Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ (Verteidigung), 23. Mai 2023

Wichtigste Ergebnisse

EU-Unterstützung für die Ukraine

Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ in der Zusammensetzung „Verteidigung“ hat die EU-Unterstützung für die Ukraine mit Schwerpunkt auf der Lage vor Ort erörtert.

Der Hohe Vertreter unterrichtete die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister über die Arbeit der militärischen Unterstützungsmission der EU zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM), die bis Mitte Juni über 20 000 ukrainische Soldatinnen und Soldaten ausbildet und noch vor Ende 2023 voraussichtlich das Ziel von 30 000 ausgebildeten Soldatinnen und Soldaten erreichen wird.

Darüber hinaus informierte er den Rat über die Unterstützung, die die EU der Ukraine im Rahmen der Europäischen Friedensfazilität (EFF) bereitstellt und die sich nun auf 5,6 Mrd. € beläuft; der Hohe Vertreter hat die EU-Mitgliedstaaten auch aufgefordert, militärische Ausrüstung im Gesamtwert von beinahe 10 Mrd. € zur Verfügung zu stellen.

In diesem Zusammenhang wird derzeit der Vorschlag für ein 8. Unterstützungspaket in Höhe von 500 Mio. € im Rahmen der EFF erörtert. Mit diesem neuen Paket wird eine zweite Aufstockung der EFF um 3,5 Mrd. € erforderlich werden, mit der die weitere Unterstützung für die Ukraine sichergestellt und gleichzeitig die globalen Ziele der Europäischen Friedensfazilität gewahrt werden sollen.

In Bezug auf das am 20. März angekündigte dreigleisige Munitionspaket hat sich der Rat bereits auf 2 Mrd. € geeinigt, um die Lieferung und die gemeinsame Beschaffung von Artillerie und Flugkörpern zu unterstützen; dies geschieht im Rahmen des Ziels, der Ukraine innerhalb von zwölf Monaten eine Million Artilleriegeschosse zur Verfügung zu stellen.

Bei der Umsetzung des ersten Strangs fordert die EU die Mitgliedstaaten auf, Munition und Flugkörper aus vorhandenen Beständen oder aus der Umwidmung bestehender Aufträge zur Verfügung zu stellen, um nicht darauf warten zu müssen, bis weitere Munition hergestellt wurde.

Ich kann heute verkünden, dass die Mitgliedstaaten durch diesen ersten Strang 220 000 Artilleriegeschosse verschiedener Kaliber sowie 1 300 Flugkörper zur Verfügung gestellt haben. Der Zeitraum, der für die Umsetzung des ersten Strangs vorgesehen ist, endet am 31. Mai und ich gehe davon aus, dass wir unser Ziel bis dahin erreichen werden. Die Mitgliedstaaten haben bis Juli Zeit, die Lieferung von Artilleriegeschossen und Flugkörpern anzukündigen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik

Was den zweiten Strang betrifft, d. h. die gemeinsame Beschaffung von Munition durch die europäische Verteidigungsindustrie und Norwegen, so haben 8 der 24 Länder, die an dem Projekt der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) teilnehmen, ihre Absicht bestätigt, über die EDA Munition des Kalibers 155 mm zu beschaffen. Parallel dazu gibt es ergänzende Projekte, insbesondere unter der Führung Frankreichs und Deutschlands.

Im Rahmen des dritten Strangs, also der Erhöhung der Produktionskapazität der europäischen Verteidigungsindustrie, hat die Kommission kürzlich einen Vorschlag zur Förderung der Munitionsproduktion, die sogenannte ASAP-Verordnung, vorgelegt.

Laufende Angelegenheiten

Unter dem Punkt „Laufende Angelegenheiten“ befassten sich die EU-Verteidigungsministerinnen und -minister mit dem Vorgehen der EU im Rahmen der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) im Allgemeinen.

Zunächst ging die Ministerrunde auf die militärische Partnerschaftsmission der EU in Niger ein, die die Logistik und Kommunikation der nigrischen Streitkräfte unterstützt und bald durch Mittel in Höhe von 65 Mio. € ergänzt werden könnte, die im Rahmen einer EFF-Hilfe vorgeschlagen wurden.

Danach schlug der Hohe Vertreter den Ministerinnen und Ministern vor, mit den Küstenstaaten des Golfs von Guinea zusammenzuarbeiten, um der terroristischen Bedrohung entgegenzuwirken, die sich von der Sahelzone auf die nördlichen Gebiete von Benin, Côte d’Ivoire, Ghana und Togo ausbreitet.

Abschließend erörterte der Rat, wie wichtig es ist, die Schnelleingreifkapazität auf den Weg zu bringen, damit diese bis zum Jahr 2025 voll einsatzbereit ist.

Informelles Mittagessen mit NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg

Während eines Arbeitsessens führten die Ministerinnen und Minister einen informellen Austausch mit dem NATO-Generalsekretär, Jens Stoltenberg, über strategische Bereiche wie den Cyberraum, die Raumfahrt und die maritime Sicherheit sowie über die Zusammenarbeit mit der NATO hinsichtlich der Bedrohungen in diesen Bereichen.

Schlussfolgerungen und sonstige Beschlüsse des Rates

Der Rat billigte Schlussfolgerungen zur Cyberabwehrpolitik der EU.

Der Rat nahm ferner zwei Beschlüsse an, mit denen die Teilnahme Dänemarks an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) bestätigt und der seit Dezember 2017 geführten Liste der bestehenden SSZ-Projekte 11 neue Projekte hinzugefügt wurden.

• Cyberabwehr: Rat betont Bedeutung einer weiteren Stärkung der Resilienz der EU gegenüber Cyberbedrohungen
• EU-Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich: Rat begrüßt die Teilnahme Dänemarks an der Ständigen Strukturierten Zusammenarbeit (SSZ) und leitet die fünfte Runde neuer SSZ-Projekte ein

Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur

Vor der Ratstagung ist der Lenkungsausschuss der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) auf Ministerebene zusammengetreten.

Die Ministerrunde führte einen Gedankenaustausch über die Auswirkungen des Kriegs in der Ukraine auf die Fähigkeiten im Hinblick auf die bevorstehende Überarbeitung der Prioritäten der EU für die Fähigkeitenentwicklung, die für November 2023 geplant ist.

Der Hohe Vertreter unterrichtete die Ministerinnen und Minister ferner über die Unterzeichnung der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Europäischen Verteidigungsagentur und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten sowie über die „Innovationstage: Europäische Verteidigung“, die zum zweiten Mal abgehalten werden und vom 31. Mai bis 1. Juni 2023 in Brüssel stattfinden.

• Europäische Verteidigungsagentur