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Ordentliche Sitzung (Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets)
Griechenland: Euro-Gruppe stimmt Freigabe von 767 Mio. € für Maßnahmen zum Schuldenabbau zu
Die Euro-Gruppe erörterte den vierten Bericht im Rahmen der verstärkten Überwachung Griechenlands. Der Bericht kam zu dem Schluss, dass Griechenland die erforderlichen Maßnahmen zur Erfüllung seiner spezifischen Reformzusagen bis Mitte 2019 ergriffen hatte.
Dies wird den Weg für die Freigabe der zweiten Tranche (im Wert von 767 Mio. €) politikabhängiger Maßnahmen zum Schuldenabbau ebnen, die im Juni 2018 vereinbart wurden.
Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms: Zypern und Spanien
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) informierten die Euro-Gruppe über die wichtigsten Ergebnisse der Überwachungsmissionen nach Abschluss der Anpassungsprogramme in Zypern und Spanien.
Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach dem Auslaufen eines Finanzhilfeprogramms. Sie wird so lange fortgesetzt, bis mindestens 75 % der erhaltenen Finanzhilfe zurückgezahlt wurden. Weiterhin werden zwei Mal jährlich die Berichte erstellt und die Missionen durchgeführt.
Bewertung der Entwürfe der Übersichten über die Haushaltsplanungen 2020
Wie zu diesem Zeitpunkt des Jahres üblich befasste sich die Euro-Gruppe mit der Haushaltslage und den Aussichten im Euro-Währungsgebiet und in den 19 Mitgliedstaaten des Euro-Währungsgebiets. Die Beratungen erfolgten auf der Grundlage der Stellungnahmen der Kommission zu den nationalen Übersichten über die Haushaltsplanungen für 2020 und der am 20. November 2019 veröffentlichten Mitteilung der Kommission mit dem Titel „Übersichten über die Haushaltsplanungen 2020: Gesamtbewertung“.
Das Ergebnis dieser Beratungen ist in der Erklärung der Euro-Gruppe wiedergegeben.
Wir haben unsere jährliche Aussprache über die Haushaltspläne für 2020 geführt. Während in einigen Ländern der Schuldenabbau nur langsam vonstatten geht, haben andere Länder damit begonnen, ihre günstige Haushaltslage zur Ankurbelung von Investitionen zu nutzen – dies ist sehr zu begrüßen.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Arbeitsprogramm der Euro-Gruppe verabschiedet
Die Euro-Gruppe verabschiedete ihr Arbeitsprogramm für das erste Halbjahr 2020.
Hans Vijlbrief erneut zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“ ernannt
Die Euro-Gruppe ernannte Hans Vijlbrief für eine zweite Amtszeit als Vorsitzender der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“.
Inklusives Format (Ministerinnen und Minister aus 27 Mitgliedstaaten)
Die Euro-Gruppe erstellte einen Bericht für den Euro-Gipfel am 13. Dezember 2019.
Der Schwerpunkt des Berichts liegt auf:
dem Gesetzgebungspaket zur Reform des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) auf der Grundlage der überarbeiteten Bestimmungen des ESM-Vertrags, über die im Juni 2019 eine Einigung erzielt wurde
der Vollendung der Bankenunion einschließlich des Europäischen Einlagenversicherungssystems
dem Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit, über das im Oktober eine Einigung erzielt wurde
Dieses Jahr haben wir uns auf die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion durch die Einführung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung des Europäischen Stabilitätsmechanismus konzentriert. Die Vollendung der Bankenunion, einschließlich des Europäischen Einlagenversicherungssystems (EDIS), wird weit oben auf der Tagesordnung der Finanzministerinnen und -minister des nächsten Jahres stehen.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir haben unsere jährliche Aussprache über die Haushaltspläne für 2020 geführt. Während in einigen Ländern der Schuldenabbau nur langsam vonstatten geht, haben andere Länder damit begonnen, ihre günstige Haushaltslage zur Ankurbelung von Investitionen zu nutzen – dies ist sehr zu begrüßen.