Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz), 16.-17.06.2016, 16./17. Juni 2016

Wichtigste Ergebnisse

Beschäftigungs- und Sozialpolitik

Der Rat führte eine Orientierungsaussprache über die beschäftigungs- und sozialpolitischen Aspekte des Europäischen Semesters 2016 und nahm die länderspezifischen Empfehlungen an.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zur Gleichstellung der Geschlechter und zur Gleichstellung von LGBTI an.

Im Kampf gegen Homophobie auf der ganzen Welt und zur Stärkung der Rechte von Frauen ist die europäische Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung. Europa muss klar Stellung beziehen. Die Rechte von Homosexuellen und Frauen sind Menschenrechte, ohne Einschränkung. Lodewijk Asscher, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Soziales und Beschäftigung der Niederlande

Der Präsident des Rates, Lodewijk Asscher, stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Soziales und Beschäftigung der Niederlande, erklärte: "Im Kampf gegen Homophobie auf der ganzen Welt und zur Stärkung der Rechte von Frauen ist die europäische Zusammenarbeit von grundlegender Bedeutung. Europa muss klar Stellung beziehen. Die Rechte von Homosexuellen und Frauen sind Menschenrechte, ohne Einschränkung. Alle Menschen haben das Recht, nach ihren eigenen Vorstellungen zu leben, unabhängig von ihrem sozialen Hintergrund oder ihrer Herkunft. Es ist sehr wichtig, dass wir nun eine gemeinsame europäische Vision und ein gemeinsames Ziel haben. Nur so können wir gemeinsam gegen Staaten und Organisationen vorgehen, die die Gleichstellung der Geschlechter untergraben und die Rechte von Frauen, Schwulen, Lesben, Bisexuellen, Transgender-Personen und Intersexuellen missachten."

• Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung der Geschlechter
• Schlussfolgerungen des Rates zur Gleichstellung von LGBTI

Der Rat nahm Fortschrittsberichte zu den Themen Barrierefreiheitsanforderungen für Produkte und Dienstleistungen, Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit, Gleichbehandlung und Entsendung von Arbeitnehmern zur Kenntnis. Was die Entsendung von Arbeitnehmern angeht, so unterrichtete die Kommission die Mitgliedstaaten über die aktuellen Entwicklungen im Verfahren der gelben Karte.

• Sachstandsbericht zur Richtlinie über die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen
• Sachstandsbericht zur Richtlinie über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit
• Sachstandsbericht zur Richtlinie über die Gleichbehandlung
• Sachstandsbericht über die Entsendung von Arbeitnehmern

Des Weiteren nahm der Rat die EU-weite Sektorvereinbarung der Sozialpartner zum Übereinkommen der IAO über die Arbeitsbedingungen im Fischereisektorzur Kenntnis.

Die Kommission stellte dem Rat das neue Kompetenzpaket vor.

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zum sozialen Dialog und zur Bekämpfung von Armut und sozialer Ausgrenzung an.

Gesundheit

Medizinprodukte

Der Rat begrüßte die politische Einigung mit dem Europäischen Parlament über neue EU-Vorgaben für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika. Die Minister dankten dem Vorsitz für seine Bemühungen bei der Ausarbeitung der beiden neuen Verordnungen, die voraussichtlich gegen Ende des Jahres angenommen werden. "Die neuen EU-Vorschriften sind für Patienten und Unternehmen gleichermaßen wichtig: Sie gewährleisten, dass Medizinprodukte sicher sind und dass Patienten rasch von innovativen Lösungen im Bereich der Gesundheitsversorgung profitieren können. Zudem tragen sie zum Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen in der EU bei, denn sie bieten den Herstellern geeignete rechtliche Rahmenbedingungen, so dass sie die Produkte herstellen können, die die Patienten benötigen", erklärte die niederländische Gesundheitsministerin und Präsidentin des Rates, Edith Schippers.

• Reform der EU-Vorschriften für Medizinprodukte und In-vitro-Diagnostika
• Medizinprodukte: Einigung zu neuen EU-Vorschriften erzielt
• Medical devices: Council confirms deal with EP

Antibiotikaresistenz

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, in denen er die Mitgliedstaaten und die Kommission aufforderte, ihre Anstrengungen bei der Bekämpfung der Antibiotikaresistenz zu verstärken.

