Rat „Auswärtige Angelegenheiten“, 22. Mai 2023

Wichtigste Ergebnisse

Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die Aggression Russlands gegen die Ukraine, wobei der Schwerpunkt auf den verschiedenen gegenwärtig verfolgten Aktionssträngen lag, insbesondere auf der fortgesetzten militärischen Unterstützung der Ukraine bei ihrer Verteidigung und den Maßnahmen zur Isolierung Russlands.

Der Erfolg und das Ausmaß der ukrainischen Verteidigung hängen nicht nur von der großen Tapferkeit ihrer Soldatinnen und Soldaten und ihrer Menschen ab, sondern auch vom Tempo der Lieferungen von Munition und Waffen. Aus diesem Grund muss unsere militärische Unterstützung fortgesetzt, verstärkt und ausgeweitet werden. [...] Jeder Tag der Verzögerung unserer Lieferungen muss an Menschenleben gemessen werden.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter forderte die Ministerinnen und Minister der EU nachdrücklich auf, die Lieferung und gemeinsame Beschaffung von Munition für die Ukraine zu beschleunigen und die Arbeiten an einer neue Tranche im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität abzuschließen.

Der Rat wurde anschließend über die Arbeit der militärischen Unterstützungsmission der Europäischen Union zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM) unterrichtet, deren ursprüngliches Ziel der Ausbildung von 15 000 ukrainischen Soldaten erreicht wurde, wobei bei dem derzeitigen planmäßigen Verlauf eine Verdoppelung dieser Zahl bis Jahresende möglich erscheint.

Der Rat ging auch auf die laufenden Arbeiten am 11. Sanktionspaket ein, dessen Schwerpunkt auf Maßnahmen gegen die Umgehung bestehender Sanktionen liegt; in diesem Zusammenhang wurden die Ministerinnen und Minister vom EU-Sanktionsgesandten David O’Sullivan über seine Zusammenarbeit mit Partnern in Drittländern unterrichtet.

Schließlich erörterte der Rat die Frage der Rechenschaftspflicht sowie die ukrainische Friedensformel.

Horn von Afrika

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ erörterte den Ansatz der EU im Hinblick auf das Horn von Afrika, wobei der Schwerpunkt auf der besorgniserregenden Lage im Sudan lag.

Der Rat stimmte darin überein, dass eine Waffenruhe die oberste Priorität bleibt und begrüßte die am Wochenende erzielte und in der Nacht in Kraft getretene Vereinbarung, wobei er die zentrale Bedeutung ihrer Umsetzung hervorhob.

Die Ministerinnen und Minister bestätigten, dass die EU ihre Bemühungen fortsetzen wird, für eine internationale Unterstützung zur Beendigung des Konflikts zu werben, und dass sie einen soliden Rahmen unter afrikanischer Führung unterstützen und gleichzeitig mit Partnern zusammenarbeiten wird, um Mediatoren zu ermitteln. In diesem Zusammenhang erkannte der Rat die zentrale Rolle an, die Dschibuti bei der Evakuierung von EU-Bürgerinnen und EU-Bürgern aus dem Sudan gespielt hat.

Die EU begrüßt die schrittweise Normalisierung der Lage in Äthiopien nach zwei Jahren verheerenden Konflikts. Die Unterzeichnung des Abkommens über die Einstellung der Feindseligkeiten ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg zu Frieden und Aussöhnung im Land. Die EU wird diesen Aussöhnungsprozess unterstützen, der eine starke Führung und einen nachhaltigen Überwachungsmechanismus erfordert, um sicherzustellen, dass die Einstellung der Feindseligkeiten von allen respektiert wird, wodurch der Weg für Erholung, Wiederaufbau und Aussöhnung geebnet wird.

Westbalkan

Die Außenministerinnen und Außenminister der EU führten einen Gedankenaustausch über den Westbalkan und berieten während des Mittagessens informell mit ihren Amtskolleginnen und -kollegen aus den sechs Ländern der Region.

Im Mittelpunkt der Erörterungen stand der Einfluss Russlands, durch den versucht wird, die Kandidatenländer des westlichen Balkans von ihrem europäischen Weg zu abzubringen.

Wir begrüßten die strategischen und mutigen Entscheidungen einiger dieser Länder [Länder des westlichen Balkans], die sich vollständig unserer Außenpolitik und unseren Sanktionen angeschlossen haben. Und wir haben auch diejenigen, die sich noch nicht vollständig oder überhaupt nicht angeschlossen haben, insbesondere Serbien, darauf hingewiesen, dass die Aufrechterhaltung enger Beziehungen zu Russland mit Serbiens EU-Beitrittsprozess nicht vereinbar ist. Auch Serbiens eigene nationale Interesse nehmen dadurch Schaden. Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Der Hohe Vertreter signalisierte den Partnern im westlichen Balkan nachdrücklich, dass sie die Dynamik des Erweiterungsprozesses, die durch die raschen Fortschritte der Ukraine entstanden ist, nutzen müssen.

Der Hohe Vertreter erwähnte auch den Dialog zwischen Belgrad und Pristina und bestätigte, dass die EU von beiden Seiten erwartet, dass sie die Spannungen und gegenseitigen Provokationen beenden und das Abkommen über den Weg zur Normalisierung ihrer Beziehungen vollständig und rasch umsetzen.

Laufende Angelegenheiten

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über Tunesien auf der Grundlage eines Berichts des portugiesischen Ministers, der am 9./ 10. Mai gemeinsam mit der belgischen Außenministerin im Namen des Hohen Vertreters nach Tunis gereist war.

Der Rat erörterte ferner die Kontakte zu Zentralasien und die bevorstehende Brüsseler Syrien-Konferenz.

Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates

Der Rat hat Schlussfolgerungen zum Pakt für die zivile GSVP und zur Finanzierungslücke bei der humanitären Hilfe gebilligt.

Der Rat hat ferner die Partnerschaftsmission der EU in der Republik Moldau (EUPM Moldova) eingeleitet und sich auf ein achtes Sanktionspaket wegen Menschenrechtsverletzungen in Iran geeinigt.