Euro-Gruppe, 07.07.2014, 7. Juli 2014

Erklärung der Euro-Gruppe zur Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit 

Die Euro-Gruppe bekennt sich uneingeschränkt zur Agenda der EU für Wachstum und Beschäftigung. In den länderspezifischen Empfehlungen der Euro-Gruppe im Rahmen des Europäischen Semesters wird klar aufgezeigt, welche Reformbereiche am dringendsten angegangen werden müssen, um Wachstum und Beschäftigung zu fördern. Wir möchten diese Empfehlungen und die entsprechenden Folgemaßnahmen auf jeder der nächsten Tagungen der Euro-Gruppe erörtern.  Zu den Reformbereichen, die in den kommenden Monaten auf der Tagesordnung der Euro-Gruppe ganz oben stehen, gehören unter anderem die Arbeits- und Dienstleistungsmärkte.

Zunächst haben wir Pläne und Erfahrungen in Bezug auf die Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit erörtert, ein Bereich, auf den in den länderspezifischen Empfehlungen für viele Mitgliedstaaten und in den Empfehlungen für den Euro-Raum insgesamt ausdrücklich eingegangen wird.

Die steuerliche Belastung der Arbeit ist ein wichtiger Aspekt für den Euro-Raum, da diese steuerliche Belastung in den Mitgliedstaaten des Euro-Raums weltweit mit am höchsten ist. Eine hohe steuerliche Belastung der Arbeit ist ein Hemmnis für das Ziel der Unterstützung der Wirtschaftstätigkeit und der Steigerung der Beschäftigung. Im Euro-Raum stehen insbesondere elf Mitgliedstaaten vor Herausforderungen in Bezug auf die hohe steuerliche Belastung der Arbeit, insbesondere bei Geringverdienern. Wie in den länderspezifischen Empfehlungen zum Ausdruck kommt, handelt es sich dabei um folgende Mitgliedstaaten: Österreich, Belgien, Estland, Frankreich, Deutschland, Italien, Lettland, Luxemburg, die Niederlande, Portugal und Spanien.

Auch wenn mehrere Mitgliedstaaten Reformen in Bezug auf die hohe steuerliche Belastung der Arbeit durchgeführt haben oder im Begriff sind, dies zu tun, ist sich die Euro-Gruppe bewusst, dass noch weitere Anstrengungen erforderlich sind. Uns ist ferner bewusst, dass die länderspezifischen Umstände zu berücksichtigen sind, auch wenn alle Mitgliedstaaten vor vergleichbaren Problemen stehen.

Die Euro-Gruppe hat außerdem betont, dass Verringerungen der steuerlichen Belastung ausgeglichen werden müssen, wobei dem haushaltspolitischen Spielraum der Mitgliedstaaten mit Blick auf die haushaltspolitischen Ziele Rechnung zu tragen ist. Dies lässt sich vorzugsweise durch Ausgabenkürzungen oder eine aufkommensneutrale Verlagerung der steuerlichen Belastung weg von der Arbeit hin zu weniger wachstumshemmenden Einkommensquellen wie Verbrauchssteuern, wiederkehrende Steuern auf Immobilien und/oder Umweltsteuern erreichen.

Vor diesem Hintergrund bekräftigt die Euro-Gruppe, dass die Verringerung der steuerlichen Belastung der Arbeit eine klare politische Priorität darstellt. Die Minister sind entschlossen, dabei voranzukommen und gleichzeitig an der vereinbarten Strategie einer wachstumsfreundlichen Haushaltskonsolidierung festzuhalten.

Die Euro-Gruppe stellt übereinstimmend fest, dass ein koordinierter Ansatz für die Durchführung der notwendigen Reformen, insbesondere durch den Austausch bewährter Verfahren, eine Dynamik für Reformfortschritte im gesamten Euro‑Raum entfachen wird.

Die Euro-Gruppe beabsichtigt, auf ihrer Septembertagung eine Debatte über gemeinsame Grundsätze für die Durchführung von Reformen auf der Grundlage der von der Kommission ermittelten vorbildlichen Verfahren zu führen. Ferner wird die Euro-Gruppe bei der für den Herbst anstehenden Erörterung der Haushaltsentwürfe der Mitgliedstaaten eine Bestandsaufnahme der Pläne für Verringerungen der steuerlichen Belastung und andere Strukturreformen – und gegebenenfalls der Fortschritte bei ihrer Durchführung – vornehmen. Die Euro-Gruppe wird sich auch 2015 zu Frühjahrsbeginn weiter mit diesem Thema beschäftigen und auf der Grundlage der Analyse der Kommission eine nachträgliche Bewertung der Durchführung der zur Verringerung der steuerlichen Belastung angesetzten Reformen vornehmen.

• Fotos und Videos der Tagung der Euro-Gruppe vom 7. Juli 2014