Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 25.6.2018, 25. Juni 2018

Wichtigste Ergebnisse

Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung

Wir haben heute sowohl mit den Außenministerinnen und -ministern als auch mit den Verteidigungsministerinnen und -minstern wichtige Entscheidungen getroffen, um unsere Arbeit in der EU-Verteidigungspolitik in Vorbereitung des Europäischen Rates voranzubringen. Wir haben außerdem beschlossen, unsere Zusammenarbeit mit der NATO sogar noch weiter auszubauen. Wir sind entschlossen, diese hervorragende Zusammenarbeit fortzusetzen, da die sicherheitspolitischen Herausforderungen, mit denen wir konfrontiert werden, enorm sind und unsere vollkommene Entschlossenheit zur Zusammenarbeit erforderlich machen. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Während ihrer Aussprache über die Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung sprachen die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister über entscheidende Initiativen im Verteidigungsbereich, insbesondere über die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (SSZ), die militärische Mobilität, die im Rahmen des künftigen mehrjährigen Finanzrahmens vorgeschlagenen Initiativen (Europäischer Verteidigungsfonds und Europäische Friedensfazilität), über den Kampf gegen hybride Bedrohungen und die Bedeutung, die einer Stärkung der Widerstandsfähigkeit der EU gegen solche Bedrohungen zukommt, sowie über die Entwicklung ziviler Fähigkeiten.

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu Sicherheit und Verteidigung angenommen. Er hat außerdem einen Beschluss mit Vorschriften für die Steuerung von Projekten im Rahmen der SSZ erlassen und den übergeordneten hochrangigen Teil der militärischen Erfordernisse für militärische Mobilität innerhalb und außerhalb der EU gebilligt.

• Schlussfolgerungen des Rates über Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Pressemitteilung, 25.6.2018)
• Zusammenarbeit der EU im Bereich Sicherheit und Verteidigung (Hintergrundinformationen)

Im Vorfeld des kommenden NATO-Gipfeltreffens (11./12. Juli 2018) haben die Außen- und Verteidigungsministerinnen und -minister mit dem Generalsekretär der NATO Jens Stoltenberg die Zusammenarbeit EU-NATO besprochen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Herausforderungen in den transatlantischen Beziehungen hoben sie die weiterhin gute Zusammenarbeit im Bereich Sicherheit und Verteidigung zwischen den beiden Organisationen, die einander vollständig ergänzen, hervor. Sie betonten die bedeutenden Fortschritte, die in 74 konkreten Maßnahmen zur Umsetzung der Gemeinsamen Erklärung des Präsidenten des Europäischen Rates, des Präsidenten der Europäischen Kommission und des Generalsekretärs der NATO im Juli 2016 erreicht wurden. Sie regten weitere Zusammenarbeit insbesondere bei der militärischen Mobilität und der Abwehr hybrider Bedrohungen an.

• Informationsblatt zur Zusammenarbeit EU-NATO (EAD)

Jemen

Die Außenministerinnen und -minister der EU besprachen die jüngste Entwicklungen im Jemen mit dem Sondergesandten der VN (UNSE) Martin Griffiths, der ihnen seinen Friedensplan erläuterte. Die Ministerinnen und Minister erörterten die aktuellen Bemühungen der EU einschließlich dem politischen Outreach und insbesondere den regionalen Dialog mit Iran über Jemen sowie die humanitäre und entwicklungspolitische Unterstützung. Sie suchten nach Wegen, den VN-geführten Prozess zu stärken. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Jemen an.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Jemen (Pressemitteilung, 25.6.2018)

Myanmar/Birma

Der Rat hat in Anbetracht der Lage in Myanmar/Birma gegen 7 Personen restriktive Maßnahmen verhängt. Die Personen, die Sanktionen unterliegen, sind Beamte der Armee von Myanmar/Birma (Tatmadaw), des Grenzschutzes und der Polizei, die aufgrund ihrer Beteiligung an oder ihrer Verbindung mit den Gräueltaten und schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Bevölkerungsgruppe der Rohingya im Bundesstaat Rakhine in der zweiten Jahreshälfte 2017 in die Liste aufgenommen wurden. Dieser Beschluss wurde ohne Aussprache angenommen.

• Myanmar/Birma: EU-Sanktionen gegen 7 hochrangige Beamte der Armee, des Grenzschutzes und der Polizei, die für schwere Menschenrechtsverletzungen gegen Rohingya verantwortlich sind oder damit in Verbindung stehen (Pressemitteilung, 25.6.2018)

Venezuela

Der Rat hat beschlossen, restriktive Maßnahmen gegen 11 Personen in öffentlichen Ämtern zu erlassen. Die Personen, die in die Liste aufgenommen wurden, sind verantwortlich für Menschenrechtsverletzungen und für die Untergrabung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in Venezuela. Dieser Beschluss wurde ohne Aussprache angenommen.

• Venezuela: EU nimmt elf Beamte in die Sanktionsliste auf (Pressemitteilung, 25.6.2018)

Horn von Afrika und Rotes Meer

Gegenstand von Beratungen waren auch das Horn von Afrika und das Rote Meer, zu denen auch Schlussfolgerungen angenommen wurden. Die Außenministerinnen und -minister hoben die strategische Bedeutung der Region für die EU hervor. Sie brachten ihre Unterstützung für Bemühungen zum Ausdruck, die darauf abzielen, ein organisiertes und inklusives regionales Forum für den Dialog und die Zusammenarbeit in der Region um das Rote Meer einzurichten.

• Schlussfolgerungen des Rates zum Horn von Afrika und dem Roten Meer (Pressemitteilung, 25.6.2018)

Globale Strategie der EU

Auf der Grundlage des zweiten Fortschrittsberichts hat sich der Rat einen Überblick über die Umsetzung der Globalen Strategie der EU verschafft. Die Ministerinnen und Minister begrüßten die bedeutenden Fortschritte und forderten, sämtliche in der Strategie herausgearbeiteten prioritären Bereiche weiter umzusetzen.

• Umsetzung der globalen Strategie der EU – 2. Jahr (pdf)
• Globale Strategie der EU (Website)