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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Videokonferenz auf Ministerebene „Gesundheit“, 12. Juni 2020
Wichtigste Ergebnisse
Das Programm EU4Health 2021-2027
Die EU-Gesundheitsministerinnen und -minister haben einen ersten Gedankenaustausch über den Vorschlag der Europäischen Kommission für eine Verordnung zur Aufstellung des vierten Gesundheitsprogramms (Programm EU4Health) für den Zeitraum 2021-2027 geführt.
Unsere heutigen Beratungen haben die wichtigste Erkenntnis aus der COVID-19-Pandemie bestätigt – Europa muss dem Thema Gesundheit viel höhere Priorität einräumen. Um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müssen wir in der gesamten EU stärkere und widerstandsfähigere Gesundheitssysteme aufbauen. Wir brauchen eine bessere Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Schutzausrüstungen und medizinischen Notfallteams, einen besseren Datenaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
Tomislav Dulibić, kroatischer Staatssekretär für Gesundheit
Die Ministerinnen und Minister wurden ersucht, auf der Grundlage eines Hintergrundvermerks des Vorsitzes festzulegen, welche Prioritäten in dem Programm gesetzt werden müssen und welches die wichtigsten Ziele und Maßnahmen im Hinblick auf seine Durchführung sind. Sie tauschten sich außerdem über die Wechselwirkung zwischen dem Programm EU4Health und anderen Finanzierungsinstrumenten und -programmen im Zusammenhang mit dem nächsten EU-Haushalt und dem Aufbauplan für Europa aus.
Im Großen und Ganzen begrüßten die Ministerinnen und Minister das neue Programm EU4Health und seine Ziele und betonten, wie wichtig es sei, eine effektive Programmsteuerung und eine aktive Beteiligung der Mitgliedstaaten sicherzustellen. Dementsprechend wiesen viele Delegationen darauf hin, dass jährliche Arbeitsprogramme angenommen und durchgeführt werden müssten.
Dabei wurden einige besonders wichtige Prioritäten des neuen Programms EU4Health hervorgehoben:
langfristige Stärkung der Gesundheitssysteme, und zwar weit über die derzeitigen Gesundheitsherausforderungen hinaus
Gewährleistung eines besseren Datenaustauschs zu grenzüberschreitenden Gesundheitsgefahren
weitere Digitalisierung der Gesundheitssysteme, einschließlich Gewährleistung der Interoperabilität zwischen den nationalen Systemen
Sicherstellung der Verfügbarkeit und Erschwinglichkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten und anderen Gesundheitsprodukten
Begrenzung der Abhängigkeit der Lieferketten von Drittländern
Stärkung der Prävention und des Screenings in Bezug auf nicht übertragbare Krankheiten, einschließlich Krebs
Schutz von Menschen in prekären Situationen wie ältere Menschen und Menschen mit chronischen Krankheiten
Umsetzung von EU-Strategien, etwa des europäischen Plans zur Krebsbekämpfung und der Arzneimittelstrategie der EU
Stärkung der Rolle und Arbeitsweise von EU-Agenturen wie des Europäischen Zentrums für die Prävention und die Kontrolle von Krankheiten (ECDC) und der Europäischen Arzneimittel-Agentur (EMA)
Die Ministerinnen und Minister betonten ferner, wie wichtig es sei, für Komplementarität und Abstimmung zwischen dem Programm EU4Health und anderen Finanzierungsinstrumenten und -programmen der EU wie dem Katastrophenschutzverfahren der Union mit verbesserten Kapazitäten (UCPM/rescEU), dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds Plus (ESF +), Horizont Europa, dem Programm „Digitales Europa“ und der Fazilität „Connecting Europe 2“ (CEF Digital) zu sorgen. Viele Delegationen hielten es für entscheidend, dass alle Instrumente und Programme im Gesundheitsbereich ähnliche Ziele verfolgen.
Die Europäische Kommission hat ihre Impfstrategie vorgestellt, mit der gewährleistet werden soll, dass EU-Bürgerinnen und -Bürger frühzeitig Zugang zu sicheren und wirksamen Impfstoffen gegen COVID-19 erhalten.
Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig die Strategie sei, und sie forderten vollständige Transparenz und die Einbeziehung aller Mitgliedstaaten. Viele Delegationen hoben insbesondere hervor, dass die Transparenz in Bezug auf die Verhandlungen, die Verwendung der Mittel und –sobald verfügbar – die Verteilung sicherer Impfstoffe von größter Bedeutung sei. Sie betonten, dass eine angemessene und gleichberechtigte Vertretung der Mitgliedstaaten in allen Phasen des Prozesses sichergestellt werden müsse, und bestanden darauf, dass sie regelmäßig von der Kommission informiert würden. Auch müsse unbedingt die gerechte Verteilung der Impfstoffe unter den Mitgliedstaaten sichergestellt werden.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Unsere heutigen Beratungen haben die wichtigste Erkenntnis aus der COVID-19-Pandemie bestätigt – Europa muss dem Thema Gesundheit viel höhere Priorität einräumen. Um den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten, müssen wir in der gesamten EU stärkere und widerstandsfähigere Gesundheitssysteme aufbauen. Wir brauchen eine bessere Verfügbarkeit von Arzneimitteln, Medizinprodukten, Schutzausrüstungen und medizinischen Notfallteams, einen besseren Datenaustausch und eine engere Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten.
