Euro-Gruppe, 07.12.2015, 7. Dezember 2015

Wichtigste Ergebnisse

Bankenunion: einheitlicher Aufsichtsmechanismus

Die Vorsitzende des einheitlichen Aufsichtsmechanismus (SSM), Danièle Nouy, berichtete über die Tätigkeiten des SSM während der letzten sechs Monate, darunter die unlängst erfolgte umfassende Bewertung von neun Banken und die Umsetzung des rechtlichen und methodischen Rahmens für den SSM.

Sie unterrichtete die Euro-Gruppe über die öffentliche Konsultation des SSM zu dem Entwurf einer EZB-Verordnung und dem Entwurf eines EZB-Leitfadens, mit denen die Beaufsichtigung bedeutender Banken im Euro-Währungsgebiet weiter harmonisiert werden soll. Die Konsultation, die bis zum 16. Dezember 2015 läuft, ist einer der wichtigsten Schritte bei der Schaffung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Bankensektor des Euro-Währungsgebiets.

• Einheitlicher Aufsichtsmechanismus (Hintergrundinformationen)
• Bankenaufsicht: Umfassende Bewertung

Griechenland: Sachstand

Die Institutionen und der griechische Finanzminister Euclid Tsakalotos unterrichteten die Euro‑Gruppe darüber, wie das Programm für Griechenland im Rahmen des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM), das im August vereinbart wurde, weiter durchgeführt werden soll.

Die Euro-Gruppe erwartet, dass die griechische Regierung die im Rahmen des zweiten Bündels von Zwischenzielen vereinbarten Rechtsvorschriften zügig umsetzt. Damit würde die Voraussetzung für die Freigabe von 1 Mrd. € aus dem ESM erfüllt.

Die Minister wurden darüber unterrichtet, dass die Rekapitalisierung des griechischen Bankensektors den Betrag von bis zu 10 Mrd. €, der derzeit im Rahmen des Programms für diesen Zweck zur Verfügung steht, nicht übersteigen wird. Dies liegt deutlich unter dem zu Beginn des Griechenland-Programms für die Bankenrekapitalisierung vorgesehenen Finanzrahmen von bis zu 25 Mrd.€. Die Mittel für die Rekapitalisierung würden durch den ESM an den Hellenischen Finanzstabilitätsfonds ausgezahlt.

• Erklärung der Euro-Gruppe zu Griechenland, 23. November 2015
• ESM-Direktorium genehmigt Auszahlung von 2,72 Mrd. € zur Rekapitalisierung der Piraeus Bank of Greece
• Finanzhilfe für Griechenland (Website der Europäischen Kommission)

Irland stellt unter Beweis, dass die entschlossene Umsetzung eines Anpassungsprogramms einen Wirtschaftsaufschwung zum Wohle der Bürger bewirken kann Jeroen Dijsselbloem, Präsident der Euro-Gruppe

Irland: Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms

Die Euro-Gruppe begrüßte die Ergebnisse der vierten Mission zur Überprüfung nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Irland, die die Europäische Kommission im Benehmen mit der Europäischen Zentralbank und in Abstimmung mit dem Internationalen Währungsfonds im November durchgeführt hat.

Die Mission führte zu der Feststellung, dass die fortdauernden Anpassungsbemühungen des Landes weiterhin positive Ergebnisse erbringen, wie es das das kräftige BIP-Wachstum, die Fortschritte beim Abbau der Staatsverschuldung und die Maßnahmen zur Bewältigung des Problems der notleidenden Kredite im Finanzsektor verdeutlichen. Die nächste Überprüfungsmission im Rahmen der Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms wird im Frühjahr 2016 stattfinden.

• Statement following the 4th post-programme surveillance mission to Ireland (November 2015)
• Post-programme surveillance for Ireland

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Renten

Die Minister führten einen Gedanken- und Erfahrungsaustausch über die innenpolitischen Herausforderungen bei der Durchführung von Rentenreformen. Sie erörterten auch die Herausforderung, die mit der Bevölkerungsalterung verbundenen Kosten in einer finanziell tragfähigen Weise zu bewältigen.

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank

Die Euro-Gruppe nahm Kenntnis von den Fortschritten bei der Erzielung einer grundsätzlichen Einigung über die Einrichtung einer Stimmrechtsgruppe der Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die sich an der Asiatischen Infrastruktur-Investitionsbank beteiligen.

Sie verabschiedete ferner ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2016.

Live-Streaming, Video- und Fotomaterial

• Videostreaming-Übertragung von Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen
• Videos und Fotos - Sitzung der Euro-Gruppe, 7. Dezember 2015