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Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über die russische Aggression gegen die Ukraine.
Zu Beginn der Ratsdebatte gaben die EU-Ministerinnen und -Minister ihre Einschätzung der jüngsten Entwicklungen in Russland im Zusammenhang mit dem Aufstand der Wagner-Gruppe ab.
Die Lage ist nach wie vor komplex und unvorhersehbar. Wir bleiben wachsam und setzen uns für eine enge Koordinierung mit unseren Partnern, den 27 Mitgliedstaaten und den Nachbarländern ein. Die Ereignisse haben gezeigt, dass der russische Staat und Putins persönliche Glaubwürdigkeit geschwächt sind. Risse im politischen System treten zutage. Von Russland ging für uns eine Gefahr aus, weil es aufgrund seiner Macht und Fähigkeit, in friedliche Nachbarländer einzufallen – was es auch getan hat –, eine Bedrohung darstellte. Jetzt geht das Risiko von der internen politischen Instabilität und der Fragilität dieser großen Atommacht aus. Es ist wichtiger denn je, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba wandte sich anschließend per Videokonferenz an die EU-Ministerinnen und -Minister und unterrichtete sie über die jüngsten Entwicklungen vor Ort und die militärischen Prioritäten und Erfordernisse der Ukraine, sowohl kurz- als auch langfristig.
Die EU-Ministerinnen und -Minister bekräftigten die Zusage der EU, die Ukraine während der Gegenoffensive sowohl mit Ausrüstung als auch mit Ausbildung zu unterstützen. In Bezug auf Letzteres teilte der Hohe Vertreter dem Rat mit, dass im Rahmen der EU-Militärhilfemission zur Unterstützung der Ukraine (EUMAM Ukraine) bereits 24 000 ukrainische Soldaten ausgebildet wurden, was es der EU ermöglichen wird, das Ziel von 30 000 Soldaten deutlich vor Ende 2023 zu erreichen.
Der Rat nahm eine Aufstockung der Europäischen Friedensfazilität (EFF) um 3,5 Mrd. € an, um die finanzielle Tragfähigkeit und Berechenbarkeit der EFF auf längere Sicht zu gewährleisten und die Ukraine unter Wahrung des globalen geografischen Tätigkeitsbereichs der Fazilität weiterhin zu unterstützen.
Schließlich erörterte der Rat die weltweiten Outreach-Bemühungen der EU, um die Pläne für einen umfassenden, gerechten und dauerhaften Frieden für die Ukraine im Einklang mit den Grundsätzen der VN-Charta voranzubringen.
Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte im Vorfeld des bevorstehenden EU-CELAC-Gipfels, der am 17./18. Juli in Brüssel stattfindet, eine Aussprache über die Stärkung der Partnerschaft der EU mit Lateinamerika und der Karibik.
Insbesondere führten die Ministerinnen und Minister einen Gedankenaustausch über die „Neue Agenda für die Beziehungen zwischen der EU und Lateinamerika und der Karibik“, die von der Kommission und dem Hohen Vertreter am 7. Juni 2023 vorgelegt wurde.
Ferner erörterten sie die Prioritäten für den EU-CELAC-Gipfel und die Frage, wie dieser zu einem Katalysator für die positive Umgestaltung der gesamten EU-LAK-Agenda werden könnte.
Die EU wird auf einen regelmäßigen und strukturierten biregionalen Dialog hinarbeiten, um die Weiterverfolgung und Umsetzung von Maßnahmen in Bereichen von gemeinsamem Interesse zu gewährleisten.
Digitale Diplomatie
Der Rat führte seine jährliche Aussprache über digitale Diplomatie und billigte Schlussfolgerungen des Rates zu diesem Thema.
Die EU-Ministerinnen und -Minister waren sich einig, dass die EU eine zentrale Rolle als Gestalterin des globalen digitalen Regelwerks für kritische Technologien – von der DSGVO bis hin zur künstlichen Intelligenz – und als führende Technologiemacht spielen sollte.
Darüber hinaus sollte die EU ihren Team-Europa-Ansatz nutzen, um ihr menschenzentriertes digitales Modell besser zu verteidigen, in dem digitale Regeln in multilateralen Gremien wie den VN, der ITU, der UNESCO und der OECD beschlossen werden.
Die EU möchte mit vertrauenswürdigen Partnern zusammenarbeiten und die Förderung des EU-Modells durch regulatorische Konvergenz und Kapazitätsaufbau mit Investitionen in die digitale Infrastruktur und die Bekämpfung digitaler Ungleichheiten verbinden. Das Global Gateway wird in dieser Hinsicht ein Schlüsselinstrument sein.
