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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Entwicklung), 4. Mai 2023
Wichtigste Ergebnisse
Die Tagung des Rates „Auswärtige Angelegenheiten“ in der für Entwicklungspolitik zuständigen Zusammensetzung fand am 4. Mai 2023 in Brüssel statt.
Die Entwicklungsministerinnen und ‑minister führten einen Gedankenaustausch mit Rebeca Grynspan Mayufis, Generalsekretärin der Handels- und Entwicklungskonferenz der Vereinten Nationen (UNCTAD), um die globalen Folgen der Aggression Russlands gegen die Ukraine zu erörtern.
Im Mittelpunkt der Beratungen stand die Frage, wie die EU und die Vereinten Nationen auf die miteinander verbundenen Nahrungsmittel-, Energie- und Finanzierungskrisen reagieren und der Agenda 2030 neue Impulse verleihen können.
Die Generalsekretärin informierte über die Arbeit der VN-Krisenreaktionsgruppe „Global Crisis Response Group on Food, Energy and Finance“ und über die Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative.
Wir müssen weiter global auf die Nahrungsmittelkrise reagieren. Dabei ist die Schwarzmeer-Getreide-Initiative von entscheidender Bedeutung. Dank dieser Initiative konnten wir fast 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Erzeugnisse exportieren. Die Arbeit der Vereinten Nationen war entscheidend, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Die Ministerrunde erörterte ferner die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken. Kommissionsmitglied Gentiloni nahm an der Diskussion teil, wobei unter anderem Vorschläge für Maßnahmen und gemeinsame Grundsätze für die Reform der multilateralen Entwicklungsbanken erörtert wurden, um einen einheitlichen Standpunkt auszuarbeiten, den die EU und ihre Mitgliedstaaten in internationalen Foren vertreten können.
Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ verwies der Hohe Vertreter auf die Unterstützung der EU für die Ukraine mit Schwerpunkt auf dem Bedarf an Mitteln und Wiederaufbau, auch im Hinblick auf die Konferenz zum Wiederaufbau der Ukraine am 21./22. Juni in London.
Darüber hinaus brachte der Hohe Vertreter vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen Sudan zur Sprache und bekräftigte, dass
die EU und ihre Mitgliedstaaten die anhaltenden Kämpfe zwischen den sudanesischen Streitkräften und den Rapid Support Forces, die die Sicherheit der Menschen im Sudan sowie die Einheit und Stabilität des Landes gefährden, auf das Schärfste verurteilen.
Angesichts der jüngsten Entwicklungen, einschließlich des Verbots für afghanische Frauen, für VN-Organisationen zu arbeiten, befasste sich die Ministerrunde auch mit Afghanistan.
Unter „Sonstiges“ informierte Kommissionsmitglied Jutta Urpilainen die Ministerinnen und Minister über Global-Gateway-Investitionen im Hinblick auf das Gipfeltreffen EU-CELAC am 17./18. Juli.
Der Hohe Vertreter hat auch die Unterzeichnung des Nachfolgeabkommens zum Cotonou-Abkommen zur Sprache gebracht und die Mitgliedstaaten aufgefordert, rasch zu einer Einigung zu gelangen.
Die Ministerinnen und Minister erörterten ferner die zur humanitären Krise am Horn von Afrika anberaumte internationale Geberkonferenz, die am 24. Mai in New York gemeinsam von Italien, dem Vereinigten Königreich, den USA und Katar ausgerichtet wird. Ziel der Veranstaltung ist es, das Bewusstsein für das Ausmaß der Krise zu schärfen und finanzielle Hilfe zu erhalten, um den dringendsten Bedarf zu decken und die Ursachen der Krise anzugehen.
Vor Beginn der Ratstagung führten die Ministerinnen und Minister während eines Frühstücks mit Werner Hoyer, Präsident der Europäischen Investitionsbank (EIB), einen informellen Gedankenaustausch. Die Ministerinnen und Minister konzentrierten sich auf die Erfolge und Perspektiven der Geschäfte der EIB Global außerhalb der EU und ihren Beitrag zur Entwicklung. In der Diskussion ging es auch um die Zusammenarbeit der EIB mit anderen Team-Europa-Akteuren und um die Rolle der Beratungsgruppe für den Verwaltungsrats der EIB Global, die den Verwaltungsrat der EIB bei Geschäften außerhalb der EU berät.
Schlussfolgerungen des Rates
Der Rat billigte außerdem Schlussfolgerungen zum Thema „Korruption als Hindernis für die Entwicklung“.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Wir müssen weiter global auf die Nahrungsmittelkrise reagieren. Dabei ist die Schwarzmeer-Getreide-Initiative von entscheidender Bedeutung. Dank dieser Initiative konnten wir fast 30 Millionen Tonnen Getreide und andere Erzeugnisse exportieren. Die Arbeit der Vereinten Nationen war entscheidend, und ich möchte ihnen meinen Dank dafür aussprechen.