Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 13.11.2017, 13. November 2017

Wichtigste Ergebnisse

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung:

Die Außen- und die Verteidigungsminister und ‑ministerinnen berieten über die Umsetzung der Globalen Strategie der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung. Anschließend nahm der Rat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung an, stellte die erzielten Fortschritte heraus und erklärte, dass er den nächsten Schritten erwartungsvoll entgegensieht.

Am Rande der Ratstagung unterzeichneten 23 Mitgliedstaaten eine Mitteilung, die den ersten Schritt zur Begründung einer Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (PESCO) darstellt. Sie werden gemeinsam Verteidigungsfähigkeiten entwickeln, in gemeinsame Projekte investieren und die operative Einsatzbereitschaft ihrer Streitkräfte verbessern. Dadurch wird die Zusammenarbeit in der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung ehrgeiziger und flexibler gestaltet.

"Dies ist eine historische Errungenschaft, aber es ist nicht nur ein Tag zum Feiern. Es ist auch der Beginn einer Reise, die wir gemeinsam antreten. Dies ist der Beginn einer neuen Geschichte und nicht das Schließen einer Seite." Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Am Nachmittag trat der Rat im Format der für Verteidigung zuständigen Regierungsmitglieder zusammen und erörterte gemeinsam mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg die Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO. Die Minister und Ministerinnen hoben insbesondere hervor, dass die Arbeit im Rahmen der EU, insbesondere in Bezug auf die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit, aber auch die militärische Mobilität, beiden Organisationen zugutekommt.

Venezuela

Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Venezuela an und einigte sich auf gezielte Sanktionen, mit denen ein glaubhafter und konstruktiver Prozess gefördert werden soll, der zu einer friedlichen Verhandlungslösung führen kann. Die restriktiven Maßnahmen umfassen ein Waffenembargo und ein Verbot der Ausfuhr von zu interner Repression verwendbarer Ausrüstung sowie von IT‑Überwachungsausrüstung; ferner wird eine Rechtsgrundlage für die mögliche Aufnahme von Personen in die Sanktionsliste geschaffen.

Diese abgestuften, zielgerichteten, flexiblen und reversiblen restriktiven Maßnahmen sind so konzipiert, dass die breite Bevölkerung Venezuelas nicht in Mitleidenschaft gezogen wird.

Beziehungen EU-Afrika

Der Rat erörterte die Beziehungen zwischen der EU und Afrika im Rahmen der Vorbereitungen für das fünfte Gipfeltreffen Afrikanische Union-EU am 29./30. November in Abidjan (Côte d’Ivoire). Die Minister begrüßten, dass der Schwerpunkt auf dem Thema Jugend liegen wird, und betonten, wie wichtig eine breite Beteiligung an dem Gipfeltreffen ist. Bei seinen Beratungen ging der Rat auf zahlreiche gemeinsame Herausforderungen ein, die auf dem Gipfeltreffen erörtert werden sollen und die die Bereiche Schaffung von Arbeitsplätzen, Klimawandel, Frieden und Sicherheit sowie Migration und Mobilität betreffen.

Strategische Kommunikation der EU

Die Außenminister und ‑ministerinnen verschafften sich einen Überblick über die laufenden Arbeiten im Zusammenhang mit der strategischen Kommunikation der EU und richteten den Fokus dabei insbesondere auf die Einbindung der Region der Östlichen Partnerschaft sowie der Länder der südlichen Nachbarschaft und des westlichen Balkans.

Sie vereinbarten, die Arbeiten zu intensivieren, und unterstützten die Weiterentwicklung der drei Taskforces. Die Mitgliedstaaten betonten, wie wichtig es ist, positive Botschaften der EU in ihrer Nachbarschaft zu vermitteln, und dass Desinformation bekämpft werden muss, wann und wo immer dies möglich ist.