Euro-Gruppe, 14.01.2016, 14. Januar 2016

Wichtigste Ergebnisse

Griechenland: Sachstand

Die Institutionen und der griechische Finanzminister, Euklid Tsakalotos, haben die Euro-Gruppe über die nächsten Schritte zur Umsetzung des wirtschaftlichen Anpassungsprogramms Griechenlands informiert.

Die Institutionen wollen in der nächsten Woche mit der ersten Überprüfung der Programmumsetzung beginnen. Die Überprüfung soll sich vor allem auf folgende wichtige Punkte konzentrieren:

• Rentenreform
• Haushalt 2016
• mittelfristige finanzpolitische Strategie
• Modernisierung der öffentlichen Verwaltung Griechenlands
• Reformen im Finanzsektor
• Reformen im Stromsektor

Die Minister haben die griechische Regierung aufgefordert, im Interesse einer zügigen und gründlichen ersten Überprüfung konstruktiv mit den Institutionen zusammenzuarbeiten. Nach erfolgreichem Abschluss dieser Überprüfung wäre der Weg frei für Entscheidungen über etwaige Entschuldungsmaßnahmen und ein IWF-Programm, wie von den Staats- und Regierungschefs im Juli 2015 vereinbart.

Zypern: Sachstand 

Die Euro-Gruppe hat sich mit der achten und letzten Überprüfung des Anpassungsprogramms Zyperns befasst. Die Institutionen haben festgestellt, dass Zypern bei der Umsetzung des Programms deutliche Fortschritte erzielt hat.

Das Land dürfte nunmehr die beiden letzten Bedingungen (sog. Vorbedingungen) erfüllen, so dass die Überprüfung offiziell abgeschlossen werden kann.  Anschließend kann die letzte ESM-Tranche in Höhe von 300 Mio. € ausgezahlt werden.

• Erklärung der Europäischen Kommission, der EZB und des IWF zu Zypern (November 2015)
• Wirtschaftliches Anpassungsprogramm für Zypern

Europäisches Semester

Die Euro-Gruppe erörterte die Umsetzung der 2015 erteilten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet und den Entwurf der Ratsempfehlung zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets im Jahr 2016, der dem Rat "Wirtschaft und Finanzen" am 15. Januar 2016 zur Billigung vorgelegt werden sollte.

Auf Grundlage eines Vorschlags der Europäischen Kommission haben sich die Minister auf folgende fünf Prioritäten für die Politik im Euro-Währungsgebiet in den Jahren 2016 und 2017 geeinigt: 

• Strukturreformen
• Förderung der Beschäftigung
• solide Haushaltspolitik
• Abbau der Schulden
• weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion

Die Empfehlung wird dem Europäischen Rat zur Billigung unterbreitet und anschließend vom Rat förmlich verabschiedet.

• Europäisches Semester (Hintergrundinformationen)
• Entwurf einer Empfehlung des Rates zur Wirtschaftspolitik des Euro-Währungsgebiets (für 2016)

Artikel-IV-Konsultationen des IWF mit dem Euro-Währungsgebiet 

Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat die Euro-Gruppe über die wichtigsten Ergebnisse seiner Interimsmission unterrichtet, die er im Rahmen seiner Artikel-IV-Konsultationen in der ersten Dezemberhälfte 2015 durchgeführt hat. 

Die Euro-Gruppe erklärte, sie teile die Einschätzung des IWF in Bezug auf die Konjunkturaussichten und die politischen Herausforderungen für das Euro-Währungsgebiet.

Im weiteren Jahresverlauf wird die Abschlussmission stattfinden und der endgültige Bericht vorgelegt.

Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: nationale Insolvenzrahmen

Entsprechend der 2015 erteilten Empfehlung für das Euro-Währungsgebiet hat sich die Euro-Gruppe mit den nationalen Insolvenzrahmen befasst, die von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat äußerst unterschiedlich angewandt werden.

Sie ist sich darin einig, dass diese Frage für das Euro-Währungsgebiet vor allem mit Blick auf die Verringerung des Schuldenüberhangs von besonderem Belang ist, zumal die Volkswirtschaften des Euro-Währungsgebiets anfällig sind für Spillover-Effekte.

Die Euro-Gruppe hat erörtert, welche Erfahrungen die einzelnen Länder bei der Reform ihrer Insolvenzrahmen gesammelt haben. Die Minister stellten einvernehmlich fest, dass ein Bündel gemeinsamer Grundsätze und Benchmarks festgelegt werden sollte, um die Effizienz und die Wirksamkeit dieser Rahmen zu verbessern, und sie vereinbarten, die Beratungen im Frühjahr 2016 fortzusetzen.

Daran zeigt sich die enge Zusammenarbeit innerhalb des Euro-Währungsgebiets. Jeroen Dijsselbloem

Asiatische Infrastruktur-Investitionsbank (AIIB)

Der Präsident der Euro-Gruppe, Jeroen Dijsselbloem, hat den Ministern mitgeteilt, dass alle Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets, die bereits an der AIIB beteiligt sind, vereinbart haben, sich zu einer Stimmrechtsgruppe in der Bank zusammenzuschließen.

Live-Streaming öffentlicher Tagungen und Presseveranstaltungen

• Videostreaming-Übertragung von Pressekonferenzen und öffentlichen Veranstaltungen
• Fotos und Videos der Tagung der Euro-Gruppe, 14. Januar 2016