Der Rat „Auswärtige Angelegenheiten“ führte einen Gedankenaustausch über den Dialog zwischen Belgrad und Pristina. Der Hohe Vertreter unterrichtete die EU-Ministerinnen und -Minister über die Treffen, die er am 22. Juni in Brüssel mit dem serbischen Präsidenten Vučić und dem kosovarischen* Ministerpräsidenten Kurti abhielt, um Lösungen für die anhaltende Krise zu finden. Die Mitgliedstaaten unterstrichen ihre tiefe Besorgnis über die anhaltenden Spannungen im Norden des Kosovo und betonten, wie wichtig es ist, dass die Parteien unverzüglich eine Deeskalation herbeiführen, so wie es in der Erklärung der EU vom 3. Juni vorgeschlagen wurde.
Wir haben die Freilassung der drei in Belgrad festgehaltenen kosovarischen Polizisten begrüßt. Die Mitgliedstaaten werden erforderlichenfalls Maßnahmen ergreifen, um die Einflussmöglichkeiten der Europäischen Union zu verbessern und den Dialog über die Normalisierung zu unterstützen. Ich möchte betonen, dass in allen vier Gemeinden des Nordens Wahlen organisiert werden müssen, an denen sich Kosovo-Serbinnen und -Serben bedingungslos beteiligen können, und dass beide Parteien bereit sein müssen, ihren Verpflichtungen im Rahmen des Dialogs nachzukommen. Die Mitgliedstaaten sind nach wie vor bereit, weitere Maßnahmen zu ergreifen, wenn keine Fortschritte zu verzeichnen sind. Und sie haben zu Recht unterstrichen, dass wir von künftigen Mitgliedern der Europäischen Union ein europäisches Verhalten erwarten.
Josep Borrell, Hoher Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik
* Diese Bezeichnung berührt nicht die Standpunkte zum Status und steht im Einklang mit der Resolution 1244/1999 des VN-Sicherheitsrats und dem Gutachten des IGH zur Unabhängigkeitserklärung des Kosovo.
Der Rat führte vor dem Hintergrund des jüngsten Besuchs der Präsidentin der Europäischen Kommission sowie der italienischen Ministerpräsidentin und des niederländischen Ministerpräsidenten einen Gedankenaustausch über Tunesien. Die Ministerinnen und Minister waren sich einig, dass die EU weiterhin zur Bewältigung der schwierigen sozialen und wirtschaftlichen Lage des Landes beitragen wird. Um die Stabilität Tunesiens zu gewährleisten, hat die EU ein umfassendes Kooperationspaket angeboten, das nun vom Rat gebilligt werden muss.
Abschließend verwies der Hohe Vertreter auf die laufenden Bemühungen des Präsidenten des Europäischen Rates Charles Michel um eine Normalisierung der Beziehungen zwischen Armenien und Aserbaidschan.
Schlussfolgerungen des Rates und sonstige Beschlüsse
Der Rat billigte Schlussfolgerungen zu Somalia und zum Internationalen Strafgerichtshof anlässlich des 25. Jahrestags des Römischen Statuts.
Der Rat nahm ferner ein neuntes Paket restriktiver Maßnahmen gegen sieben weitere Personen an, die für schwere Menschenrechtsverletzungen in Iran verantwortlich sind, sowie Beschlüsse zur Verlängerung des Mandats von EUBAM Libya, EUBAM Rafah und EUPOL COPPS.
Die Medienakkreditierung für internationale Gipfeltreffen, die außerhalb der Europäischen Union stattfinden, wird von den Regierungsbehörden des Gastgeberlandes gehandhabt.
Die Lage ist nach wie vor komplex und unvorhersehbar. Wir bleiben wachsam und setzen uns für eine enge Koordinierung mit unseren Partnern, den 27 Mitgliedstaaten und den Nachbarländern ein. Die Ereignisse haben gezeigt, dass der russische Staat und Putins persönliche Glaubwürdigkeit geschwächt sind. Risse im politischen System treten zutage. Von Russland ging für uns eine Gefahr aus, weil es aufgrund seiner Macht und Fähigkeit, in friedliche Nachbarländer einzufallen – was es auch getan hat –, eine Bedrohung darstellte. Jetzt geht das Risiko von der internen politischen Instabilität und der Fragilität dieser großen Atommacht aus. Es ist wichtiger denn je, die Ukraine weiterhin zu unterstützen.