Rat "Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz" (Sozialpolitik und Gesundheit), 21./22.6.2018, 21./22. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Beschäftigung und Sozialpolitik – 21. Juni

Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit festgelegt (Überarbeitung der Verordnungen Nr. 883/2004 und Nr. 987/2009).

Gegenstand des Entwurfs der Änderungsverordnung sind fünf Schwerpunktbereiche: Leistungen bei Arbeitslosigkeit, Leistungen bei Pflegebedürftigkeit, Zugang nicht erwerbstätiger Personen zu Sozialleistungen, Familienleistungen sowie geltende Rechtsvorschriften für entsandte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Personen, die in zwei oder mehreren Mitgliedstaaten erwerbstätig sind. Außerdem enthält der Entwurf noch einige kleinere Änderungen.

Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.

Der Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit kommt eine Schlüsselrolle zu, wenn es darum geht, zu gewährleisten, dass der freie Personenverkehr in der Praxis funktioniert. Durch die Aktualisierung werden die Regeln klarer, gerechter und leichter durchsetzbar. Biser Petkov, bulgarischer Minister für Arbeit und Sozialpolitik

• Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung, 21.6.2018)

Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige

Der Rat hat seine Verhandlungsposition (allgemeine Ausrichtung) zur Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben für Eltern und pflegende Angehörige festgelegt.

Mit diesem Vorschlag soll der Zugang von Eltern und pflegenden Angehörigen zu Regelungen zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben, wie Urlaubsregelungen und flexible Arbeitsregelungen, verbessert werden. Männer sollen verstärkt Urlaub aus familiären Gründen in Anspruch nehmen, was zur Förderung der Erwerbstätigkeit von Frauen beitragen wird.

Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.

• Urlaubs- und flexible Arbeitsregelungen für Eltern und pflegende Angehörige: Rat einigt sich auf allgemeine Ausrichtung zum Entwurf einer Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben (Pressemitteilung, 21.6.2018)

Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen

Der Rat hat seine Position (allgemeine Ausrichtung) für die Verhandlungen über die Richtlinie über transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen festgelegt. Die vorgeschlagene Richtlinie trägt den Herausforderungen Rechnung, die sich aus den Entwicklungen in der Arbeitswelt ergeben. Hierzu zählt unter anderem die zunehmende Flexibilisierung des Arbeitsmarkts.

Auf Grundlage dieses Mandats wird der Ratsvorsitz die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament aufnehmen, sobald das Parlament seinen Standpunkt festgelegt hat.

• Transparente und verlässliche Arbeitsbedingungen: Rat legt allgemeine Ausrichtung fest (Pressemitteilung, 21.6.2018)

Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern

Der Rat hat die überarbeitete Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern angenommen. Die Richtlinie soll eine gerechte Entlohnung und gleiche Ausgangsbedingungen für entsendende und lokale Unternehmen im Gastland sicherstellen, ohne den Grundsatz der Dienstleistungsfreiheit in Frage zu stellen.

• Entsendung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern: Rat nimmt Richtlinie an (Pressemitteilung, 21.6.2018)

Die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der EU

Die Ministerinnen und Minister haben über die Zukunft der Gesundheitsversorgung in der EU beraten. Die Mitgliedstaaten haben betont, dass-EU Maßnahmen zur Förderung der Gesundheit besonders sinnvoll sind, wenn eine grenzüberschreitende Dimension gegeben ist oder wenn sie dazu beitragen, durch den Austausch bewährter Verfahren nationale Maßnahmen aufzuwerten. Sie haben verschiedene Bereiche aufgezeigt, in denen die Zusammenarbeit auf EU-Ebene von Vorteil für die Mitgliedstaaten sein kann, etwa der Austausch bewährter Verfahren in den Bereichen Prävention und nicht übertragbare Krankheiten, grenzübergreifende Gesundheitsbedrohungen, Patientensicherheit, Resistenz gegen antimikrobielle Wirkstoffe, elektronische Gesundheitsdienste, Forschung und Zusammenarbeit zwischen spezialisierten Zentren oder freiwillige Zusammenarbeit zwischen Gruppen von Mitgliedstaaten in Fragen, die ihnen wichtig sind.

Die EU muss gerade in den Politikbereichen, die den Menschen unmittelbaren Nutzen bringen, sichtbarer werden: Gesundheitspolitik ist einer davon. Bei den heutigen Beratungen wurden diejenigen Bereiche hervorgehoben, in denen die EU-weite Zusammenarbeit einen zusätzlichen Nutzen bringen kann. Wir haben zudem einen Rahmen für künftige Arbeiten abgesteckt: Eine von den Mitgliedstaaten initiierte Gesundheitspolitik, die in erster Linie auf einem Rahmen basiert, der den Menschen nützt und die Lebensqualität auf unserem Kontinent gewährleistet. Kiril Ananiev, bulgarischer Minister für Gesundheit

Gesundheit – 22. Juni

Bewertung von Gesundheitstechnologien

Die Ministerinnen und Minister haben über den Verordnungsvorschlag über die Bewertung von Gesundheitstechnologien beraten und Orientierungen vorgegeben, wie sich die derzeitige Zusammenarbeit möglicherweise verbessern ließe. Insbesondere ging es dabei um die Entscheidung zwischen einem verbindlichen Ansatz oder einem eher freiwilligen Ansatz, der den Mitgliedstaaten mehr Flexibilität lässt. Der Vorsitz hat abschließend festgestellt, dass ein freiwilliger Ansatz auf erkennbar größere Zustimmung stieß. Daher müssten alternative Lösungen erörtert werden, und es sei von längeren Beratungen im Rat auszugehen.

Schlussfolgerungen zum Thema "Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas"

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Thema "Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas" angenommen.

In dem Wissen, dass eine ungesunde Ernährung ein (vermeidbarer) Risikofaktor für schwerwiegende chronische Erkrankungen ist, geht es in den Schlussfolgerungen vor allem darum, eine gesündere Ernährung für Kinder zu fördern – als eine der sinnvollsten Investitionen für eine Generation von gesunden jungen Menschen in Europa.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Eine gesunde Ernährung für Kinder: Zum Wohle der Zukunft Europas"

Verordnung Nr. 726/2004 – ein Teil des Tierarzneimittel-Pakets

Minister Ananiev hat zudem auf den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über die Verordnung Nr. 726/2004 als Teil des Tierarzneimittel-Pakets hingewiesen. Dieses Dossier gehörte zu den Prioritäten des bulgarischen Ratsvorsitzes. Die Einigung bezieht sich auf eine Reihe von Änderungen, etwa die Annahme der Gebühren der Europäischen Arzneimittel-Agentur nach dem ordentlichen Gesetzgebungsverfahren, ein klarer Fokus auf dem notwendigen Konzept "Eine Gesundheit" bei Resistenzen gegen antimikrobielle Wirkstoffe sowie gleichzeitig die Anpassung der Bestimmungen der entsprechenden Rechtsakte an den Vertrag von Lissabon ("Lissabonisierung").