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Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit
Die Euro-Gruppe hat sich im inklusiven Format auf alle wesentlichen Elemente der Steuerung und Finanzierung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit (BICC) für den Euro-Raum verständigt.
In einem Eckpunktepapier ("Term Sheet") hat sie die Modalitäten für Steuerung, Finanzierung sowie Zuweisung und Anpassung des BICC festgelegt.
Noch vor zwei Jahren war eine Fiskalkapazität für den Euro ein rein theoretisches Bestreben. Letzte Nacht haben wir dies in die Realität umgesetzt. Es ist ein neuer Pfeiler im Fundament des Euros.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Der Vorsitzende des Aufsichtsgremiums der Europäischen Zentralbank, Andrea Enria, hat die jüngsten Tätigkeiten des Aufsichtsgremiums vorgestellt. Im Mittelpunkt standen dabei die Rentabilität der Banken, der Stand der Vorbereitung auf den Brexit, Maßnahmen zur Bekämpfung der Geldwäsche, die Umsetzung von Basel III und die Herausforderungen im Bereich der Aufsicht für 2019.
Die Vorsitzende des Einheitlichen Abwicklungsausschusses, Elke König, hat die Ministerinnen und Minister über die laufenden Tätigkeiten des Ausschusses unterrichtet, mit besonderem Schwerpunkt auf den Fortschritten in Bezug auf die Abwicklungsplanung, die Mindestanforderung an Eigenmittel und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten (MREL) sowie die Abwicklungsfähigkeit. Sie hat außerdem aktuelle Informationen über den Aufbau des einheitlichen Abwicklungsfonds (SRF) sowie über die Vorbereitungen für den Brexit erteilt.
Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum
Im Rahmen der Beratungen über Wachstum und Beschäftigung haben die Ministerinnen und Minister auf der Grundlage eines technischen Vermerks der Kommission einen Gedankenaustausch über die Entwicklungen im Bereich der Wettbewerbsfähigkeit im Euro-Raum geführt.
Portugal – Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms – 10. Überprüfung
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) haben die Ministerinnen und Minister über die wichtigsten Ergebnisse der zehnten Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogrammsin Portugal informiert, die vom 14. bis 19. Juni stattgefunden hat. Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) hat der Euro-Gruppe sein Frühwarnsystem vorgestellt. Der Internationale Währungsfonds (IWF) hat parallel dazu seine Artikel-IV-Mission durchgeführt.
Die Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms beginnt automatisch nach dem Ende der Finanzhilfeprogramme und wird fortgesetzt, bis mindestens 75 % der Finanzhilfe zurückgezahlt wurden. Die Berichterstattung und die Missionen im Rahmen dieser Überwachung erfolgen halbjährlich.
Die Euro-Gruppe hat die Kandidatur von Fabio Panetta unterstützt, der das scheidende Mitglied des EZB‑Direktoriums, Benoît Cœuré, ersetzen wird.
Der Präsident der Euro-Gruppe, Mário Centeno, hat die Mitgliedstaaten ferner ersucht, ihre Kandidaten zur Ersetzung von Sabine Lautenschläger im EZB-Direktorium mitzuteilen, sodass sich die Euro-Gruppe in ihrer November-Sitzung auf einen Kandidaten verständigen kann.
Die Euro-Gruppe hat eine Folgedebatte über die Wirtschaftsprognose für den Euro-Raum geführt. Sie hat die wirtschaftlichen Entwicklungen der letzten Monate aufmerksam beobachtet und ist übereingekommen, ihre Politik eng zu koordinieren, falls Abwärtsrisiken auftreten.
Wir sind übereingekommen, dass wir im Falle eines deutlicheren Abschwungs unsere Maßnahmen nicht verschärfen sollten, da dies den Abschwung verstärken würde. Sofern möglich, sollte unser haushaltpolitischer Kurs stärker akkomodierend sein.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Mit Blick auf die bevorstehenden Jahrestreffen der Weltbankgruppe und des Internationalen Währungsfonds vom 14. bis 20. Oktober zogen die Ministerinnen und Minister außerdem eine Bilanz der Wechselkursentwicklungen der vergangenen Monate.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Noch vor zwei Jahren war eine Fiskalkapazität für den Euro ein rein theoretisches Bestreben. Letzte Nacht haben wir dies in die Realität umgesetzt. Es ist ein neuer Pfeiler im Fundament des Euros.
