Rat (Allgemeine Angelegenheiten) (Artikel 50), 22.05.2017, 22. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Brexit-Verhandlungen können beginnen

Der Rat, der im EU‑27‑Format zusammentrat, nahm einen Beschluss zur Genehmigung der Aufnahme von Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich im Anschluss an dessen Mitteilung über seinen beabsichtigten Austritt aus der EU an. Die Kommission wurde als Verhandlungsführerin der EU benannt.

"Ab heute hat die Kommission ein Mandat für die Aufnahme von Gesprächen mit dem Vereinigten Königreich. Wir werden uns zunächst darauf konzentrieren, für alle diejenigen, die von der Entscheidung über den Brexit betroffen sind, Klarheit zu schaffen und für eine reibungslose "Trennung" zu sorgen. Dies ist unsere oberste Priorität. Wir sind bereit, wir sind geeint und wir gehen diese Verhandlungen mit den besten Absichten und mit der klaren Zielsetzung an, zu einer Einigung zu gelangen."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Präsident des Rates

• Beschluss des Rates zur Ermächtigung zur Aufnahme von Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich

Verhandlungsrichtlinien

Die Ministerinnen und Minister verabschiedeten erste Verhandlungsrichtlinien, mit denen der Standpunkt der EU für die erste Phase der Verhandlungen festgelegt wird. Der Text rückt Fragen wie die Rechte der Bürger, die Finanzregelung und die Situation Irlands in den Vordergrund, die für einen geordneten Austritt des Vereinigten Königreichs als notwendig eingestuft wurden.

• Brexit: Verhandlungsrichtlinien – 22. Mai

Tagung des Europäischen Rates (Art. 50)

Die Ministerinnen und Minister begannen mit den Vorbereitungen für die Tagung des Europäischen Rates (Art. 50) im Juni 2017, indem sie sich mit einem Entwurf der erläuterten Tagesordnung befassten.

• Europäischer Rat, 22./23.6.2017

Arbeitsgruppe

Eine spezielle Arbeitsgruppe mit einem ständigen Vorsitz wurde eingesetzt, um den Rat und den AStV (Ausschuss der Ständigen Vertreter) in allen Fragen im Zusammenhang mit dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU zu unterstützen. Diese Arbeitsgruppe wird stets im EU-27-Format zusammentreten.

• Beschluss des Rates zur Einsetzung eines eigenen Arbeitsgruppe "Artikel 50 EUV"

Transparenz während der Verhandlungen

Die vom Rat angenommenen Dokumente ermöglichen die Aufnahme der Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreich, die unter Achtung der vom AStV in der vergangenen Woche gebilligten Grundsätze für Transparenz geführt werden.

• Leitprinzipien für Transparenz bei den Brexit-Verhandlungen