Euro-Gruppe, 01.04.2014, 1. April 2014

Euro-Gruppe bestätigt positive Überprüfung des Programms für Griechenland 

Die Euro-Gruppe begrüßte die verbesserte Haushaltslage Griechenlands und sein Eintreten für Strukturreformen, wie dies die vierte Überprüfung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Griechenland ergeben hatte. 

Die Minister begrüßten den positiven Ausgang der vierten Überprüfung des griechischen Programms. Die Haushaltsergebnisse des Landes ermöglichen es, die Programmziele zu erfüllen. Der Präsident der Euro-Gruppe Jeroen Dijsselbloem unterstrich die Bedeutung weitreichender Reformen, "die das Wachstumspotenzial Griechenlands steigern, Arbeitsplätze schaffen und Investitionen ankurbeln" würden.

Sobald die Reformen abgeschlossen sind, werden 8,3 Milliarden € aus der Europäischen Finanzstabilisierungsfazilität (EFSF) bereitgestellt. Die Summe wird in Tranchen ausgezahlt, wobei die erste Auszahlung voraussichtlich vor der nächsten fällig werdenden Schuldendienstverpflichtung Griechenlands im Mai erfolgen wird.

Die Euro-Gruppe hat ihre Unterstützung für die Arbeiten der griechischen Behörden an einer umfassenden Wachstumsstrategie zum Ausdruck gebracht. Diese ergänzt die im Rahmen des griechischen Programms ergriffenen Maßnahmen und soll gewährleisten, dass die Mittel internationaler Institutionen so effektiv wie möglich aufgeteilt werden.

Luxemburgs Haushalt erfüllt uneingeschränkt die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts

Im November 2013 haben die Minister der Euro-Gruppe ihre Haushaltsplanentwürfe sorgfältig geprüft, mit Ausnahme jener von Mitgliedstaaten, in denen Regierungen gebildet wurden.

Die Euro-Gruppe befasst sich nun mit den aktualisierten Plänen dieser Länder und prüft, ob sie mit den Verpflichtungen aus dem Stabilitäts- und Wachstumspakt übereinstimmen. Es wurde festgestellt, dass Luxemburg diese uneingeschränkt erfüllt. Die aktualisierten Pläne für Deutschland und Österreich werden in den kommenden Monaten geprüft.

Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Portugal: Sachstand

Die Euro-Gruppe zog eine Bilanz der Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms für Portugal. Das Programm ist weiterhin auf Kurs und das Defizitziel für 2013 wurde recht gut erreicht. Die Euro-Gruppe wird im Mai die Ausstiegsstrategie für Portugal erörtern, sobald die letzte Prüfungsmission abgeschlossen ist.

Die nächste Sitzung der Euro-Gruppe ist für den 5. Mai 2014 anberaumt.

• Fotos und Videos der Tagung der Euro-Gruppe vom 1. April 2014