Rat (Allgemeine Angelegenheiten), 16.05.2017, 16. Mai 2017

Wichtigste Ergebnisse

Juni-Tagung des Europäischen Rates

Der Rat hat zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22./23. Juni 2017 einen Entwurf der erläuterten Tagesordnung geprüft, die folgende Punkte umfasst:

• Migration: der Europäische Rat wird eine Bilanz der Arbeiten in folgenden Bereichen ziehen: 1) die zentrale Mittelmeerroute, einschließlich des Partnerschaftsrahmens, 2) die östliche Mittelmeerroute, einschließlich der Erklärung EU-Türkei, 3) die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und 4) die Ursachen der Migration
• Sicherheit und Verteidigung: der Europäische Rat wird die in den vergangenen Monaten erzielten Fortschritte überprüfen
• Arbeitsplätze, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit: der Europäische Rat wird die Fortschritte im Hinblick auf die Vollendung des Binnenmarktes bis 2018, die Strategie für einen digitalen Binnenmarkt, den Aktionsplan für eine Kapitalmarktunion und die Energieunion überprüfen
• Außenbeziehungen: der Europäische Rat wird dieses Thema vor dem Hintergrund der jüngsten Entwicklungen behandeln

"Die Tagesordnung für die Juni-Tagung des Europäischen Rates spiegelt die derzeitigen Prioritäten der EU wider: die Migration unter Kontrolle zu halten und ihre Ursachen zu bekämpfen, das Leben der Bürgerinnen und Bürger Europas sicherer zu machen, das Wachstum anzukurbeln und neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die heutige Debatte war ein erster Schritt, um zu gewährleisten, dass die Juni-Tagung des Europäischen Rates produktiv und erfolgreich wird."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Präsident des Rates

Zukunft der EU

Die Kommission hat dazu aufgerufen, auf der Grundlage ihres Weißbuchs und entsprechend den folgenden Grundsätzen weitere Überlegungen über die Zukunft der EU anzustellen:

• volle Ausschöpfung des Potenzials der EU-Verträge
• gemeinsame weitere Schritte bei 27 Mitgliedstaaten
• Einlösen der Versprechen

"Ein erfolgreicher Abschluss des Reflexionsprozesses wird die Europäische Union stärken und damit den Frieden in Europa sowie Wohlstand für künftige Generationen sichern. Die Zukunft der Europäischen Union wird von unserer Fähigkeit abhängen, wirksam auf die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger einzugehen."

Louis Grech, stellvertretender Premierminister Maltas und Präsident des Rates

• Weißbuch zur Zukunft Europas

Finanzdienstleistungen

Der Rat hat Vorschriften über Geldmarktfonds und über Wertpapierprospekte angenommen.

Mit der Verordnung über Geldmarktfonds soll die Rolle gestärkt werden, die der Geldmarkt mit seinem Volumen von einer Billion Euro für die Finanzierung der Wirtschaft spielt. Die Initiative hierzu war von den G20 und dem Rat für Finanzstabilität ausgegangen.

Mit den neuen Vorschriften über Wertpapierprospekte soll eines der größten Regulierungshemmnisse, die Unternehmen bei der Ausgabe von Aktien und Schuldverschreibungen überwinden müssen, beseitigt werden. Dies ist ein wichtiger Bestandteil des Aktionsplans der EU für die Kapitalmarktunion.

Rechtsstaatlichkeit

Die Kommission informierte den Rat über den Stand ihres Dialogs mit Polen über Rechtsstaatlichkeit. Die Minister betonten, wie wichtig die Fortsetzung des Dialogs zwischen der Kommission und Polen ist.