In den letzten 30 Jahren sind keine wirklich neuen Antibiotika entwickelt worden. Die Antibiotikaresistenz kann nicht länger als eine Bedrohung der Zukunft angesehen werden, sie ist heute schon weltweit aktuell. Edith Schippers, niederländische Gesundheitsministerin

Durch Antibiotikaresistenz wird die Behandlung von Infektionen erschwert, was jährlich zu 700 000 Todesfällen weltweit und zu 25 000 Todesfällen in Europa führt. Der Rat forderte die Mitgliedstaaten auf, bis Mitte 2017 nationale Aktionspläne zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz vorzulegen. Diese Pläne sollten messbare Ziele zur Verringerung von Infektionen bei Mensch und Tier sowie des Einsatzes von Antibiotika im human- und veterinärmedizinischen Bereich beinhalten. Der Rat rief des Weiteren zur Erstellung eines neuen Aktionsplans der EU zur Antibiotikaresistenz auf Grundlage des "Eine Gesundheit"-Konzepts auf, der alle wichtigen Bereiche abdecken soll, darunter Veterinär- und Humanmedizin sowie Umweltthemen. Dieser Aktionsplan soll die Prävention von Infektionen unterstützen und die nächste Stufe in der Entwicklung neuer Antibiotika einleiten. "In den letzten 30 Jahren sind keine wirklich neuen Antibiotika entwickelt worden", erklärte Edith Schippers, und fügte hinzu: "Die Antibiotikaresistenz kann nicht länger als eine Bedrohung der Zukunft angesehen werden, sie ist heute schon weltweit aktuell."

• Schlussfolgerungen des Rates zu den nächsten Schritten im Rahmen eines "Eine-Gesundheit"-Konzepts zur Bekämpfung der Antibiotikaresistenz

Arzneimittelsysteme

In seinen Schlussfolgerungen forderte der Rat Maßnahmen, durch die gewährleistet wird, dass unentbehrliche Arzneimittel für Patienten zu erschwinglichen Preisen verfügbar sind. Aufgrund von Marktversagen in der Arzneimittelindustrie ist der Zugang der Patienten zu wichtigen Medikamenten oft durch sehr hohe Preise oder die Einstellung des Verkaufs von Arzneimitteln mit abgelaufenem Patent gefährdet. Zudem werden neue Produkte nicht immer auf allen nationalen Märkten eingeführt. Der Rat appellierte an die Mitgliedstaaten, eine freiwillige Zusammenarbeit zur Lösung dieses Problems in Betracht zu ziehen. Die Kommission wurde ersucht, eine eingehende Analyse der bestehenden EU-Rechtsvorschriften zum Thema Arzneimittel sowie der darin enthaltenen Anreize und ihres Einflusses auf Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Innovation durchzuführen. "Medizinische Versorgung muss langfristig finanzierbar bleiben. Die Preise, die wir für Medikamente zahlen, sollten daher einerseits die Entwicklungs- und Produktionskosten berücksichtigen und andererseits den Wert dieser Medikamente für die Gesellschaft", so Edith Schippers.

• Council conclusions on strengthening the balance in the pharmaceutical systems in the EU and its member states

Verbesserung der Lebensmittelqualität

Der Rat nahm Schlussfolgerungen an, die es den Verbrauchern leicht machen sollen, sich für gesunde Lebensmittel zu entscheiden. Die Minister forderten eine Verringerung des Salzgehalts und des Anteils an gesättigten Fettsäuren, der Menge an zugesetztem Zucker und des Brennwerts sowie die Verfügbarkeit von kleinen Portionsgrößen. Die Mitgliedstaaten wurden gebeten, nationale Aktionspläne zur Verbesserung der Produktqualität von Lebensmitteln vorzubereiten, die es bis zum Jahr 2020 für Verbraucher einfacher machen sollen, eine gesunde Wahl zu treffen. Die Kommission wurde aufgefordert, in Anlehnung an die Maßnahmen, die bereits zur Reduktion von Zucker getroffen wurden, bestehende Richtwerte zur Verringerung des Salzgehalts und des Anteils an gesättigten Fettsäuren zu prüfen und die Entwicklung möglicher neuer Richtwerte zu unterstützen.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Produktverbesserung von Lebensmitteln

Live-Streaming, Videos und Fotos

• Live-Streaming öffentlicher Tagungen und Presseveranstaltungen
• Fotos und Videos der Tagung des Rates "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz", 16./17. Juni 2016