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Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Handel), 25. Mai 2023
Wichtigste Ergebnisse
Handelsbeziehungen zu den Vereinigten Staaten
In seiner Zusammensetzung „Handel“ zog der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ Bilanz der wichtigsten Aspekte der Handelsbeziehungen zwischen der EU und den USA sowie der Aussichten für unsere weitere Zusammenarbeit mit den USA.
Im Mittelpunkt stand die Tagung des EU-US-Handels- und Technologierats im Vorfeld seiner vierten Tagung am 30./31. Mai in Luleå (Schweden). Der Rat hob die Bedeutung der Plattform im aktuellen geostrategischen Kontext hervor und äußerte sich zuversichtlich, kurzfristig und darüber hinaus weitere konkrete und ausgewogene Ergebnisse zu erzielen.
Die Tagung des Handels- und Technologierats ist eine der wichtigsten Veranstaltungen während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes und eine wichtige Plattform für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA.
Johan Forssell, schwedischer Minister für internationale Entwicklungszusammenarbeit und Außenhandel
Zu den Forderungen der Ministerrunde gehörte auch, sich weiter um pragmatische Lösungen mit Blick auf die diskriminierenden Elemente des amerikanischen Inflationssenkungsgesetzes („Inflation Reduction Act“, IRA) zu bemühen, die der EU Sorgen bereiten. Dazu gehört auch, zu einem gezielten Abkommen über kritische Mineralien zu gelangen und für mehr Transparenz und Zusammenarbeit bei den jeweiligen Programmen zu sorgen, mit denen Anreize für grüne Technologien gesetzt werden.
Als Priorität galt ferner die Fortsetzung der Arbeit an einer globalen Vereinbarung über nachhaltigen Stahl und nachhaltiges Aluminium. Jede einvernehmliche Lösung muss den US-amerikanischen „Section 232“-Zöllen auf Stahl und Aluminium endgültig ein Ende setzen und somit den bilateralen Handel mit Stahl und Aluminium normalisieren, den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften entsprechen und mit den WTO-Regeln vereinbar sein.
Die Ministerrunde führte eine Aussprache über die Handelsbeziehungen zwischen der EU und China. Im Mittelpunkt der strategischen Debatte standen bestehende und potenzielle kritische Handelsabhängigkeiten gegenüber China und die Suche nach Instrumenten für den Umgang mit diesen Risiken. Erörtert wurde auch, wie die Handels- und Investitionsbeziehungen zu China durch entsprechendes Engagement besser ins Gleichgewicht gebracht und die diesbezüglichen Bemühungen auf EU-Ebene unterstützt werden könnten.
Die Kommission erklärte, die zu entwickelnde Strategie zum Abbau wirtschaftlicher Risiken („de-risking“) erstrecke sich auf vier Bereiche:
Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit und Widerstandsfähigkeit der europäischen Wirtschaft und Industrie
bessere Nutzung bestehender Handelsinstrumente der EU
erforderlichenfalls Entwicklung neuer Abwehrinstrumente für bestimmte kritische Sektoren im Hinblick auf Änderungen in Chinas Politik
Abstimmung mit den Partnern
Die Kommission informierte über die Vorbereitungen für den bevorstehenden Dialog auf hoher Ebene zwischen der EU und China-über Wirtschaft und Handel, der vor Jahresende stattfinden soll.
Welthandelsorganisation (WTO): Vorbereitung der 13. Ministerkonferenz
Die Kommission brachte den Rat über die Vorbereitung der 13. WTO-Ministerkonferenz (MC13) auf den neuesten Stand.
Das MC13-Paket soll Folgendes umfassen:
Wiedereinsetzung des Streitbeilegungsmechanismus/Rechtsmittelgremiums
Verlängerung des E-Commerce-Moratoriums und -Arbeitsprogramms
WTO-Reform
Übereinkommen und Verhandlungen über Fischereisubventionen
Landwirtschaft mit Schwerpunkt Ernährungssicherheit
Entwicklung, differenzierte Sonderbehandlung, Einstufung der am wenigsten entwickelten Länder (LDC) sowie Fragen in Bezug auf LDC
plurilaterale Verhandlungen über Investitionserleichterungen und E-Commerce
Umwelt/nachhaltige Entwicklung und diesbezügliche plurilaterale Verhandlungen
noch nicht abgeschlossene Dossiers aus der letzten Ministerkonferenz
Die Kommission informierte den Rat über den Sachstand der laufenden bilateralen Handelsverhandlungen. Zu den Handelsverhandlungen mit Australien erklärte Exekutiv-Vizepräsident Valdis Dombrovskis, das Ziel sei, so bald wie möglich – hoffentlich bis Mitte Juli – eine Einigung zu erzielen, sofern der Inhalt stimme. Daneben erwähnte er die Verhandlungen mit Indien, Indonesien und Kenia (letztere befinden sich in der Abschlussphase) sowie die Verhandlungen mit dem östlichen und südlichen Afrika.
Die Kommission informierte die Ministerrunde ferner über die jüngsten Entwicklungen in den Verhandlungen zwischen der EU und dem Mercosur über ein „zusätzliches Rechtsinstrument“ mit dem Schwerpunkt Nachhaltigkeit und Klimawandel.
Als Punkt ohne Aussprache billigte der Rat die Verlängerung der vorübergehenden Handelsliberalisierung und anderer Handelszugeständnisse für die Ukraine.
Ebenfalls als Punkt ohne Aussprache billigte der Rat ein WTO-Übereinkommen über Fischereisubventionen, mit dem ökologische Nachhaltigkeit gefördert werden soll.
Zudem nahm der Rat ohne Aussprache die Punkte an, die in der Liste der die Gesetzgebung betreffenden A-Punkte und in der Liste der nicht die Gesetzgebung betreffenden A‑Punkte aufgeführt waren.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Tagung des Handels- und Technologierats ist eine der wichtigsten Veranstaltungen während des schwedischen EU-Ratsvorsitzes und eine wichtige Plattform für die Vertiefung der Zusammenarbeit mit den USA.