischer Gesundheitsminister und Ratspräsident

Europäische Referenznetzwerke

Die Kommission hat den Gesundheitsministerinnen und ‑ministern der EU versichert, dass bei den Europäischen Referenznetzwerken gute Fortschritte erzielt werden. Ab März 2017 werden die Europäischen Referenznetzwerke Patienten mit seltenen Krankheiten Hilfe ermöglichen, indem Patienten mit hochspezialisierten Experten aus der gesamten EU zusammengebracht werden. Dies wird zur Verbesserung einer Situation beitragen, in der viele Menschen, die an seltenen Krankheiten leiden, insbesondere in kleineren Mitgliedstaaten keinen Zugang zu einer genauen Diagnose oder hochwertigen Behandlung haben.

"30 Millionen Europäerinnen und Europäer, darunter viele Kinder, leiden an einer seltenen Krankheit. Einige von ihnen wurden nicht richtig diagnostiziert, und andere haben keinen Zugang zur richtigen Behandlung. Die Europäischen Referenznetzwerke werden Abhilfe schaffen, indem sie Menschen mit einer seltenen Krankheit helfen, von einer Person, die über das nötige Fachwissen verfügt, eine Diagnose und eine Behandlung zu erhalten. Es handelt sich also um eine Art Binnenmarkt für richtige medizinische Beratung."

Tomáš Drucker, slowakischer Gesundheitsminister und Ratspräsident