Rat "Auswärtige Angelegenheiten", 28.5.2018, 28. Mai 2018

Wichtigste Ergebnisse

Iran

Der Rat "Auswärtige Angelegenheiten" hat eine Aussprache über Iran, insbesondere über die Atomvereinbarung mit Iran und den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (JCPOA) geführt, nachdem die USA, wie am 8. Mai angekündigt, aus der Vereinbarung ausgestiegen waren. Die Beratungen folgten auf die Diskussion der führenden Politiker der EU am 16. Mai in Sofia. Dort wurde einstimmig vereinbart, dass die EU an der Vereinbarung festhalten wird, solange Iran seine Verpflichtungen uneingeschränkt erfüllt, und der Kommission grünes Licht gegeben, handeln zu können, wann immer europäische Interessen betroffen sind.

Die Ministerinnen und Minister betonten, wie wichtig es ist, am JCPOA festzuhalten, der für die Sicherheit der Region und damit auch für Europa und darüber hinaus von entscheidender Bedeutung ist. Sie begrüßten ferner die von der Europäischen Kommission bereits unternommenen Schritte zum Schutz europäischer Unternehmen, die seit der Aufhebung der Nuklearsanktionen mit dem Iran zusammenarbeiten. Sie würdigten alle Bemühungen, insbesondere die der Hohen Vertreterin und der Außenminister der E3 (Frankreich, Deutschland, Vereinigtes Königreich), um zu gewährleisten, dass der Iran die Vereinbarung weiter umsetzt, deren Ziel es ist, das Land von der Entwicklung einer Atomwaffe abzuhalten.

Wir haben erneut die starke politische Botschaft der Einheit im Hinblick auf die Atomvereinbarung mit Iran bekräftigt. Für die Europäische Union geht es nicht um wirtschaftliche Interessen, sondern um Sicherheit. Denn ohne die Atomvereinbarung mit Iran steht unseres Erachtens die Sicherheit der Region und Europas auf dem Spiel. Federica Mogherini, Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik

Die Ministerinnen und Minister befassten sich auch mit anderen Fragen, die nicht in den Geltungsbereich des JCPOA fallen. Sie gingen insbesondere auf die Sorge der EU über das iranische Programm für ballistische Flugkörper und die Rolle des Iran in regionalen Konflikten, nicht zuletzt in Syrien und Jemen, sowie auf die Lage der Menschenrechte ein. Diese Fragen werden außerhalb des JCPOA behandelt. Zuletzt hat die EU unter Beteiligung mehrerer Mitgliedstaaten Anstrengungen unternommen, um mit Iran über den Jemen zusammenzuarbeiten. Dazu fand am 3. Mai ein Treffen auf diplomatischer Ebene in Rom statt, um konkrete Schritte zur Vertrauensbildung zu erörtern.

Die Außenministerinnen und Außenminister betonten ferner, wie wichtig die Rolle der EU für die transatlantischen Beziehungen ist, und dass die USA, ein langjähriger Partner und Verbündeter, weiterhin in alle Fragen, einschließlich des Iran, einbezogen werden muss.

• Erklärung der Hohen Vertreterin im Namen der EU im Anschluss an die Ankündigung von US-Präsident Trump zur Atomvereinbarung mit Iran (JCPOA) (Pressemitteilung, 9.5.2018)
• Europäische Kommission ergreift Maßnahmen zum Schutz der Interessen europäischer Unternehmen im Rahmen des anhaltenden Engagements der EU für den gemeinsamen umfassenden Aktionsplan (Pressemitteilung der Kommission, 18.5.2018)

Venezuela

Die Außenministerinnen und Außenminister haben nach den Präsidentschafts- und Regionalwahlen vom 20. Mai und der Wiederwahl von Nicolás Maduro für eine zweite Amtszeit von sechs Jahren einen Gedankenaustausch über Venezuela geführt. Der Rat nahm Schlussfolgerungen zu Venezuela an, in denen er betonte, dass die Wahlen und das Ergebnis nicht glaubwürdig sind, da der Wahlprozess nicht die nötigen Garantien für inklusive und demokratische Wahlen bereitstellte. Vor diesem Hintergrund fordert die EU, dass neue Präsidentschaftswahlen abgehalten werden, die den international anerkannten demokratischen Standards genügen und der Verfassungsordnung Venezuelas entsprechen.

Den Schlussfolgerungen zufolge wird die EU in diesem Kontext nach den üblichen Verfahren zügig handeln, um zusätzliche gezielte und umkehrbare restriktive Maßnahmen zu verhängen, die der venezolanischen Bevölkerung, deren Not die EU lindern möchte, nicht schaden.

• Schlussfolgerungen des Rates zu Venezuela (Pressemitteilung vom 28.5.18)

Gazastreifen

Beim Mittagessen haben die Ministerinnen und Minister darüber beraten, wie sich die Lage im Gazastreifen nach den jüngsten Entwicklungen darstellt, zu denen auch der Umzug der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem gehört. Sie waren sich darin einig, dass unverzüglich gehandelt werden muss, um weitere Verluste an Menschenleben zu vermeiden, auch durch eine Verbesserung des Zugangs zu humanitärer Hilfe. Sie betonten ferner, wie wichtig es ist, den politischen Prozess wieder in Gang zu bringen, und bekräftigten die einheitliche Position der EU, dass eine Zweistaatenlösung mit Jerusalem als Hauptstadt beider Staaten gefunden werden muss.

• Erklärung der Hohen Vertreterin, Federica Mogherini, zur Gewalt in Gaza und den jüngsten Entwicklungen, 14. Mai 2018 (EAD)

Demokratische Republik Kongo

Der Rat hat über die Lage in der Demokratischen Republik Kongo beraten. Die Außenministerinnen und Außenminister betonten, wie wichtig es ist, den Wahlprozess, der voraussichtlich zu den für den 23. Dezember 2018 geplanten Parlamentswahlen führen wird, glaubwürdig, legitim, einvernehmlich und umfassend zu verfolgen. Die Ministerinnen und Minister brachten ferner ihre Besorgnis über die katastrophale humanitäre Lage angesichts des jüngsten Ebola-Ausbruchs zum Ausdruck.

• Demokratische Republik Kongo: Rat nimmt Schlussfolgerungen an (Pressemitteilung, 11.12.17)
• Die Demokratische Republik Kongo und die EU (Website des EAD)

Zeit nach dem Cotonou-Abkommen

Die Außenministerinnen und Außenminister haben geprüft, wie weit die Vorbereitungen für einen Beschluss des Rates zur Ermächtigung der Kommission zur Aufnahme von Verhandlungen über die künftige Partnerschaft zwischen der EU und den Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean (AKP) vorangekommen sind (Zeit nach dem Cotonou-Abkommen).

Der Rat ersuchte die EU-Botschafter (AStV), in den kommenden Tagen die Arbeiten zur Fertigstellung und Annahme des Verhandlungsmandats unter der Leitung des bulgarischen Vorsitzes fortzusetzen.

• Cotonou-Abkommen (Hintergrundinformationen)