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Ernennung des Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“
Die Euro-Gruppe ernannte Tuomas Saarenheimo zum Vorsitzenden der Arbeitsgruppe „Euro-Gruppe“.
Saarenheimo tritt sein Amt am 1. April 2020 an; die Amtszeit beträgt zwei Jahre. Er ist der Nachfolger von Hans Vijlbrief, der das Amt von Februar 2018 bis Januar 2020 innehatte.
Vorstellung durch die Kommission: Prioritäten der WWU und Überprüfung des Sechser- und Zweierpakets – Aspekte mit Bezug zum Euro-Währungsgebiet
Die Kommission stellte ihre Prioritäten für die Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) sowie die wichtigsten Punkte ihrer Mitteilung zur Überprüfung der wirtschaftspolitischen Steuerung vor; dabei legte sie das Hauptgewicht auf die Aspekte, die für das Euro-Währungsgebiet relevant sind.
Einige Elemente der wirtschaftspolitischen Steuerung der EU gelten nur für das Euro-Währungsgebiet, insbesondere die 2013 eingeführten Reformen des sogenannten Zweierpakets. Damit sollte ein Rahmen für den Umgang mit Mitgliedstaaten, die mit Schwierigkeiten hinsichtlich der Finanzstabilität konfrontiert sind, geschaffen und die haushaltspolitische Koordinierung gestärkt werden.
Es besteht zwar nicht die Absicht, unseren Steuerungsrahmen zu überarbeiten, aber die Vereinfachung unserer Haushaltsvorschriften, die Vermeidung prozyklischer Effekte und die Prüfung, wie diese Regeln uns bei der Bewältigung neuer politischer Herausforderungen in der EU helfen können, finden allgemein Unterstützung.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Thematische Beratungen über Wachstum und Beschäftigung: Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit
Im Rahmen der thematischen Beratungen über Wachstum und Beschäftigung führte die Euro-Gruppe einen Gedankenaustausch über die Steuer- und Abgabenbelastung der Arbeit. Im Mittelpunkt dieser Beratungen stand die Verlagerung von der Besteuerung der Arbeit hin zur einer umweltbezogenen Besteuerung.
Ein technischer Vermerk der Kommission und eine Präsentation von Professor Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), flossen in die Aussprache ein.
Irland – Überwachung nach Abschluss des Anpassungsprogramms
Die Europäische Kommission und die Europäische Zentralbank (EZB) stellten die wichtigsten Ergebnisse der 12. Überwachungsmission nach Abschluss des Anpassungsprogramms in Irland vor, die vom 19. bis 21. November durchgeführt wurde.
Der Europäische Stabilitätsmechanismus (ESM) unterrichtete die Ministerinnen und Minister über sein Frühwarnsystem. Ferner berichtete der Internationale Währungsfonds (IWF) über den Besuch seiner Mitarbeiter in Irland.
Wirtschaftslage im Euro-Währungsgebiet – Winterprognose der Kommission
Die Ministerinnen und Minister führten auf der Grundlage der Winterprognose der Kommission einen Gedankenaustausch über die wirtschaftliche Lage des Euro-Währungsgebiets.
Regelmäßige Beratungen über die wirtschaftliche Lage und die wirtschaftspolitischen Herausforderungen dienen der Euro-Gruppe als Grundlage für ihre Bemühungen im Hinblick auf die Förderung des Wirtschaftswachstums und die Schaffung von Arbeitsplätzen.
Die Wirtschaft im Euro-Währungsgebiet wächst weiter, wenn auch langsamer. Während einige Risiken leicht zurückgegangen sind, gibt der jüngste Ausbruch der Coronavirus-Infektion Anlass zur Sorge und muss genau überwacht werden.
Mário Centeno, Präsident der Euro-Gruppe
Die Euro-Gruppe erörterte den Entwurf der Empfehlungen zum Euro-Währungsgebiet für 2020 vor deren Billigung auf der Tagung des Rates „Wirtschaft und Finanzen“. Sie einigte sich auf fünf Prioritäten für 2020:
Strukturreformen
langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen und staatliche Investitionen
Arbeitsmärkte und soziale Inklusion
Finanzstabilität
Vertiefung der WWU
Inklusives Format
Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit: Bericht über ein mögliches zwischenstaatliches Übereinkommen
Die Ministerinnen und Minister nahmen einen Bericht für die EU-Führungsspitzen an, in dem es um die Notwendigkeit, den Inhalt, die Modalitäten und den Umfang eines möglichen zwischenstaatlichen Übereinkommens für das Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit geht.
Auf dem Euro-Gipfel im Dezember 2019 hatten die EU-Führungsspitzen die Euro-Gruppe ersucht, auf der Grundlage der Vereinbarung vom Oktober 2019 rasch einen Beitrag zu geeigneten Lösungen für die Finanzierung des Haushaltsinstruments für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit zu leisten, damit es im Kontext des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens (MFR) fertiggestellt werden kann.
Bankenunion: Berichterstattung durch Dänemark und Schweden
Sowohl Dänemark als auch Schweden haben unlängst Berichte über die Auswirkungen einer möglichen Teilnahme an der Bankenunion vorgelegt. Minister Nicolai Wammen und Ministerin Magdalena Andersson stellten die wichtigsten Elemente dieser Berichte vor.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Es besteht zwar nicht die Absicht, unseren Steuerungsrahmen zu überarbeiten, aber die Vereinfachung unserer Haushaltsvorschriften, die Vermeidung prozyklischer Effekte und die Prüfung, wie diese Regeln uns bei der Bewältigung neuer politischer Herausforderungen in der EU helfen können, finden allgemein Unterstützung.
