Sitzung der Euro-Gruppe, 03.12.2018, 3. Dezember 2018

Wichtigste Ergebnisse

Die Euro-Gruppe hielt zuerst ihre ordentliche Sitzung ab und trat später zu einer Sitzung der Euro-Gruppe im inklusiven Format zusammen.

Ordentliche Sitzung

Bewertung der Entwürfe der Übersichten über die Haushaltsplanung der Mitgliedstaaten

Die Euro-Gruppe erörterte die Haushaltslage und die Haushaltsaussichten für das gesamte Euro-Währungsgebiet und nahm eine Überprüfung der wirtschaftlichen und haushaltspolitischen Lage der betreffenden Mitgliedstaaten vor.

Diese Erörterungen stützten sich auf die Stellungnahmen der Kommission zu den Übersichten über die Haushaltsplanung der 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets und auf die Mitteilung der Kommission über ihre Gesamtbewertung der Entwürfe von Übersichten über die Haushaltsplanung.

Das Ergebnis dieser Erörterungen ist in der Erklärung der Euro-Gruppe wiedergegeben.

Dieses Verfahren wird nun zum sechsten Mal durchgeführt, und erstmals wird in diesem Jahr voraussichtlich kein Land ein übermäßiges Defizit, d.h. über 3 % des BIP, verzeichnen. Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Erklärung der Euro-Gruppe zu den Entwürfen der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2019
• Entwürfe der Übersichten über die Haushaltsplanung für 2019 (Website der Europäischen Kommission)

Überwachung von Mitgliedstaaten nach Abschluss des Anpassungsprogramms

Griechenland

Die Europäische Kommission hat den Ministerinnen und Ministern den ersten Bericht über eine verstärkte Überwachung für Griechenland vorgelegt.

Die Kommission hat am 11. Juli einen Beschluss zur Aktivierung des Rahmens für eine verstärkte Überwachung für Griechenland angenommen, der nach dem Ende des ESM-Programms im August 2018 in Kraft getreten ist.

Die vierteljährlichen Berichte über eine verstärkte Überwachung ermöglichen eine genaue Beobachtung der wirtschaftlichen, haushaltspolitischen und finanziellen Lage und der nach dem Programm geltenden politischen Verpflichtungen, wie dies von der Euro-Gruppe im Juni 2018 vereinbart wurde.

• Bericht über eine verstärkte Überwachung für Griechenland, 22.11.2018

Zypern

Die Euro-Gruppe wurde von der Europäischen Kommission und der EZB über die wichtigsten Ergebnisse der fünften Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Zypern informiert, die vom 24. bis 28. September durchgeführt wurde. Überdies unterrichtete der ESM die Euro-Gruppe über sein Frühwarnsystem. Der IWF führte parallel dazu eine Artikel-IV-Mission durch.

• Erklärung der Dienststellen im Anschluss an die fünfte Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Zypern (Europäische Kommission)

Spanien

Die Europäische Kommission und die EZB stellten die wichtigsten Ergebnisse der zehnten Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Spanien vor, die am 4./5. Oktober durchgeführt wurde. Überdies unterrichtete der ESM die Euro-Gruppe kurz über sein Frühwarnsystem.

Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach dem Ende der Finanzhilfeprogramme und wird fortgesetzt, bis mindestens 75 % der erhaltenen Finanzhilfe zurückgezahlt wurden. Die Berichterstattung und die Missionen im Rahmen dieser Überwachung erfolgen halbjährlich.

• Erklärung der Dienststellen im Anschluss an die zehnte Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Spanien (Europäische Kommission)
• FINANZIELLER BEISTAND FÜR NICHT DEM EURO-WÄHRUNGSGEBIET ANGEHÖRENDE MITGLIEDSTAATEN

Artikel-IV-Interimsmission des IWF im Euro-Währungsgebiets

Der IWF stellte die wichtigsten Ergebnisse seiner Artikel-IV-Interimsmission im Euro-Währungsgebiet vor.

Der IWF führt eine jährliche Konsultation zur Politik des Euro-Währungsgebiets mit einer Interimsmission, die üblicherweise zum Jahresende stattfindet, und einer Abschlussmission im späten Frühjahr durch. Die Ergebnisse werden gewöhnlich mit der Euro-Gruppe erörtert.

Entwurf des Arbeitsprogramms der Euro-Gruppe für das erste Halbjahr 2019

Die Euro-Gruppe verabschiedete ferner ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2019.

• Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe – 1/2019

Inklusives Format

Vertiefung der WWU – Vorbereitung des Euro-Gipfels im Dezember

Die Euro-Gruppe im inklusiven Format hat den für den 14. Dezember anberaumten Euro-Gipfel vorbereitet. Auf dem Euro-Gipfel werden konkrete Beschlüsse und Leitlinien zum weiteren Vorgehen bei der Vertiefung der WWU erwartet.

Die Ministerinnen und Minister verständigten sich auf einen Bericht an die Staats- und Regierungschefs über die Vertiefung der EU, einschließlich des Entwurfs der Vorgaben für die gemeinsame Letztsicherung für den einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF), der Modalitäten der ESM-Reform und des weiteren Vorgehens hinsichtlich der Bankenunion sowie möglicher Instrumente für Wettbewerbsfähigkeit, Konvergenz und Stabilisierung.

Nach mehreren Monaten intensiver Verhandlungen und einer sehr schwierigen und langen Sitzung haben wir einen umfassenden Plan zur Stärkung des Euro vorgelegt. Dieser Plan ist von uns allen vereinbart worden. Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe

• Bericht der Euro-Gruppe an die Staats- und Regierungschefs über die Vertiefung der WWU, 4.12.2018
• Euro-Gipfel, 29.6.2018