Euro-Gruppe, 05.05.2014, 5. Mai 2014

Portugal entscheidet sich für klaren Ausstieg aus dem Programm 

Die Euro-Gruppe begrüßte die Entscheidung der portugiesischen Regierung, ohne weitere Unterstützung aus dem makroökonomischen Anpassungsprogramm auszusteigen. 

Die Euro-Gruppe unterstützt die Entscheidung Portugals, kein Anschlussprogramm zu beantragen.  Diese Entscheidung ergeht im Anschluss an den erfolgreichen Abschluss der Prüfungsmission der Kommission, der EZB und des IWF zum Programm Portugals.  Die Minister würdigten die erfolgreiche Umsetzung des Programms durch die portugiesische Regierung und sprachen dem portugiesischen Volk ihre Anerkennung für die unter schwierigen Umständen erzielten Erfolge aus. 

Die Euro-Gruppe gelangte zu dem Schluss, dass mit dem Programm die richtigen Voraussetzungen für die Rückkehr Portugals zu nachhaltigem Wachstum und zur Schaffung von Arbeitsplätzen geschaffen wurden.  Die wirtschaftliche Erholung Portugals verstärkt sich.  Weitreichende Strukturreformen haben der Wirtschaft mehr Flexibilität und Wettbewerbsfähigkeit verliehen. Die Haushaltsanpassung war beachtlich, und das Vertrauen der Investoren ist zurückgekehrt. 

Die Euro-Gruppe ermutigte Portugal, die Reformen mit dem Ziel einer weiteren Steigerung der Fähigkeit der Wirtschaft zur Schaffung von Arbeitsplätzen und Wachstum entschlossen voranzutreiben.  Das Bekenntnis Portugals zur Beibehaltung einer umsichtigen Haushaltspolitik wurde begrüßt.

Erneuerte Wachstumsperspektive für Griechenland

Die Euro-Gruppe erörterte die positiven Entwicklungen in Griechenland. 

2013 war die Finanzlage positiv, und es wurde ein Primärüberschuss erzielt. Die Rückkehr Griechenlands und der griechischen Banken an die internationalen Kapitalmärkte wurde als Zeichen für ein gestiegenes Marktvertrauen betrachtet.

Die griechische Regierung legte ihre langfristig angelegte umfassende Wachstumsstrategie vor.  Dies wurde von der Euro-Gruppe als sinnvolle Ergänzung des aktuellen Programms begrüßt. Die Maßnahmen zur Verbesserung der Schuldentragfähigkeit Griechenlands werden bei der nächsten Programmüberprüfung geprüft.   

Euro-Gruppe überprüft Haushaltsplanentwürfe Österreichs und Deutschlands

Die Minister prüften die Bewertung der Haushaltsplanentwürfe Deutschlands und Österreichs durch die Kommission.  Sie schlossen sich der Bewertung an, dass Deutschland die Bestimmungen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) vollständig einhält.

Die Euro-Gruppe begrüßte die Korrektur des nominalen Defizits in Österreich, schloss sich jedoch den Bedenken der Kommission an, dass der Entwurf des österreichischen Haushaltsplans dazu führen könnte, dass das strukturelle Defizit von dem im Rahmen des SWP vereinbarten Anpassungspfad abweicht. 

Die Euro-Gruppe begrüßte die Zusage der österreichischen Regierung, sie werde zusätzliche Maßnahmen ergreifen, um diese Bedenken auszuräumen, und ersuchte die Kommission, die Angemessenheit dieser Maßnahmen zu bewerten.  Die Minister ersuchten die Kommission und die österreichische Regierung, im Hinblick auf einen raschen Abschluss dieses Bewertungsprozesses zusammenzuarbeiten.

• Fotos und Videos der Tagung der Euro-Gruppe vom 5. Mai 2014