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Rat (Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz)
Videokonferenz auf Ministerebene „Beschäftigung und Sozialpolitik“, 13. Oktober 2020
Wichtigste Ergebnisse
Beschäftigung und Soziales
Die EU-Ministerinnen und ‑Minister für Beschäftigung und Soziales haben über die Beteiligung der Arbeitnehmer und die Unterstützung von Arbeitnehmern bei Umstrukturierungsprozessen beraten. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, wie sichergestellt werden kann, dass Investitionen in Kompetenzen und die Verwendung von EU-Mitteln zu erfolgreichen Umstrukturierungsstrategien führen. Ferner erörterten sie, mit welchen Maßnahmen auf EU- oder nationaler Ebene der Schutz des Rechts der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung bei Umstrukturierungsprozessen verbessert werden könnte.
Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Der deutsche Vorsitz hat gezeigt, dass selbst turbulente Zeiten produktiv sein können. Dank unserer intensiven gemeinsamen Bemühungen mit Kommissar Schmit und meinen EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen haben wir Fortschritte bei der sozialen Dimension Europas erreicht. Wir haben uns auf einen Fahrplan zur Verbesserung des Schutzes von Saisonarbeitern in der EU geeinigt, und wir haben bekräftigt, dass wir einen Rahmen für eine Mindestsicherung haben müssen und diesen Rahmen auch schaffen wollen. Ich freue mich besonders, dass wir uns einstimmig auf die unmittelbare Erneuerung der Jugendgarantie einigen konnten. Dies ist ein deutliches Signal für junge Menschen, dass es statt Arbeitslosigkeit überall in der EU Schulungen, Praktika und Hilfe beim Berufseinstieg geben wird. Wir lassen niemanden zurück. Europa bleibt ein Kontinent der Chancen.
Hubertus Heil, deutscher Bundesminister für Arbeit und Soziales
Die Ministerinnen und Minister waren sich weitgehend darin einig, dass Umstrukturierungsstrategien nur dann erfolgreich sein und zu einem Produktivitätszuwachs führen werden, wenn sie mit intensiven Umschulungs- und Weiterbildungsmaßnahmen einhergehen. Sie betonten, dass dies für einen gerechten Übergang zur grünen und digitalen Wirtschaft, aber auch für die Bewältigung der demografischen Herausforderungen von wesentlicher Bedeutung ist. Die Mehrheit der Ministerinnen und Minister erklärte, dass ihre Regierungen intensiv daran arbeiten, den kurz- und langfristigen Marktbedarf zu antizipieren. Sie betonten jedoch, dass Sprachkenntnisse und digitale Kompetenzen zu den wichtigsten Kompetenzen für die Zukunft gehören. Die Aussprache hat gezeigt, dass viele Mitgliedstaaten auch in die Umschulung von Menschen für Sektoren investieren, in denen neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Mehrere Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, sicherzustellen, dass junge Menschen nicht zurückgelassen werden, und begrüßten die verstärkte Jugendgarantie. Sie hoben in der Aussprache außerdem die wichtige Rolle von EU-Fonds wie dem Europäischen Sozialfonds Plus und dem Europäischen Fonds für die Anpassung an die Globalisierung bei der Bewältigung der negativen Auswirkungen von Umstrukturierungen auf die Gesellschaft hervor.
Im Zusammenhang mit umfangreichen Umstrukturierungen in der gesamten EU waren sich die Ministerinnen und Minister darin einig, dass es sehr wichtig ist, die Beteiligung der Arbeitnehmer an den Entscheidungsprozessen der Unternehmen sicherzustellen, insbesondere bei Vorgängen wie Betriebsumgestaltung, Betriebsschließung, Fusion oder Übernahme, Downsizing, Auslagerung von Dienstleistungen und Standortverlagerung. Die Ministerinnen und Minister hoben auch hervor, dass die Pandemie nicht als Vorwand dienen sollte, um die Rechte der Arbeitnehmer auf Unterrichtung und Anhörung zu beschneiden, und dass es für die wirtschaftliche Erholung und erfolgreiche Umstrukturierungen von entscheidender Bedeutung ist, für einen inklusiven sozialen Dialog auf allen Ebenen zu sorgen.
Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt. Sie führten einen Gedankenaustausch darüber, wie die Gleichstellung der Geschlechter weiter gefördert und die Segregation von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt bekämpft werden kann.
Die Coronavirus-Krise hat gezeigt: Frauen halten die Dinge am Laufen. In ganz Europa sind mehr als 75 % der systemrelevanten Arbeitskräfte Frauen. In Führungspositionen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. Außerdem übernehmen Frauen den größeren Teil an unbezahlter Sorgearbeit, was häufig auf Kosten ihrer eigenen Karriere und Rente geht. Heute habe ich mit meinen EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen erörtert, wie die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist kein Luxus. Ganz im Gegenteil: Sie wird die EU sozialer und wirtschaftlich solider machen. Gerade in Krisenzeiten.
