Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 16.10.2017, 16. Oktober 2017

Wichtigste Ergebnisse

Der Rat hat über Iran und Nordkorea beraten.

"Die Lage beider Länder ist sehr unterschiedlich. Es wäre jedoch offensichtlich sehr schwierig, irgendeine Form des Dialogs mit der Demokratischen Volksrepublik Korea aufzunehmen, wenn eine ernsthafte Gefahr besteht, dass die eine funktionierende Atomvereinbarung, nämlich der gemeinsame umfassende Aktionsplan (JCPOA), aufgehoben wird."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Iran

Der Rat hat über die Umsetzung des gemeinsamen umfassenden Aktionsplans, der Atomvereinbarung mit Iran, beraten. Die EU-Außenminister haben sich auf eine Erklärung zum JCPOA geeinigt.

• Atomvereinbarung mit Iran: Erklärung der EU zum gemeinsamen umfassenden Aktionsplan
• Gemeinsamer umfassender Aktionsplan und restriktive Maßnahmen (Hintergrundinformationen)

Nordkorea

Der Rat hat sich angesichts der jüngsten Provokationen seitens der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) mit der Lage auf der koreanischen Halbinsel befasst.

Der Rat hat zusätzliche autonome Maßnahmen der EU beschlossen, um die Sanktionen des VN-Sicherheitsrates zu ergänzen und zu verstärken.

Die Minister haben sich ferner darauf verständigt, die Bemühungen für eine bessere Anwendung der Resolutionen des VN-Sicherheitsrates durch alle VN-Mitgliedstaaten zu intensivieren.

• Nordkorea: EU verhängt neue Sanktionen (Pressemitteilung 16.10.2017)
• Restriktive Maßnahmen der EU gegen Nordkorea (Hintergrundinformationen)

Myanmar/Birma

Der Rat hat in Anbetracht der humanitären Lage und der Lage der Menschenrechte im Bundesstaat Rakhine Schlussfolgerungen zu Myanmar verabschiedet.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Myanmar/Birma
• Beziehungen der EU zu Myanmar (EAD)

Menschenrechte

Die Minister haben im Beisein des EU-Sonderbeauftragten für Menschenrechte, Stavros Lambrinidis, die EU-Menschenrechtspolitik erörtert. Der Rat hat Schlussfolgerungen über die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie sowie den Jahresbericht über Menschenrechte und Demokratie in der Welt im Jahr 2016 angenommen.

• Schlussfolgerungen des Rates über die Halbzeitüberprüfung des Aktionsplans für Menschenrechte und Demokratie
• Jahresbericht 2016 über Menschenrechte und Demokratie in der Welt
• Schutz und Förderung der Menschenrechte (Hintergrundinformationen)