Rat (Auswärtige Angelegenheiten), 17.07.2017, 17. Juli 2017

Wichtigste Ergebnisse

Libyen

"Wir haben die politische Lage in Libyen erörtert. Wir brauchen eine einheitliche Zielsetzung unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen, um die Menschen in Libyen zur Einheit zu ermutigen. Sie haben genügend Ressourcen, um ihren Weg aus der Krise zu finden. Unsere Aufgabe ist es, ihnen zu helfen, indem wir alle Bemühungen zur Unterstützung des neuen Sonderbeauftragten des VN-Generalsekretärs, der in Kürze sein Amt antritt, bündeln."

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat erörterte die Lage in Libyen und nahm Schlussfolgerungen an. Darüber hinaus verlängerte er das Mandat der EUBAM Libya und führte Beschränkungen für die Ausfuhr von Schlauchbooten und Außenbordmotoren nach Libyen ein.

• Wichtigste Ergebnisse der Tagung des Rates "Auswärtige Angelegenheiten" zu Libyen

Migration

Die zentrale Mittelmeerroute stand im Mittelpunkt der Aussprache zum Thema Migration, an der neben den Außenministern auch der Hohe Kommissar der Vereinten Nationen für Flüchtlinge Filippo Grandi und der Generaldirektor der Internationalen Organisation für Migration William Lacy Swing teilnahmen.

• Gemeinsamer Doorstep von Federica Mogherini, Filippo Grandi und William Lacy Swing

Nordkorea

"Es gibt keine militärische Lösung für die koreanische Halbinsel: Denuklearisierung muss auf friedlichem Weg erreicht werden. Wir haben die führende Rolle hervorgehoben, die die Republik Korea in dieser Hinsicht spielt: Die Lösungen für die Spannungen auf der Halbinsel sind ebendort zu finden. Die EU ist bereit, diesbezügliche Bemühungen mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln zu unterstützen. Wir müssen einen Weg aus einer Krise finden, die nicht nur das Nichtverbreitungssystem gefährdet, sondern auch die Sicherheit in Asien und auf der ganzen Welt.“

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Rat befasste sich mit der Demokratischen Volksrepublik Korea und nahm Schlussfolgerungen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zur Demokratischen Volksrepublik Korea (17.7.2017)

Globale Strategie der EU

Der Rat führte eine Aussprache über die Umsetzung der Globalen Strategie der EU. Die Außenminister gaben Leitlinien zu den Prioritäten für den Zeitraum 2017-2018 vor und kamen überein, dass diese sowohl weitere Maßnahmen zu den Arbeitsbereichen des ersten Jahres als auch neue Initiativen umfassen sollten.

Anknüpfend an die beträchtliche Arbeit des ersten Jahres wurde vereinbart, dass die EU ihre Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung weiter ausbauen sollte, nicht zuletzt durch die künftige Einrichtung einer ehrgeizigen und umfassenden Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit. Die Minister wiesen zudem auf die Bedeutung der Arbeit zum Zusammenhang zwischen internen und externen Maßnahmen, zu Migrationsfragen, zur Terrorismusbekämpfung und zur Abwehr hybrider Bedrohungen hin. Hervorgehoben wurden ferner die Fortschritte der EU bei der Unterstützung der Resilienz von Partnerländern (insbesondere benachbarten) und ihr integrierter Ansatz ebenso wie die Arbeit in den Bereichen strategische Kommunikation und Public Diplomacy.

Außerdem vereinbarten die Außenminister zwei zusätzliche Wege für die weiteren Arbeiten 2017-2018:

• Unterstützung der "Global Governance", insbesondere der Vereinten Nationen, nicht zuletzt mit Blick auf die Umsetzung des Übereinkommens von Paris und die Ziele für nachhaltige Entwicklung, sowie Wiederbelebung der weltweiten Bemühungen um Nichtverbreitung von Kernwaffen und Abrüstung; und Stärkung der Cybersicherheit;
• Unterstützung regionaler Organisationen und kooperativer Beziehungen zwischen Regionen und mit der EU, unter anderem durch verstärktes politisches Engagement der EU in den Ländern des westlichen Balkans, die Vertiefung der Beziehungen zu den Partnern im Osten im Rahmen der Östlichen Partnerschaft und die Stärkung unserer Partnerschaft mit Afrika, insbesondere mittels des integrierten Ansatzes in der Sahelzone und am Horn von Afrika.

• Globale Strategie für die Außen-und Sicherheitspolitik der EU (Website)