Dr. Franziska Giffey, deutsche Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Die Ministerinnen und Minister waren sich darin einig, dass die derzeitige Pandemie das unausgewogene Geschlechterverhältnis in vielen Bereichen deutlich gemacht hat. Sie betonten, dass die Krise außerdem den dringenden Bedarf – aber auch wertvolle Chancen – aufgezeigt hat, die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt im Allgemeinen und in den sozialen Berufen im Besonderen zu fördern. Im Mittelpunkt der Aussprache standen die Bemühungen um ein inklusives Arbeitsumfeld, gleiche Entlohnung, einen höheren Anteil von Frauen auch an Entscheidungsprozessen, eine bessere Entlohnung für Arbeit, die gewöhnlich von Frauen verrichtet wird, und die Bekämpfung von Geschlechterstereotypen. Einige Ministerinnen und Minister hoben hervor, wie wichtig es ist, Themen zur Gleichstellung der Geschlechter in die frühkindliche Bildung aufzunehmen und wichtige Gruppen, wie z. B. junge Menschen, für Gleichstellungsfragen zu sensibilisieren. Mehrere Teilnehmende der Aussprache bekundeten ihre Unterstützung für die jüngste EU-Strategie für die Gleichstellung der Geschlechter und die angekündigte EU-Richtlinie zur Lohntransparenz und forderten den Vorsitz und die Mitgliedstaaten auf, endlich die EU-Richtlinie über Frauen in Aufsichtsräten voranzubringen.
Sonstiges
Der Vorsitz berichtete den Ministerinnen und Ministern über den Dreigliedrigen Sozialgipfel vom Juni 2020 und erteilte Informationen über den nächsten Dreigliedrigen Sozialgipfel, der am 14. Oktober 2020 stattfinden soll.
Der Vorsitz unterrichtete die Ministerinnen und Minister in öffentlicher Sitzung über die Einigung, die zwischen dem Rat und dem Europäischen Parlament über einen Vorschlag für einen Beschluss zur Änderung des Beschlusses Nr. 573/2014/EU über die verstärkte Zusammenarbeit zwischen den öffentlichen Arbeitsverwaltungen (ÖAV) erzielt wurde (Dokument 11090/20 ADD 1).
Die Kommission stellte den Ministerinnen und Ministern in einer öffentlichen Sitzung ihren Vorschlag für eine Richtlinie zur Änderung der Richtlinie 2004/37/EG über den Schutz der Arbeitnehmer gegen Gefährdung durch Karzinogene oder Mutagene bei der Arbeit (Dokument 11188/20) vor.
Diese Publikation ist derzeit nur in folgender/folgenden Sprache(n) verfügbar:
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wirtschaftliche Stärke und soziale Sicherheit sind zwei Seiten derselben Medaille. Der deutsche Vorsitz hat gezeigt, dass selbst turbulente Zeiten produktiv sein können. Dank unserer intensiven gemeinsamen Bemühungen mit Kommissar Schmit und meinen EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen haben wir Fortschritte bei der sozialen Dimension Europas erreicht. Wir haben uns auf einen Fahrplan zur Verbesserung des Schutzes von Saisonarbeitern in der EU geeinigt, und wir haben bekräftigt, dass wir einen Rahmen für eine Mindestsicherung haben müssen und diesen Rahmen auch schaffen wollen. Ich freue mich besonders, dass wir uns einstimmig auf die unmittelbare Erneuerung der Jugendgarantie einigen konnten. Dies ist ein deutliches Signal für junge Menschen, dass es statt Arbeitslosigkeit überall in der EU Schulungen, Praktika und Hilfe beim Berufseinstieg geben wird. Wir lassen niemanden zurück. Europa bleibt ein Kontinent der Chancen.
Die Coronavirus-Krise hat gezeigt: Frauen halten die Dinge am Laufen. In ganz Europa sind mehr als 75 % der systemrelevanten Arbeitskräfte Frauen. In Führungspositionen sind Frauen jedoch unterrepräsentiert. Außerdem übernehmen Frauen den größeren Teil an unbezahlter Sorgearbeit, was häufig auf Kosten ihrer eigenen Karriere und Rente geht. Heute habe ich mit meinen EU-Amtskolleginnen und ‑kollegen erörtert, wie die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gefördert werden kann. Die Gleichstellung von Frauen und Männern am Arbeitsmarkt ist kein Luxus. Ganz im Gegenteil: Sie wird die EU sozialer und wirtschaftlich solider machen. Gerade in Krisenzeiten.
