Rat "Auswärtige Angelegenheiten" (Entwicklung), 22.05.2018, 22. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Beziehungen zwischen der EU und den AKP-Staaten nach 2020

Die Ministerinnen und Minister haben geprüft, wie weit die Vorbereitungen für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) vorangekommen sind.

Der Rat würdigte die intensive Arbeit, die der bulgarische Vorsitz seit der Veröffentlichung der Empfehlung der Kommission für eine Modernisierung des bestehenden Rahmens für die Zusammenarbeit mit den AKP-Staaten im Dezember 2017 in den einschlägigen Vorbereitungsgremien des Rates geleistet hat.

Der Rat bekräftigte sein Ziel, die Verhandlungsrichtlinien so bald wie möglich festzulegen, um die Verhandlungen mit den AKP-Partnerländern, wie im derzeitigen Abkommen – dem Abkommen von Cotonou – vorgesehen, bis August 2018 aufnehmen zu können.

• Cotonou-Abkommen (Hintergrundinformationen)
• Europäische Kommission legt Empfehlung mit Entwurf von Verhandlungsrichtlinien für eine modernisierte Partnerschaft mit den Staaten in Afrika, im karibischen Raum und im Pazifischen Ozean vor, 12. Dezember 2017

Nothilfe-Treuhandfonds der EU für Afrika

Der Rat hat den Nothilfe-Treuhandfonds der EU (EUTF) für Afrika erörtert. Die Ministerinnen und Minister prüften auf der Grundlage von Erläuterungen der Kommission, wie weit die Umsetzung des Fonds vorangekommen ist, sowie seine wichtigsten Ergebnisse und den Sachstand betreffend die finanziellen Aspekte.

Bis zum 8. Mai 2018 wurden 147 Programme mit einem Gesamtbetrag von rund 2,59 Mrd. € vereinbart, die sich auf die drei geografischen Gebiete Sahelzone und Tschadseebecken, das Horn von Afrika und die Region Nordafrika verteilen. Der Fonds wird sowohl von der EU als auch von einzelnen Mitgliedstaaten finanziert. Insgesamt beliefen sich die Mittel des EUTF Ende 2017 auf 3,39 Mrd. €.

Einsatz von Finanzierungsinstrumenten für das auswärtige Handeln

Die Ministerinnen und Minister haben auf der Grundlage der am 2. Mai vorgelegten Vorschläge der Kommission für den künftigen mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) über das Budget für Auslandshilfe für den Zeitraum 2021-2027 beraten.

Die Kommission schlägt vor, im nächsten MFR einen Betrag von 123 Mrd. € zur Finanzierung ihrer Außenpolitik bereitzustellen. Dies entspricht einer Steigerung von 26 % gegenüber dem laufenden Zeitraum.

Der Rat nahm ferner Schlussfolgerungen über die Anwendung der Instrumente der EU für die Finanzierung des auswärtigen Handelns im Jahr 2016 sowie Schlussfolgerungen zur wirksamen Nutzung aller Finanzierungsquellen und anderer Umsetzungsmittel zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung an.

• MFR-Informationsblatt der Kommission im Bereich auswärtiges Handeln – "Nachbarschaft und die Welt"
• Schlussfolgerungen des Rates über die Anwendung der Instrumente des auswärtigen Handelns der EU im Jahr 2016
• Schlussfolgerungen des Rates zum Thema "Investitionen in nachhaltige Entwicklung"

Energie und Entwicklung

Der Rat hat Schlussfolgerungen zu den Möglichkeiten angenommen, wie eine Zusammenarbeit im Bereich nachhaltige Energie zur Verwirklichung der Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung beitragen kann.

In den Schlussfolgerungen werden drei wichtige Ziele im Bereich Energie und Entwicklung aufgezeigt: Vorgehen gegen den mangelnden Zugang zu Energie; Steigerung der Energieeffizienz und der Erzeugung von Energie aus erneuerbaren Quellen und Leistung eines Beitrags zur globalen Bekämpfung des Klimawandels im Einklang mit dem Übereinkommen von Paris.