Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 15.05.2017, 15. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Afrika

Heute lag der Schwerpunkt auf Afrika. Wir setzen in unseren Beziehungen nunmehr weniger auf den traditionellen Hilfsansatz und stattdessen verstärkt auf eine echte Partnerschaft in allen Bereichen, vom Klimawandel bis hin zu Sicherheit, wirtschaftlicher Entwicklung, Migration und humanitärer Hilfe. Diese Erörterungen werden uns dabei helfen, das Gipfeltreffen EU-Afrika im November vorzubereiten, auf dem der Schwerpunkt auf dem Thema Jugend und darauf liegen wird, wie jungen Menschen in Europa und in Afrika im Besonderen Chancen geboten werden können. Dies ist der beste Weg zur Steuerung der Migration. Dies ist zudem der beste Weg zur Verhinderung von Radikalisierung.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Außenminister erörterten die Lage am Horn von Afrika, einer Region, die insbesondere in Somalia und in Südsudan von Destabilisierung bedroht ist. Im Mittelpunkt der Beratungen standen die politischen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, einschließlich der Auswirkungen der Lage in der gesamten Region. Die Minister betonten die strategische Bedeutung des Engagements der EU, das über eine starke politische Präsenz und einen fortgesetzten Beitrag zu Frieden und Sicherheit, u. a. durch die bestehenden GSVP-Missionen und die laufende GSVP-Operation, gewährleistet wird. Dieses Engagement ergänzt die bedeutende Entwicklungs- und humanitäre Hilfe der EU und ihrer Mitgliedstaaten, die angesichts von 13 Mio. Menschen, die an Hunger leiden, und von 650 000 Binnenvertriebenen in der Region nach wie vor dringend benötigt wird. Die Entwicklungsminister werden die humanitäre Lage auf ihrer Ratstagung am Freitag (19. Mai) weiter erörtern.

Der Rat erörterte ferner generell die Beziehungen zwischen Afrika und der EU. Die Außenminister begrüßten die gemeinsame Mitteilung der Hohen Vertreterin und der Kommission über einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU. Das Ergebnis der Beratungen wird in die Vorbereitungen für den EU-Afrika-Gipfel im November einfließen, auf dem der Schwerpunkt auf dem Thema Jugend liegen wird. In diesem Zusammenhang betonten die Minister, wie wichtig es ist, Arbeitsplätze unter anderem durch Sicherstellung eines günstigen Klimas für Handel und private Investitionen zu schaffen, und die soziale und politische Integration junger Menschen in Afrika zu fördern.

Die Außenminister erörterten anschließend mit Moussa Faki Mahahat, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, welche Möglichkeiten bestehen, um die Zusammenarbeit mit der Afrikanischen Union angesichts der vielfältigen Herausforderungen für die beiden Kontinente zu stärken.

• Gemeinsame Mitteilung an das Europäische Parlament und den Rat für einen neuen Impuls für die Partnerschaft Afrika-EU
• Beziehungen EU-Afrika (Hintergrundinformationen)

Venezuela

In Anbetracht der jüngsten besorgniserregenden Entwicklungen in dem Land nahm der Rat Schlussfolgerungen zu Venezuela an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela, 15. Mai 2017

Östliche Partnerschaft

Der Rat führte im Vorfeld der Ministertagung der Östlichen Partnerschaft am 19. Juni in Luxemburg und des für den 24. November in Brüssel geplanten Gipfels der Östlichen Partnerschaft einen Gedankenaustausch über diese Partnerschaft.

Die Minister bekräftigten die zentrale Bedeutung der Östlichen Partnerschaft für die Europäische Union. Sie betonten ihre Geschlossenheit bei der maßgeschneiderten Unterstützung für die Region bzw. die einzelnen Länder der Östlichen Partnerschaft (Armenien, Aserbaidschan, Belarus, Georgien, Republik Moldau und Ukraine). Sie unterstrichen ferner ihre Entschlossenheit, konkrete Ergebnisse zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger sowohl in der EU als auch in den Ländern der Östlichen Partnerschaft zu erzielen. In diesem Zusammenhang begrüßten sie die Fortschritte bei der Visaliberalisierung für Georgien und die Ukraine und verwiesen auf die Bedeutung der Umsetzung der Assoziierungsabkommen / Abkommen über vertiefte und umfassende Freihandelszonen (AA/DCFTA) und der Reformen.

• Die Östliche Partnerschaft (Hintergrundinformationen)

Sicherheit und Verteidigung

Die Außenminister führten eine Aussprache über die Umsetzung der Globalen Strategie der EU für Sicherheit und Verteidigung. Sie zogen eine Bilanz der Fortschritte, und zwar insbesondere mit Blick auf die Beratungen auf der Tagung des Rates (Auswärtige Angelegenheiten/Verteidigung) am 18. Mai, auf der voraussichtlich Schlussfolgerungen zu den Fortschritten bei der Umsetzung der Globalen Strategie für Sicherheit und Verteidigung angenommen werden.

• Zusammenarbeit der EU im Bereich der Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)