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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 6. Mai 2021
Wichtigste Ergebnisse
Aktuelle Angelegenheiten
Die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister wurden vom Hohen Vertreter Josep Borrell über laufende Angelegenheiten unterrichtet und haben in diesem Zusammenhang einige aktuelle Entwicklungen und bevorstehende Ereignisse erörtert.
Der Rat wurde über die jüngste Reise des Hohen Vertreters in die Sahelzone informiert, wo er Mauretanien, Mali und Tschad besucht hatte. Die Ministerinnen und Minister betonten, dass die Stabilität in der Region weiterhin von zentraler Bedeutung für die Sicherheit Europas ist.
Anschließend erörterten sie die jüngste Verstärkung der militärischen Präsenz Russlands auf der rechtswidrig annektierten Krim und an der ukrainischen Grenze. Bei der Aussprache wurde der Standpunkt der EU bekräftigt, dass Russland Schritte zur Deeskalation unternehmen und die Spannungen abbauen muss und dass die vollständige Umsetzung der Minsker Vereinbarungen von entscheidender Bedeutung für eine dauerhafte politische Lösung ist.
Der Hohe Vertreter unterrichtete die Ministerinnen und Minister über die Antwort der EU auf das Ersuchen Mosambiks um Unterstützung der EU zur Bewältigung der Sicherheitskrise und der terroristischen Bedrohung in Cabo Delgado.
Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung einer EU-Ausbildungsmission. Es sind noch einige Schritte erforderlich, aber ich hoffe, dass sie so bald wie möglich auf den Weg gebracht wird. Ich habe den Dienststellen klare Anweisungen gegeben, die Arbeit zu beschleunigen, da im Zusammenhang mit der Antwort auf das Ersuchen Mosambiks eine gewisse Dringlichkeit besteht.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Strategischer Kompass
Der Rat hat einen Gedankenaustausch über den Strategischen Kompass mit Schwerpunkt auf der Krisenbewältigung geführt.
Nach einer Aussprache über die Bedrohungsanalyse vom November 2020, bei der hervorgehoben wurde, dass die EU auf künftige Herausforderungen und Krisen vorbereitet sein muss, hat der Rat eine Reihe konkreter Ideen und Vorschläge erörtert, wie auf Risiken reagiert werden kann.
Die Europäische Union muss wirksamer agieren und schneller Entscheidungen treffen. Wir haben insbesondere erörtert, wie wir unsere Missionen und Operationen schneller einleiten und größere Anreize schaffen können, damit mehr Personal und Mittel für den Einsatz bei den GSVP-Missionen und -Operationen der EU zur Verfügung stehen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Bei den Beratungen des Rates auf der Grundlage eines Vorschlags des Hohen Vertreters wurde hervorgehoben, dass mehr Flexibilität erforderlich ist, um die zivilen und militärischen Missionen der EU besser an den Bedarf in den jeweiligen Krisen anzupassen. Erreicht werden soll dies unter anderem durch eine verstärkte Koordinierung und Zusammenarbeit mit anderen militärischen Operationen, die von Mitgliedstaaten oder anderen Partnern im Rahmen von Ad-hoc-Koalitionen durchgeführt werden.
Die Ministerinnen und Minister brachten auch zur Sprache, dass die EU über voll ausgestattetes und umfassend vorbereitetes Personal verfügen muss, um rasch auf Krisen reagieren zu können. In diesem Zusammenhang wurde die Idee der Aufstellung von Kräften der ersten Stunde (initial entry force) erörtert, die in einer akuten Krise als „Ersthelfer“ eingesetzt werden könnten.
Die Annahme des Strategischen Kompass durch den Rat ist für März 2022 vorgesehen.
Im Anschluss an die Anträge Kanadas, Norwegens und der Vereinigten Staaten von Amerika auf Teilnahme am Projekt „Militärische Mobilität“ im Rahmen der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) hat der Rat positive Beschlüsse angenommen, mit denen der Koordinator dieses Projekts – die Niederlande – ermächtigt wird, die drei Länder zur Teilnahme einzuladen.
Kanada, Norwegen und die Vereinigten Staaten von Amerika werden die ersten Drittstaaten sein, die zur Teilnahme an einem SSZ-Projekt eingeladen werden.
Die Ministerinnen und Minister haben während eines informellen Arbeitsessens einen Gedankenaustausch mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg über das operative Engagement in Gebieten von gemeinsamem Interesse vom Mittelmeer bis Afghanistan geführt.
Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur
Der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur ist am Rande der Ratstagung zusammengetreten, um den Sachstand bei der Umsetzung der Empfehlungen aus der Koordinierten Jährlichen Überprüfung der Verteidigung (CARD) zu erörtern und dabei insbesondere die Möglichkeiten der Zusammenarbeit in den Bereichen Fähigkeitenentwicklung, Forschung und Technologie zu prüfen.
Verwaltungsrat des Satellitenzentrums der Europäischen Union
Der Hohe Vertreter hat zum ersten Mal den Vorsitz bei der Sitzung des Verwaltungsrats des Satellitenzentrums der EU (SatCen) auf Ministerebene geführt. Der Verwaltungsrat hat die Rolle des SatCen im Rahmen der GASP und darüber hinaus erörtert und sich dabei mit dessen künftigen Aufgaben und Funktionen sowie mit angemessenen Zielvorgaben befasst.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir prüfen die Möglichkeit der Einrichtung einer EU-Ausbildungsmission. Es sind noch einige Schritte erforderlich, aber ich hoffe, dass sie so bald wie möglich auf den Weg gebracht wird. Ich habe den Dienststellen klare Anweisungen gegeben, die Arbeit zu beschleunigen, da im Zusammenhang mit der Antwort auf das Ersuchen Mosambiks eine gewisse Dringlichkeit besteht.